Sicherheit, hiermit meinen wir als FDP auch die subjektive Sicherheit in unserer Stadt ist ein wichtiger Faktor, damit es hier lebenswert bleibt. Die Polizei arbeitet ganz unmittelbar daran, dass wir hier alle in Sicherheit leben können. Wir sind auch überzeugt, dass wir „unserer“ Polizei hier vertrauen können. Sie leistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten, gute Arbeit, damit wir uns sicher fühlen. Für die subjektive Sicherheit ist aber nicht nur die Polizei zuständig, sondern auch unser Umfeld und die Gegebenheiten in unserer Stadt. Wenn ältere Menschen von Überfällen in der Zeitung lesen, wenn Menschen sich in der Dämmerung auf der Straße unwohl fühlen, dann muss auch die Kommune dran mitwirken, damit sich etwas ändert. Ansatzpunkte gibt es einige, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern. Dazu gehören städtebauliche Maßnahmen, um etwa dunkle Gassen, Unterführungen oder andere sogenannte Angsträume zu vermeiden. Auch ein funktionierender ÖPNV, der regelmäßig fährt und gut ausgebaut ist, trägt dazu bei. Gesteigerte Sauberkeit, beleuchtete Flächen, eine gute Infrastruktur oder das Fördern von Integrationsmaßnahmen wären Beispiele, die in die gleiche Richtung zielen. Selbst das nachhaltige Betreiben des Wohnens für Senioren und bezahlbarer Wohnraum ist sicherlich ein Aspekt. Den dort, wo man sein ganzes Leben lang gelebt hat, fühlt man sich auch […]

Die FDP Stade setzt ihre Mahnwachen fort für ein Ende des Dauerlockdowns hin zu Perspektiven für ein Leben mit dem Virus, die sowohl die Gesundheit der Menschen als auch das gesellschaftliche Leben und die wirtschaftlichen Betriebe schützen.

Die Pandemie hat nicht nur das öffentliche Leben stark eingeschränkt, sondern auch die Wirtschaft starkt heruntergefahren. Damit der Landkreis im Zuge der Lockerungen die Wirtschaft wieder hochfahren kann, muss alles dafür getan werden die Hemmnisse so schnell wie möglich zu beseitigen. Auf ein Problem haben die KFZ-Betriebe und die Lokalpresse mehrfach hingewiesen: KFZ An- und Ummeldungen waren in den letzten Wochen nur erschwert oder mit langen Wartezeiten möglich. Um die heimische Wirtschaft zu stärken, wurde die Landkreisverwaltung von uns in einem Eilantrag aufgefordert, alles zu unternehmen, damit die Abläufe an den Zulassungsstellen künftig schneller abgewickelt werden können. Jetzt müssen kurzfristige Maßnahmen die Einschränungen und Verzögerungen beseitigen!

Mit Beginn der Corona-Pandemie ist es bei den AWZ des Landkreises zu verlängerten Wartezeiten gekommen (bis zu 1,5h). Auch nach ausführlicher Berichterstattung in der Presse wurde nicht angemessen reagiert. Aus diesem Grund wurde die Verwaltung von uns aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, dass die Wartezeiten der Bürger bei der Annahme von Abfällen an den Abfallwirtschaftszentren 30 min nicht überschreiten.

Für unsere Kinder ist das beste gerade gut genug! Hierfür wollen wir unsere Steuern sinnvoll einsetzen. Informationstechnologische Ausstattung in Hard-und Software stets auf aktuellem Stand muss endlich für alle Schulen und alle, die dort wirken, eine Selbstverständlichkeit sein! Wir denken auch weiter und fordern zur Pflege und Wartung direkt vor Ort eine IT-Fachkraft! Unsere Kinder und deren Bildungszukunft sind es uns wert!

Im Kreistag hat unsere Fraktion FDP/Piraten beantragt, die Geschäftsordnung des Kreistages so zu ändern, dass künftig Sprachaufzeichnungen in den Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistages möglich sind und archiviert werden können. Damit wollen wir mehr Transparenz schaffen und auch die Verwaltungsabläufe optimieren. Wir haben keine Angst davor, dass die Menschen nachvollziehen können, wer wie argumentiert hat in einer Diskussion. Deshalb hätten wir gerne auch Videoaufzeichnungen mit Liveübertragungen im Internet beantragt. Es war aber leider nicht möglich, dafür Parteien zu finden, die dem zustimmen. Mit den Sprachaufzeichnungen können wir folgende Ziele erreichen: Bürgerinnen und Bürger können die Sitzungen von zuhause live verfolgen. Es braucht nicht zwingend ein Protokollführer aus der Verwaltung auf der Sitzung anwesend sein. Das Protokoll kann später zu normalen Arbeitszeiten geschrieben werden. (Optimierung der Verwaltung!) Die Protokolle können später überprüft und ggf. ergänzt werden. Die Sprachaufzeichnungen können eine Quelle für die Historiker werden.

Unser gelber Ideenbauwagen fährt in eure Orte und Straßen und wir nehmen auf, was bei euch anliegt und bauen gemeinsam Ideen für euer Anliegen - das ist Politik für den Menschen.

Ab Montag, dem 18. Mai, kommt es zu weiteren Lockerungen in Niedersachsen. In den Kindertagesstätten kann es dann zu einer Betreuungsquote von bis zu 40% kommen. Die Freien Demokraten im Landkreis Stade sehen hier die Chance, berufstätige Familien zu entlasten. „Wir dürfen die Familien nicht aus den Augen lassen, die Homeschooling, Homeoffice und die Betreuung ihrer Kinder, die noch nicht in die KiTa gehen, meistern. Das Homeoffice ist nicht weniger stressig, als das normale Büro. Auch diese Familien müssen die Chance bekommen, ab dem 18. Mai einen freien Platz in einer KiTa zu bekommen“, so Enrico Bergmann, Sprecher für Jugend und Familie des FDP Kreisverbandes Stade. Eine transparente Vergabe der freien Plätze ist unabdingbar, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu entschärfen. Die FDP fordert die Verwaltungen im Landkreis Stade auf, hier eine Lösung ab dem 18. Mai zu schaffen, um einen schrittweisen Einstieg in die Normalität, für alle Familien zu gewährleisten.

Vermeidung von CO2 und Feinstaub, höhere Verkehrssicherheit an den Zu- und Abfahrten zur Grundschule Bützfleth hat von fast allen Wohnsiedlungen sichere Schulwege durch breite Bürgersteige (nach dem Ausbau des Obstmarschenweges im Ortskern), Querungshilfen am OMW und in der Flethstraße, eine Fußgängerampel vor der Schule und Zebrastreifen in den Kreisverkehren. Deshalb können die Kinder aus den nahen Siedlungen (z.B. Kolonie, Feldstrek, Deichstraße, Kreuel, Alte Chaussee) ohne weiteres angeleitet und anschließend allein die Schule zu Fuß erreichen.  Aus den weiter entfernten Siedlungen werden die Kinder mit Schulbussen gebracht. Der Ortsrat appelliert an die Eltern der Grundschulkinder, die Autos stehen zu lassen und die Kinder zu Fuß zur Schule gehen zu lassen. Das unterstützt die Verkehrssicherheit im direkten Grundschulbereich besonders in der dunklen Jahreszeit: Die einzelnen Autos der Eltern kommen nicht mit den eingesetzten Kleinbussen in Konflikt. Die Gefahren durch viele abbiegende Fahrzeuge, Halten, Ausweichen, Türöffnen werden vermieden. Umweltschutz: Einsparung von CO2 und Feinstaub durch die Vermeidung unnützen PKW-Verkehrs. Verkehrserziehung und Selbstständigkeit: Kinder erlernen, sich auf ihrem Schulweg und im Straßenverkehr sicher zu bewegen, Gefahren zu erkennen und einzuschätzen.

Kubicki besucht uns in Stade! 21. November 2019 Wolfgang Kubicki MdB in Stade! 21. November 2019PFH Hansecampus Stade Auditorium / 18 Uhr Anmeldung unter andre.grote@fdp-buxtehude.de