In der Samtgemeinde Horneburg sollten wegen Corona digitale Rats- und Ausschusssitzungen eingeführt werden. Das fordert Mate Sieber, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Stade-Buxtehude und Ortsvorsitzender der FDP Altes Land/Geestrand, in einem offenen Brief. Dieser ging an den Samtgemeindebürgermeister Matthias Herwede (parteilos) und die Ratsvorsitzende Bianka Lange (SPD). Sieber reagiert damit auf den Ausfall der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und Bauausschusses. Um entsprechend entscheiden zu können, sollte der Samtgemeinderat schnellstmöglich tagen, meint Sieber. Es könne nicht sein, dass der Neubau der Oberschule in Horneburg in der Schanzenstraße – immerhin ein 2,1-Millionen-Euro-Projekt – nicht öffentlich beraten worden sei (das TAGEBLATT berichtete). Nachbarn und interessierte Bürger hätten die Pläne nicht zu Gesicht bekommen. Sie sahen den Entwurf – nach dem einstimmigen Votum für die Auftragsvergabe an die Stader Lindemann-Gruppe im nicht öffentlichen Samtgemeindeausschuss – erst im TAGEBLATT. Bei nichtöffentlichen Beschlüssen fehlt Transparenz und Beteiligung „Die Politik muss auch in diesen Zeiten handlungsfähig bleiben“, begründet der FDP-Politiker seine Forderung. „Dazu ist es notwendig, dass die entsprechenden Ausschüsse auch tagen.“ Bei Beschlüssen, die nichtöffentlich gefällt werden, fehle „Beteiligung und Transparenz“. In der Samtgemeinde Horneburg ständen wichtige Entscheidungen an, zum Beispiel bei der Sanierung der Grundschule; zudem müssten die Satzung des Jugendbeirates beschlossen und die Kommunalwahlen vorbereitet […]

Die Kreistagsfraktion der FDP im Landkreis Stade fordert auf Druck der Fraktionsvorsitzenden der FDP Buxtehude die berufsbegleitende Erzieherausbildung für die BBS in Buxtehude.

Der Ortsverband Buxtehude lässt prüfen ob die Möglichkeit besteht auf dem PIONEER Areal einen Bauplatz für TINY und MINI Houses zu realisieren ist. Welche Voraussetzungen müssen an die Landesbauordnung und den Flächennutzungsplan sowie den B-Plan gestellt sein, um diese Idee umzusetzen. Es soll die Möglichkeit einer individuellen, okölogischen, modernen Wohnform enstehen. Karsten Holst ( Ortsvorsitzender ) knüpft dabei an viele Projekte die es Europaweit bereits gibt an.

Der Ortsverband Buxtehude fordert eine interaktive Karte auf den Seiten der Stadt Buxtehude um nachvollziehbar und transparent den IST und Soll Zustand des Breitbandausbaus dargestellt wird. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetriebende können sich im Vorfeld zum Ausbau des Breitnabnetzes informieren.

Bei der Kommunalaufsicht hat Nicola Hahn, die für unsere Partei im Rat der Samtgemeinde Lühe sitzt, Beschwerde gegen Michael Gosch eingereicht. Denn er hat einen fristgerecht eingebrachten Antrag der Gruppen SPD/Grüne/FDP und Freie Wähler/Gerke nicht auf die Tagesordnung des Rats genommen, weil er im Samtgemeindeausschuss keine Mehrheit fand. Inhalt des Antrags war eine überplanmäßige Bereitstellung von 100.00 Euro für die Anschaffung von Luftreinigern für die Schulen der Samtgemeinde. Aber es ist nicht Aufgabe und schon gar nicht in der Befugnis des Samtgemeindebürgermeisters zu entscheiden, womit der Rat der Samtgemeinde sich befasst. Dass Herr Gosch anderer Auffassung ist spricht für ein – gelinde gesagt – gewöhnungsbedürftiges Verhältnis zur Gewaltenteilung. Er hat mit der Entscheidung, den fristgerechten Antrag der Gruppen nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu nehmen, seine Befugnisse deutlich überschritten. Deshalb die  Beschwerde bei der Kommunalaufsicht. Denn es ist durchaus ein Unterschied, ob der Samtgemeindebürgermeister von seiner Verfügungshoheit Gebrauch macht oder der Rat einen Beschluss fasst. Im ersten Fall darf er das Geld bereitstellen, wenn er möchte, im zweiten Fall muss er es. Auch dies ist ein Unterschied, der einem Samtgemeindebürgermeister klar sein müsste.

HORNEBURG. Die Aktion „Bodenzeitung – Ihre Meinung ist gefragt!“, von den Jungen Liberalen und der FDP im November durchgeführt, war ein Erfolg. Das teilt Mate Sieber, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Stade und Ortsvorsitzender der FDP Altes Land/Geestrand, mit. Die Aktion zu mehr Bürgerbeteiligung sei sehr gut angekommen. „Die Resonanz und das Feedback in den sozialen Netzwerken war groß“, berichtet Sieber. Wie der Jung-Liberale ausführt, haben sich in den sozialen Netzwerken mehr als 50 Personen mit Kommentaren beteiligt; einige meldeten sich mit weiteren Ideen telefonisch über die Parteinummer, andere hinterließen Botschaften auf der „Bodenzeitung“, die auf dem Platz am Burgmannshof auslag. „Von sehr detaillierten Forderungen bis hin zu Fragen der groben Gestaltung war alles dabei. Dies hilft uns, ein umfassenderes Bild zu darüber zu erhalten, was die Menschen wollen“, so Mate Sieber. Ziel der Aktion war es, die Horneburger zu Wort kommen zu lassen, unter anderem zum Thema Lange Straße. Die Ergebnisse präsentiert Mate Sieber: Grundtenor sei, die Lange Straße sei zu trist. Mehr Grün werde gewünscht – in Form von Pflanzkübel oder gar Baumpflanzungen. Zum Thema Gewerbe und kleine Geschäfte sei gesagt worden, die nötige Infrastruktur müsse geschaffen werden. Konkret werden Parkplätze gefordert; die bestehenden müssten besser gekennzeichnet werden, da […]

Einrichtung eines Ideenwettbewerbs zum Thema Umweltschutz für die Buxtehuder Schülerinnen und Schüler. Gemeinsam mit der CDU FRaktion Buxtehude haben wir folgenden Antrag erarbeitet: Die Themen Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz sollten schon von Kindesbeinen an gefördert werden. Kinder und Jugendliche sollten dahingehend befähigt werden eigene Ideen zu erarbeiten und zu entwickeln. Daher beantragen wir die Einrichtung und nachhaltige Etablierung eines „Ideenwettbewerbs Klima- und Umweltschutz“ für alle Buxtehuder Schulen, angelehnt an die 17 SDG (Sustainable Development Goals). Dafür bitten wir die Verwaltung Gespräche mit den Schulleitungen zu führen in welcher Art und Weise und zu welchem Zeitpunkt im Schuljahr ein solcher „Ideenwettbewerb“ durchführbar ist. Weiterhin möge die Verwaltung aufzeigen, ob Fördermöglichkeiten finanzieller Art für Projekte der Schulen bereitgestellt werden können und ob die „besten Ideen“ in einem den Schulen entsprechenden Rahmen prämiert werden können. Über die Ergebnisse der Gespräche und mögliche Ausgestaltung eines solchen Ideenwettbewerbs, Fördermöglichkeiten und Prämien bitten wir zeitnah im Ausschuss für Schulen und Sport zu berichten.

Liebe Naturliebhaber,mit unserer Aktion Buxtehude pflanzt Bäume (FDP-Antrag) wollen wir auf einer städtischen Freifläche jetzt 30 Obstbäume – zu einer Streuobstwiese eingefasst – mit Schülerinnen und Schülern einpflanzen. Hierfür benötigen wir noch ein paar Baumspenden und würden uns über Ihre/Deine Unterstützung sehr freuen.Ein Baum mit Bindung und Sicherungspfählen für 35€.Dein Baum wird in seinem Lebenszyklus ca. 500-600kg CO2 binden, so hast Du aktiv was für Deine Umwelt und das Klima getan.Alle 30 Bäume werden ca. 15 Tonnen CO2 einbinden!Jeder Spender bekommt auf Anforderung eine Spendenquittung ausgestellt! Bankverbindung:Volksbank GeestFDP Ortsverband Buxtehude DE39 2006 9782 0046 6310 00Verwendungszweck: BaumspendeWenn Sie eine Spendenquittung wünschen, schreiben Sie Ihren Namen und Anschrift in den Verwendungszweck!Wir sagen herzlichen Dank, dass Sie diesen wichtigen Schritt für aktiven Umweltschutz und nachhaltige Klimapolitik unterstützen.Der Vorstand der Freien Demokraten / Buxtehude