Wahlprogramm zur Stadtratswahl Buxtehude 2021

Am 12. September zählen eure drei Stimmen, um eure und unsere Ideen im Stadtrat Buxtehude in die Wirklichkeit umzusetzen!

Und wenn ihr nicht überzeugt seid, sprecht unser Team liberaler Buxtehuder gerne an oder macht mit.


Übrigens : Unsere wichtigsten Forderungen zur Kommunalwahl 2021 haben wir auch in einem übersichtlichen Prospekt names "Freiraum" zusammengefasst.

 

1.      Vorwort

 

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Ziel liberaler Politik. Einschränkungen dieser Freiheit müssen im Einzelfall gerechtfertigt und immer wieder überprüft werden.

 

Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein Höchstmaß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens entsprechend ihrer Bedürfnisse zu geben.

 

Trotz allgemein steigenden Wohlstands haben viele Menschen Angst vor der Zukunft, sind verunsichert und zeigen Misstrauen gegenüber den Institutionen. Vor allem durch den Verfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch ein Auseinanderdriften der unterschiedlichen Lebensrealitäten und das Gefühl, von Politik und Medien nicht mehr hinreichend repräsentiert zu werden.

 

Angesichts der globalen Herausforderungen und der sich damit wandelnden Bedürfnisse müssen wir vor Ort anfangen, die Eckpfeiler gesellschaftlichen Zusammenlebens in ein größeres Gleichgewicht zu bringen. Doch was sind dies für Bedürfnisse?

 

Die Befähigung des Einzelnen, freiwillige Solidarität mit den Mitmenschen, wirtschaftlicher Wohlstand und ökologische Nachhaltigkeit.

Politik hat dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

 

Wir bauen auf den mündigen Bürger. Deshalb ist unsere Politik pragmatisch, bürgernah und lösungsorientiert.

 

2.      Das bisschen Haushalt macht sich nicht von allein

Auch in Pandemiezeiten bedeutet verantwortungsvolle Haushaltspolitik, langfristig nicht mehr auszugeben als man erwirtschaftet. Das ist ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft – im Privaten wie bei den Öffentlichen Haushalten. Das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Denn es ist unanständig, künftigen Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen. Nichtsdestotrotz haben wir es in den letzten Jahrzehnten versäumt, in unsere Infrastruktur zu investieren. Diese Investitionen vor allem in Schulneu- und Umbauten holen wir nun nach. Aber auch unsere verkehrliche sowie die sportliche Infrastruktur werden in den nächsten Jahren mit einer Bahnhofsumgestaltung sowie einem Hallenneubau inkl. Verwaltungszentrum für alle Sportvereine am Schulzentrum Nord endlich in Angriff genommen.

 

Um all dies finanzieren zu können, müssen wir noch attraktiver für Firmen werden, die sich hier vergrößern oder neu ansiedeln möchten und damit Arbeitsplätze schaffen und Steuereinnahmen generieren. Dabei muss man auch laut über eine Absenkung der Gewerbesteuer nachdenken. Wir wollen nicht in einen Unterbietungswettbewerb mit Nachbarkommunen treten, sondern eine zukunftsträchtige Heimat für diejenigen Unternehmen bieten, die im überregionalen und globalen Wettbewerb stehen.

 

Auch bei Einzelunternehmern und kleinen Gewerbetreibenden würden so Ressourcen freigesetzt, die sie in ihre Unternehmen investieren oder in ihr bürgerschaftliches Engagement vor Ort stecken könnten.

 

Wir können vor Ort nicht alles verwirklichen, was wünschenswert ist, aber wir realisieren das, was in Buxtehude wirklich notwendig ist. Daher setzen wir Prioritäten: Vorrang hat, was Bildung und Arbeit schafft.

 

Ausgaben, die den Standort stärken, also z. B. die Bezahlung der Ausbildung und die Gehälter von Kindergärtnerinnen, die Einrichtung einer Pflegefachschule und die Ausstattung unserer Schulen werden gefördert. Ausgaben ohne Potential für die Zukunft müssen auf den Prüfstand kommen und werden nach Möglichkeit zurückgefahren.

 

Aufwand und Wirkung kommunalpolitischer Entscheidungen sind transparent darzustellen, weil die Bürgerinnen und Bürger nur dann in die Lage versetzt werden, verantwortungsvoll zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen zu entscheiden.

 

3.      Bildung und Teilhabe

 

In Deutschland trennen wir immer noch zu sehr zwischen Bildung, Erziehung und Ausbildung. Dieser Zustand muss sich dringend verändern. Schule hat, so wird beklagt, ein zunehmendes Bildungsdefizit. Aber noch mehr hat Schule ein Erziehungsdefizit. Deshalb sind Bildung, Erziehung und Ausbildung immer zusammen zu denken.

Schule muss neu gedacht werden!

 

Deshalb muss Schule ein Erlebnis- und Orientierungsraum werden. Nur so wird die individuelle Förderung aller Fähigkeiten und Fertigkeiten möglich. Schule sollte Begegnungsraum sein, zum Treffpunkt der unterschiedlichsten Gruppen und Vereine werden und großzügige Öffnungszeiten vorhalten. Dafür brauchen Schulen eine exzellente Ausstattung und gute Lehrerinnen und Lehrer und diese in ausreichender Zahl. Für solche Schulen und ihre Ausstattungen wollen wir uns weiter einsetzen.

 

Gute Bildung, Erziehung und Ausbildung sind die Voraussetzungen für eine hinreichende Teilhabe an der Gesellschaft!

Nur, wer in die verschiedensten Bereiche gesellschaftlichen Lebens Wohnen, Arbeit, Bildung und Kultur eingebunden ist, ist in der Lage, seine Mitmenschen kennen und schätzen zu lernen und somit die Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft zu schaffen.

 

Für die Politik der FDP vor Ort bedeutet dies, sich weiter dafür einzusetzen, dass

- die Bildungsangebote der Schulen und anderer Institutionen ausgebaut und barrierefrei zugänglich gemacht werden

- unbürokratische Fördermöglichkeiten zur Betreuung, Sprache und Nachhilfe ausgebaut werden

- der Wirtschaftsstandort Buxtehude gestärkt und die Zahl der Arbeitsplätze unterschiedlichster Anforderungen zu vermehren ist

 

- Wohnort und Angebote zur Mobilität so realisiert werden, dass Teilhabe möglich ist.

 

Wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Die Digitalisierung führt zu einer Erhöhung des Tempos. Demokratie und die Möglichkeit zur Teilhabe benötigen aber Zeit. Für die FDP ist es deshalb in Zeiten sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Umbrüche noch wichtiger geworden, dass Krisenzeiten rechtzeitig wahrgenommen werden und langfristig in politische Entscheidungen eingeplant werden.

 

4.      Sport bewegt

 

Sport ist die größte Bürgerbewegung Deutschlands. Dabei liegen die Verdienste des Sports vor allem in seinen zahlreichen Beiträgen für das Gemeinwohl der Bürger. Über dreißig Prozent der deutschen Bevölkerung sind Mitglieder in einem Sportverein. Mit über 24,3 Millionen Mitgliedern in über 88.000 Vereinen ist der Deutsche Olympische Sportbund die größte Bürgerbewegung unseres Landes. Konkret heißt dies auch:
4,5 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich für den Sport. Sie leisten jährlich mehrere Hundert Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit in Vereinen und Verbänden, was einen Betrag von einigen Milliarden Euro an sozialer Wertschöpfung pro Jahr bedeutet (Quelle DOSB).

Buxtehude ist mit Recht eine Sportstadt. Knapp 10.000 Bürgerinnen und Bürger betreiben organisierten Sport in allen Buxtehuder Sportvereinen. Egal, ob sie dabei Leistungs-, Gesundheits-, Reha-, Kinder-, Integrations- oder Migrationssport betreiben. Individuell oder in der Gruppe. Eines eint aber alle: Wer Sport treibt, hat eine höhere Lebensqualität.

Für die FDP ist es schon immer eine wesentliche Verpflichtung, Sportstätten in der Hansestadt anzubieten, die allen Vereinen gerecht werden. Der jetzige Bestand an Hallen und Plätzen reicht aber in der benötigten Kapazität immer noch nicht aus.
Zusätzlich weisen einige Hallen einen Modernisierungsstau auf. Schulen und Vereine beurteilen diese Situation ähnlich. Daher fordern wir ein Sanierungskonzept für diese alten Hallen. Der Plan dahinter ist die technische, bauliche und sportfunktionelle Veränderung.

Auch für die konsequente Umsetzung des Sportentwicklungsplans aus dem Jahre 2016
ist für die Freien Demokraten ein Muss. Das bedeutet im Einzelnen: Ein vereinsübergreifender Kunstrasenplatz, ein Sportvereinszentrum für alle Stadt- und Ortsvereine, Fitnessgeräte im Freien in allen Stadtteilen oder einen neuen Gesundheits- und Trimm-Dich-Pfad.

Des Weiteren werden wir uns für die Stärkung und Anerkennung des Ehrenamtes einsetzen und durch Haushaltsmittel die Vereine für die hohen finanziellen Kosten für Jugendtrainer entlasten.

Wir sind sehr stolz darauf, dass wir unsere uneingeschränkte Zustimmung zum Bau der neuen Sportanlagen an der IGS Nord gegeben haben.

Alles in allem, wollen wir mit der Realisierung dieser Vorhaben die Attraktivität unserer Hansestadt entwickeln und fördern.

 

Sportvereine sind in Buxtehude nach wie vor die wichtigsten Anbieter und unverzichtbare Quelle für Sport, Bewegung, Gesundheit und Geselligkeit.

 

5.      Bürgernahe Verwaltung
– schlank, effizient und transparent

Der Staat soll den Bürgern dienen und nicht die Bürger dem Staat.

 

Wir sind für die Zusammenlegung bestimmter Aufgaben und Leistungen der öffentlichen Verwaltung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. Denn das führt zu Kostensenkung, Effizienzsteigerung und eine Bündelung von Wissen.

 

Jede neue Aufgabe sollte dahingehend auf den Prüfstand kommen, ob sie wirklich notwendig ist. Kurze Entscheidungswege sparen bei allen Beteiligten nicht nur Zeit, sondern auch Geld und Nerven. Die FDP will eine bürger- und serviceorientierte Verwaltung. Verwaltungsangestellte sollten nicht unter starren Vorschriften leiden, sondern im Arbeitsalltag pragmatisch und unbürokratisch handeln dürfen.

 

Open Government führt zu mehr Transparenz und Teilhabe. Die Durchschaubarkeit der Kommunalpolitik soll durch den Einsatz von Internet und modernen Kommunikationsmedien transparenter werden.

 

Wir wollen, dass sich die Bürger einbringen und gemeinsam an der Entwicklung unseres Gemeinwesens mitwirken.

 

Die Ausschuss- und Ratssitzungen sollten per Livestream und Mediathek allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden. Es gibt viele Berufsgruppen, die an öffentlichen Sitzungen auf Grund Ihrer Dienstpläne nicht teilnehmen können.

 

6.      Digitalisierung
– Chancen nutzen, pragmatisch Hindernisse abbauen

Die Digitalisierung unserer Lebensbereiche schreitet voran und betrifft uns alle von Tag zu Tag mehr. Produktionsabläufe, Bildung und Forschung sowie zwischenmenschliche Kommunikation verlagern sich in die digitale Welt.

Die Digitalisierung birgt ein enormes Wachstumspotential, wenn die digitalen Fähigkeiten der Arbeitnehmer und die Nutzung digitaler Produkte, Dienstleistungen und Technologien weiter ausgebaut werden. Dazu zählen zum Beispiel das sogenannte “Internet der Dinge”.

 

Neue Lernmethoden

Damit die Bürger bei der Digitalisierung mitgenommen werden, muss die digitale und mediale Bildung vorangetrieben werden. Nur wer mit den Systemen vertraut ist, weiß sie später anzuwenden. Besonders im Hinblick auf das Internet ist es wichtig, dass Schüler einen verantwortungsvollen Umgang erlernen. Dies sollte jedoch nicht mit einer eingeschränkten Vermittlung von Fachwissen und Fachkompetenzen einhergehen. Es gilt vielmehr, neue Technologien und digitale Lehrmethoden in den Unterricht einzubringen.

 

Förderung des Breitbandausbaus im Allgemeinen und Glasfaserausbaus im Speziellen

Der mit der Digitalisierung verbundene Fortschritt ist jedoch kein Selbstläufer. Damit Deutschland am Ende als Gewinner dasteht, müssen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Prozesse aktiv mitgestalten. Nur wenn digitale Infrastrukturen ausgebaut werden, können Niedersachsen und Buxtehude langfristig als Innovations- und Gründungsstandort etabliert werden. Es besteht noch großer Ausbaubedarf, um das Ziel zu erreichen, eine flächendeckende Versorgung von Breitbandanschlüssen, vor allem aber von Glasfaseranschlüssen sicherzustellen.

Die Freien Demokraten fordern deshalb umgehend einen Digitalisierungsmanager (m/w/d) für die Verwaltung einzustellen, der die Abläufe der Phase 0 überwacht und vorantreibt.

 

Digitalgrundsatz für die Verwaltung

Die Freien Demokraten fordern die Einführung eines Digitalgrundsatzes in der Verwaltung, damit öffentliche Dienstleistungen grundsätzlich zuerst digital angeboten werden, bevor ggf. ein analoger Prozess nachgebildet wird. Dabei müssen Datenschutz und Datensicherheit von Anfang an mitgedacht werden. Privacy by design und security by design.

Zudem sollen öffentliche Stellen verpflichtet werden, ihre digitalen Angebote immer barrierearm, besser noch barrierefrei, anzubieten, um digitale Teilhabe und eine intuitive Bedienbarkeit für alle Internetnutzenden gleichermaßen zu ermöglichen.

 

7.      Umwelt – Nachhaltigkeit, auch in den Mitteln

Liberale sehen den Menschen als natürlichen Teil seiner Umwelt, nicht als Gegner der Umwelt. Bei den Herausforderungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen setzen die Liberalen auf den menschlichen Erfindungsgeist und den Wettbewerb um die besten Ideen, Techniken und Wege, um einen ressourcenschonenden Umgang mit unserer Umwelt zu ermöglichen. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Legislatur eine Wasserstoffinitiative in der Stadt Buxtehude angestoßen.

Die Lösung globaler Probleme, wie zum Beispiel der Umweltschutz, ist dort in Angriff zu nehmen, wo mit den vorhandenen Mitteln das meiste erreicht werden kann. Ein umweltgerechtes Verhalten aufgrund eigener Einsicht und eigenem Verantwortungsbewusstseins bringt langfristig häufig mehr als eine reine Verbotspolitik. Hierzu haben wir am Genslerweg auf Eigeninitiative bereits eine Streuobstwiese errichten lassen, um die Biodiversität zu stärken und nicht nur zu reden, sondern zu handeln.

Die Raum- und Verkehrsplanung sollte an wege- und energiesparender Mobilität ausgerichtet werden. Die Bürger brauchen ein breites Informations- und Beratungsangebot über Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Energiekostensenkung, müssen jedoch nicht am Gängelband starrer Vorschriften gehalten werden.

Wir bekennen uns zu den Herausforderungen der Energiewende. Wir setzen uns für wirtschaftlich vertretbare und zuverlässige Versorgung mit regenerativer Energie und einen zügigen Ausbau von Hochspannungsnetzen und Speicherkapazitäten ein. Wenn dies effizient ist, sind wir für dezentrale Energiegewinnung. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Stadt, Umlandsgemeinden und der Kreis weiterhin gemeinsam Windvorranggebiete festlegen, die Windparks möglichst zentrieren, statt einzelne Anlagen zu planen. Für das Gelingen der Energiewende ist die Akzeptanz vor Ort entscheidend. Wir wollen mit Augenmaß und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern den Ausbau von Windenergie, Solar, Biogas usw. vorantreiben. Wir fordern, dass bei der Auswahl von geeigneten Flächen die Mindestanforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes übertroffen werden sollen. Pauschale Abstandsregelungen werden abgelehnt.

 

8.      Kultur - Quellen der Inspiration ausbauen

 

Wir wollen die Freizeitqualität unserer Kommune nach Corona wieder aufbauen und stärken. Denn ein hochwertiges Kulturangebot und attraktive Sport- und Freizeitmöglichkeiten machen unsere Kommune lebenswert und sind als weicher Standortfaktor wichtig für die Neuansiedlung von Unternehmen und den Zuzug von Bürgern.

Kultur stiftet Identität, trägt zu Verständnis, Respekt und Toleranz gegenüber anderen Kulturen bei und fördert Kommunikation in Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ist Quelle der Inspiration und der Innovation und damit Grundlage der Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Kunst und Kultur stärken den Tourismus, fördern ebenso die Ansiedlung von Unternehmen und wirken ein auf die Wohnortentscheidung bei Fach- und Führungskräften.

Die Kunstfreiheit gegen jede Art der Zensur zu verteidigen und geistiges Eigentum durch ein starkes Urheberrecht konsequent zu schützen, ist Aufgabe liberaler Politik. Wir setzen uns für flächendeckende kulturelle Angebote für Musik, Theater und bildende Kunst ebenso ein, wie für den Erhalt von örtlichen Museen, Baudenkmälern und im Speziellen auch kulturellen Einrichtungen wie dem Kulturforum oder kulturellen Einrichtungen in der Malerschule. Vor allem ist Buxtehude aber eine Lesestadt. Buxtehuder Bulle, Has‘ und Igel und Co. sind identitätsstiftende und über Buxtehude hinaus strahlende Bestandteile unserer Stadt.

 

9.      Mobilität – Verkehr mit Bewegung

 

Die FDP verfolgt eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen im Blickfeld hat und berücksichtigt. Und die vor allem von allen bezahlt wird. Hier ist es uns in den letzten fünf Jahren gelungen, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen und wir werden auf Landesebene weiter darum kämpfen, dass diese überall in Niedersachsen abgeschafft wird.

 

Unser Ziel vor Ort ist, dass alle Verkehrsteilnehmer möglichst flüssig und ohne sich gegenseitig zu behindern ihr Ziel erreichen können. Daher setzen wir auf Maßnahmen, die geeignet sind, Stau, Zeitverlust, Stress und aggressives Verkehrsverhalten zu vermeiden.

Menschen ohne Auto sind auf ein bedarfsgerechtes Angebot im Öffentlichen Nahverkehr und ein gutes Radwegenetz angewiesen. Ein leistungsfähiger und attraktiver Öffentlicher Nahverkehr mit flexiblen Fahrzeiten und Minibussen mindert den Autoverkehr und sorgt dafür, dass wieder alle schneller vorankommen. Hierfür sind ein transparentes Tarifsystem mit einem angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis und eine konsequente Kundenorientierung im Öffentlichen Nahverkehr notwendig. Wir fordern, dass eine HVV-Ringerweiterung der Ringe A+B bis nach Buxtehude durchgesetzt wird, um die Pendler finanziell zu entlasten. Außerdem fordern wir ein Parkhaus am Buxtehuder Bahnhof, um die dortige Parksituation zu entschärfen. Um die Sicherheit am Buxtehuder Bahnhof zu erhöhen sind im Rahmen der Neuplanung des Bahnhofgeländes auch mietbare, abgeschlossene Fahrradboxen zu berücksichtigen. Eine durchgängige Radfahrer- und Fußgängerquerung von der Haupt- bzw. Stader Straße im Süden in die Bahnhofstraße im Norden ist ebenso zu prüfen. Fahrradschnellstraßen, die die Orte miteinander verbinden, sind zu prüfen, zu planen und umzusetzen.

Die FDP will allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Chancen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dies gilt insbesondere für Schwächere, Hilfsbedürftige und Menschen mit Behinderung. Dies bedeutet, dass sich auch Menschen mit Behinderung uneingeschränkt mobil bewegen können.

Deswegen tritt die FDP dafür ein, Barrieren abzubauen. Die Stadtplanung muss sich an den Möglichkeiten der Menschen mit Beeinträchtigungen orientieren. Gerade, wenn es um öffentliche Plätze, Bus- und Bahnhaltestellen, Bahnhöfe sowie Straßen, Fuß- und Radwege geht. Menschen mit Beeinträchtigungen sind konsequent an der Planung zu beteiligen.

 

10.  Inklusion - gleiche Chancen für Menschen mit und ohne Beeinträchtigung

 

Liberale Politik zielt auf die Vergrößerung der Chancen jedes einzelnen Menschen. Alle Bürgerinnen und Bürger mit oder ohne Beeinträchtigung sollen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Menschen mit Beeinträchtigungen sollen selbstverständlicher Teil in der Mitte der Gesellschaft sein und sich nicht überwiegend an gesonderten Orten aufhalten. Wir stärken die eigenverantwortliche und selbstständige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Menschen mit Beeinträchtigungen haben das gleiche Recht, öffentliche Gebäude, Straßen und Plätze und öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, und wir setzen uns dafür ein, dies zu ermöglichen. Um Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung zu fördern, muss Barrierefreiheit überall entwickelt werden.

Doch Barrierefreiheit betrifft nicht nur strukturelle Maßnahmen: Auch die Barrieren in den Köpfen müssen abgebaut werden. Dies beginnt schon im frühkindlichen Alter. Hier sind wir bereits auf einem guten Weg und haben viele Kitas, für die Inklusion selbstverständlich geworden ist.

Bei der schulischen Inklusion warten jedoch große Herausforderungen. Umso verantwortungsloser ist es, dass die rot-schwarze Landesregierung hier keine Qualitätsstandards setzt und die Kommunen im Stich lässt, obwohl inklusiver Unterricht ohne entsprechende Mittel vor Ort nicht umgesetzt werden kann.

Im Schulbereich setzen wir bei der Inklusion auf Qualität statt auf Tempo. Schulen, Lehrerinnen und Lehrer müssen optimal vorbereitet werden, um Kinder mit und ohne Förderbedarf bestmöglich zu fördern.

Um Wahlmöglichkeiten für Eltern zu sichern, wollen wir ein Angebot qualifizierter Förderschulen der unterschiedlichsten Förderschwerpunkte in erreichbarer Nähe erhalten. Entgegen landläufiger Meinung findet hier ein engagierter, spezialisierter Unterricht mit einem Höchstmaß an individueller Förderung statt. Wir wollen daher schulische Inklusion auch von der anderen Seite aus ermöglichen, nämlich durch die Öffnung für Kinder ohne festgestellten Förderbedarf. So könnten zudem auch kleine Förderschulen trotz rückläufiger Schülerzahlen stabil gehalten werden. Wir wollen die Wahlfreiheit der Eltern zwischen inklusiver Bildung und den spezialisierten Angeboten der Förderschule, um für ihr Kind das optimale Angebot wählen zu können.

Das Inklusionsgesetz der Landesregierung ohne klare Qualitätsstandards, ohne umfassende Fortbildung für die Lehrer und ohne eine Übernahme der Kosten für inklusiven Unterricht lehnen wir gemeinsam mit fast allen Experten auf diesem Gebiet ab. Ohne qualifiziertes Lehrpersonal und Investitionen in Lehr- und Lernmittel sowie eine gute Ausstattung der Schulen kann die schulische Inklusion nicht gelingen.

11.  Soziales – Politik der neuen Chancen

 

Wir Liberale sorgen für die Bedürfnisse derjenigen, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder immer neue Chancen zum Aufstieg bekommt. Fördern und Fordern sind dabei unsere Leitlinien, um auch den sozial Schwachen ein Leben in Freiheit und Verantwortung zu ermöglichen. Wer nicht für sich selbst sorgen kann, für den sorgt die Gemeinschaft. Dabei setzt die FDP auch auf das soziale Engagement der Bürgerinnen und Bürger und Maßnahmen der Hilfe zur Selbsthilfe.

Die Stadtplanung muss auch darauf ausgerichtet sein, örtliche Ballung sozialer Problemlagen zu vermeiden.

Die Essenskosten in Betreuungseinrichtungen für Kinder und Schülerinnen und Schüler sind ein weiterer Betreuungsbeitrag, der insbesondere für finanzschwache Familien eine Belastung darstellt. Häufig wird dann das Essensgeld „gespart“. Kein Kind soll in unserer Kommune Hunger leiden. Deshalb setzt die FDP sich dafür ein, dass in den Betreuungseinrichtungen das Essen für Kinder aus finanzschwachen Familien kostenlos angeboten wird. Dies bedeutet auch einen weiteren finanziellen Anreiz für sozial schwache Familien, ihre Kinder in unsere Betreuungseinrichtungen zu schicken.

 

12.  Demographischer Wandel – Lebenserfahrung als Gewinn

 

Wir sind auf dem Weg zu einer Gesellschaft des langen Lebens. Wir werden älter, bunter und weniger. Die Bedeutung der älteren Bürgerinnen und Bürger nimmt zu in Wirtschaft und Gesellschaft. Engagement für und von älteren Menschen ist eine Bereicherung für alle. Dazu gehört die Erweiterung der Teilnahmemöglichkeiten für ältere Menschen zum Mitgestalten und Mitentscheiden in der Stadt.

 

Wir wollen Mehrgenerationenhäuser fördern und eine ausreichende Anzahl von Versorgungs-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen sicherstellen. Wir achten auf eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs ebenso wie auf ein vielfältiges Angebot von Freizeitaktivitäten, die auch ältere Menschen ansprechen.

Die Kommune muss für mehr Sicherheit und die Beseitigung von Gefahrenpunkten sorgen und für eine bessere Beleuchtungen von Straßen und Wegen. Verkehrswege müssen barrierefrei sein.

 

Viele möchten im Alter ihre Erfahrung weitergeben und sich in unser Gemeinwesen einbringen. Ihr Engagement für unser Zusammenleben ist ein Gewinn für Alle. Wir unterstützen beispielsweise Projekte wie Nachmittagsbetreuung in Schulen und Kindergärten, Patengroßeltern für Familien oder Berufspatenschaften für Jugendliche beim Berufseinstieg. Diese ehrenamtliche Tätigkeit verlangt weiterhin unsere Unterstützung.

 

Die Unterstützung von Einrichtungen für Senioren sowie die Einbindung der Fachkenntnisse von älteren Menschen in unsere Gesellschaft soll vorangebracht werden.

 

Die Einrichtung eines gewählten Seniorenbeirats, um die Teilhabe und Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren zu fördern und die Interessen der Generation 60+ in der Öffentlichkeit und gegenüber dem Stadtrat sowie den Ortsräten und der Verwaltung zu vertreten.

 

13.  Ehrenamt

Tagtäglich engagieren sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für andere Menschen und für unsere Stadt Buxtehude. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement stehen im Zentrum einer starken Gemeinschaft. Das Ehrenamt ist vielfältig. Ob im kulturellen, politischen oder sozialen Bereich, ob im Sport oder im Mittelstand: Überall trägt ehrenamtliches Engagement zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Dies gilt es zu unterstützen. Die Freien Demokraten unterstützen daher auch gezielte Maßnahmen wie die Aktion „Juleicaforyou“ der Jugendringe in Stadt und Kreis, die – hier exemplarisch – gezielt Unternehmen in die Förderung von Jugendgruppenleitern einbinden.

14.  Wohnungspolitik

Wohnen gehört zu den zentralen Grundbedürfnissen der Menschen. In Niedersachsens Städten und Ballungszentren mangelt es derzeit aber an preiswertem Wohnraum. Jungen Familien mit Kindern fällt es zunehmend schwerer, ein Eigenheim zu finanzieren oder passenden Wohnraum in den Städten zu finden. Wir wollen eine liberale Bau- und Wohnungspolitik, die sowohl den Eigenheimerwerb als auch Investitionen in den Wohnungsmarkt erleichtert.

Eine „Mietpreisbremse“ ist ungeeignet, um dieses Problem zu lösen, da sie den Bau und die Vermietung von Wohnungen unattraktiver machen. Es werden nicht mehr, sondern weniger neue Wohnungen gebaut, und die Mieten werden dadurch langfristig noch mehr in die Höhe getrieben. Wir setzen auf die schnelle Ausweisung neuen Baulandes und auf Bürokratieabbau bei Baugenehmigungen. Die hohen Mieten werden den Neubau von Wohnungen beschleunigen und dadurch langfristig wieder zu einem Absinken der Mieten führen. Wir wollen eine Investitionszulage einführen, die nur in Gebieten mit erhöhter Wohnungsnachfrage gezahlt wird, um dort den Neubau von Wohnungen zu beschleunigen. Städtische Grundstücke sollten nach Möglichkeit im Erbbaurecht vergeben werden. Alte Bebauungspläne müssen auf die heutige Zeit angepasst werden, urbanes Wohnen integriert werden, Tiny-Häuser und weitere moderne Formen des Wohnens in die Betrachtung einbezogen werden.

 

15.  Bildung, Jugend und Familie - die Zukunft unserer Stadt

 

Und weil Bildung für uns das Wichtigste ist, möchten wir das Thema an dieser Stelle noch ausführlicher behandeln:

 

Liberale setzen sich wie oben beschrieben dafür ein, dass Bildung als Bürgerrecht jedem Menschen offen steht und Nachteile eines bildungsfernen Elternhauses ausgeglichen werden. Als eine Partei, die mehr Verantwortung für das eigene Leben erwartet als andere Parteien, ist es Ziel unserer Politik, die Befähigung zu einem eigenverantwortlichen Leben der Kinder und Jugendlichen zu fördern und mehr Chancengerechtigkeit zu verwirklichen.

Unsere Gesellschaft und Wirtschaft kann es sich nicht leisten, auf die Potentiale und Beiträge von Kindern aus bildungsfernem Elternhaus in Zukunft zu verzichten. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft, jedem Kind ein Bildungsabschluss zu ermöglichen, der seinen Begabungen und seinem Fleiß entspricht. Hierfür kann es auch für Liberale notwendig sein, finanzielle Mittel für bedürftige Kinder durch Sachleistungen zu ersetzen und damit die Freiheit der Eltern einzuschränken, um Freiheitsmöglichkeiten der Kinder zu erhalten.

Die passgenaue Förderung der individuellen Fähigkeiten jedes einzelnen Kindes ist unser Ziel. Dabei ist das Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift Schlüsselqualifikation für das weitere Lernen und damit Grundstein unseres Bildungskonzepts.

 

Die FDP lehnt den ideologisch geführten Streit um das zwei- bzw. dreigliedrige Schulsystem auf der einen Seite, oder der Einheits- oder Gesamtschule auf der anderen Seite, ab. Dieser Streit geht zu Lasten unserer Kinder. Gymnasien dürfen bei Lehrerstellen, Klassengrößen und dem Ausbau des Ganztagesangebots nicht gegenüber anderen Schulen benachteiligt werden. Für uns ist entscheidend, dass die Qualität des Unterrichts und das Lernklima der Schule stimmen. Statt vorschnell Schulen zu schließen, wollen wir einen Masterplan Schulentwicklung, der langfristig die Angebotsvielfalt in der Region, auch vernetzt mit anderen Kommunen, erhält.

Bei unseren Schulgebäuden bestehen teilweise erhebliche Mängel. Wir werden daher die Schulgebäude weiter in Stand setzen, um eine Umgebung zu schaffen, in der Lernen Spaß macht. Wir werden Brandschutz- und Schadstoffmängel beseitigen und den hohen Energieverbrauch in unseren Schulen und in den Betreuungseinrichtungen eindämmen.

Die FDP setzt sich dafür ein, in den höheren Klassen der Schulen der Hansestadt Buxtehude flächendeckend mit digitalen Weißwandtafeln (Whiteboards) auszurüsten und auch Tablet-Klassen anzubieten. Medienkompetenz und der Umgang mit modernen Arbeitstechniken muss schon in der Schule gelernt werden. Wir wollen insbesondere die Lehr- und Lernmittelausstattung in den MINT-Fächern, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, auf einen modernen Stand bringen und Kooperationen von Unternehmen (Hochschule 21) und Schulen fördern. Dies erleichtert nicht nur die Modernisierung unserer Schulausstattung, sondern bietet auch konkrete Vorteile für die Schüler durch praxisnahe Inhalte und Praktika sowie einen leichteren Übergang von Schule zum Beruf.

Jedes Kind, das einen Betreuungsplatz benötigt, soll diesen erhalten. Bedarfsdeckung bedeutet für uns, dass Kindern im Vorschulalter ein Platz im Umkreis von drei Kilometern von ihrem Wohnort gewährleistet wird. Es gibt nach wie vor zu wenige Plätze - besonders für Kinder unter drei Jahren. Betreuungsmodelle und Öffnungszeiten sollen auch für berufstätige Eltern geeignet sein. Die Bezahlung der Erzieherinnenausbildung soll nicht nur über eine Stipendienlösung, sondern langfristig per Verordnung geregelt werden. Außerdem setzen wir uns auch für mehr Ganztagsangebote an weiterführenden Schulen ein. Eine einseitige Bevorzugung einer Schulform beim Ausbau des Ganztags lehnen wir ab.

Die Steigerung der Qualität der angebotenen Betreuung und Bildung hat für die FDP oberste Priorität. Ausgaben für Betreuungsplätze sind Bildungskosten und Investitionen in die Zukunft unserer Kommune. Wir setzen dabei auf verstärkte Weiterbildungsangebote für Erzieherinnen, Erzieher, Lehrer und Lehrerinnen und eine intensivierte Kooperation zwischen Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen.

Der Offene Ganztag in der Grundschule (OGS) wird zunehmend zur Regel. Umso wichtiger ist eine weitere Steigerung der Qualität seiner Bildungsangebote. Dies können wir erreichen, wenn die Schulen sich noch stärker als bisher mit den örtlichen Vereinen vernetzen und bürgerschaftliches Engagement, etwa von Senioren, unbürokratisch in das OGS-Leben integrieren. Die Offene Ganztagsschule bekommt aber immer noch zu wenig Geld vom Land, um den Qualitätsstandard zu erreichen, den Eltern und Kindern zu Recht erwarten. Deswegen werden wir auch kommunales Geld in die Hand nehmen müssen, um hier in die Zukunft unserer Stadt zu investieren.

Unser derzeitiges Beitragssystem ist ungerecht und führt dazu, dass auch Familien aus der Mitte der Gesellschaft mit vielen Kindern durch hohe Betreuungskosten unter die Armutsgrenze gedrückt werden. Deshalb wird die FDP als ersten Schritt ein neues Beitragssystem mit einer verstärkten Geschwisterermäßigung durchsetzen, damit Kinder in unserer Stadt kein Armutsrisiko mehr sind.

Kinder sollen von klein auf erleben, dass ihre Anliegen von ihrem Umfeld ernst genommen werden, und dass Erwachsene nicht nur über sie, sondern auch mit ihnen diskutieren. In unserer Stadt wollen wir uns dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche bei den sie betreffenden Vorhaben – z. B. der Spielplatzplanung – aktiv einbezogen werden. Zudem wollen wir einen Kinderstadtplan als Orientierungshilfe mit den Angeboten für Kinder und Jugendliche auf den Weg bringen.

Auch Jugendliche müssen aus unserer Sicht stärker in die Entscheidungsprozesse vor Ort eingebunden werden, da viele Beschlüsse - etwa zur Schulpolitik - sie unmittelbar betreffen. Hierzu müssen wir Schüler und Jugendliche in geeigneter Weise beteiligen.

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