Der Ortsverband Buxtehude lässt prüfen ob die Möglichkeit besteht auf dem PIONEER Areal einen Bauplatz für TINY und MINI Houses zu realisieren ist. Welche Voraussetzungen müssen an die Landesbauordnung und den Flächennutzungsplan sowie den B-Plan gestellt sein, um diese Idee umzusetzen. Es soll die Möglichkeit einer individuellen, okölogischen, modernen Wohnform enstehen. Karsten Holst ( Ortsvorsitzender ) knüpft dabei an viele Projekte die es Europaweit bereits gibt an.

Der Ortsverband Buxtehude fordert eine interaktive Karte auf den Seiten der Stadt Buxtehude um nachvollziehbar und transparent den IST und Soll Zustand des Breitbandausbaus dargestellt wird. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetriebende können sich im Vorfeld zum Ausbau des Breitnabnetzes informieren.

Einrichtung eines Ideenwettbewerbs zum Thema Umweltschutz für die Buxtehuder Schülerinnen und Schüler. Gemeinsam mit der CDU FRaktion Buxtehude haben wir folgenden Antrag erarbeitet: Die Themen Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz sollten schon von Kindesbeinen an gefördert werden. Kinder und Jugendliche sollten dahingehend befähigt werden eigene Ideen zu erarbeiten und zu entwickeln. Daher beantragen wir die Einrichtung und nachhaltige Etablierung eines „Ideenwettbewerbs Klima- und Umweltschutz“ für alle Buxtehuder Schulen, angelehnt an die 17 SDG (Sustainable Development Goals). Dafür bitten wir die Verwaltung Gespräche mit den Schulleitungen zu führen in welcher Art und Weise und zu welchem Zeitpunkt im Schuljahr ein solcher „Ideenwettbewerb“ durchführbar ist. Weiterhin möge die Verwaltung aufzeigen, ob Fördermöglichkeiten finanzieller Art für Projekte der Schulen bereitgestellt werden können und ob die „besten Ideen“ in einem den Schulen entsprechenden Rahmen prämiert werden können. Über die Ergebnisse der Gespräche und mögliche Ausgestaltung eines solchen Ideenwettbewerbs, Fördermöglichkeiten und Prämien bitten wir zeitnah im Ausschuss für Schulen und Sport zu berichten.

Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung öffentlicher Außenflächen für die Gastronomie und den Einzelhandel. Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Katja Oldenburg Schmidt, die aktuelle Krise stellt das Gemeinwesen, die Wirtschaft und jeden Einzelnen vor vielfältige Belastungsproben. Die aktuell schwierige Situation und die tagtäglich neuen, notwendigen Maßnahmen müssen von uns allen gemeinsam bewältigt und verarbeitet werden. Die zur Bekämpfung des Corina-Virus notwendigen Maßnahmen bedeuten jedoch parallel erhebliche Einschnitte für unsere Gewerbetreibenden. Umsatzeinbußen wirken sich direkt auf die Zahlungsfähigkeit der Betriebe aus. Liquidität wird gerade bei verminderten Einnahmen von erheblicher Bedeutung sein. Um unsere Gewerbetreibenden in Buxtehudesofort und unbürokratisch zu schützen, beantragen wir als FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude, als Dringlichkeitsbeschluss, um nicht selbstverschuldete Insolvenzen mit erheblichen negativen Folgen für die gesamte Stadt Buxtehude abzuwenden: Beschlussvorschlag: Die zu zahlenden oder bereits gezahlten Leistungen der gastronomischen Betriebe oder weiteren Einzelhandelsunternehmen in Buxtehude werden für das Jahr 2020 erlassen oder ggfls. zurückerstattet. Sachverhalt / Begründung: Die zur Bekämpfung des Coronavirus notwendigen Maßnahmen bedeuten erhebliche Einschnitte für das tägliche Leben und damit auch für die Gewerbetreibenden. Umsatzeinbußen wirken sich sofort und unmittelbar auf die Zahlungsfähigkeit der Betriebe aus. Liquidität wird gerade bei reduzierten Einnahmen von erheblicher Bedeutung sein. Bund und Land arbeiten an Unterstützungspaketen, deren Umsetzungen aber […]

Wasserstoffstadt Buxtehude Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Mehrzahl der Expertinnen und Experten ist sich sicher, dass Wasserstoff einer der wichtigsten Energieträger der Zukunft sein wird und überdies ein echter Schlüssel zur Energiewende und damit auch einem nachhaltigen Klimaschutz ist. Mit der Förderung Nordostniedersachsens durch das HyLand-Programm des Bundes hat unsere Region im vergangenen Jahr den Fingerzeig erhalten, Vorreiter in der Nutzung von Wasserstoff werden zu können. Die OECD bescheinigte der Metropolregion Hamburg gar, Weltmarktführer in diesem Bereich werden zu können. Der weltweit erste Wasserstoffzug tritt seine Fahrt durch den Elbe-Weser-Raum von Buxtehude aus an. Die Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Hansestadt Buxtehude beantragen daher, die Verwaltung der Hansestadt Buxtehude möge die Nutzung von Wasserstoff im Rahmen ihrer kommunalen Möglichkeiten prüfen. Unsere Stadt hat in diesem Bereich die Chance, Vorreiter für eine Technologie zu sein und damit auch überregional Beachtung zu finden. Konkret fordern wir die Verwaltung auf, den angekündigten Vortrag des Transferzentrums Elbe-Weser (TZEW) im AWLT schnellstmöglich nachzuholen und hier einen Fokus auf das Thema „Wasserstoff“ zu legen. Zudem beantragen wir, die Verwaltung möge prüfen: In welchem Umfang kann bei Ersatz- oder Erstbeschaffungen von Kommunalfahrzeugen, Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb beschafft werden. (Siehe Modellprojekt in Bremerhaven)? Ist die Einrichtung […]

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktionen von CDU und FDP fragen an, welche finanziellen Auswirkungen eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Ergebnishaushalt der Hansestadt Buxtehude hätte. Dabei sollen die neuesten Schätzungen zum Gewerbesteueraufkommen im Zuge der Coronakrise – heruntergebrochen auf die kommunale Ebene – sowie das geplante Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalte – hier durch einen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen – berücksichtigt werden. Konkret fragen wir: –        Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung in Bezug auf das Gewerbesteueraufkommen sowie die Gewerbesteuerumlage im Rahmen der Coronakrise in den Jahren 2020 und 2021 beim derzeitigen Gewerbesteuerhebesatz sowie bei der derzeitigen Gewerbesteuerumlage? –        In welchem Jahr erwartet die Verwaltung eine Rückkehr zum Stand des Gewerbesteueraufkommens des Jahres 2019? –        Sobald das Gesetz zum Ausgleich für die ausbleibende Gewerbesteuer steht: Gilt dieser Ausgleich auch für geänderte Gewerbesteuerhebesätze oder nur für das Gewerbesteueraufkommen unter Zugrundelegung des ursprünglichen Gewerbesteuerhebesatzes? (Beabsichtigte Maßnahme siehe Anhang 1) –        Welche Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen sowie die Gewerbesteuerumlage hätte eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 350 Prozentpunkte bzw. 380 Prozentpunkte 1. unter Zugrundelegung des ursprünglichen Haushaltes für 2020, wenn eine Absenkung rückwirkend möglich wäre bzw. der derzeitigen Haushaltsplanabsichten für 2021, wenn diese nur zukünftig möglich ist. 2. unter Zugrundelegung neuester Schätzungen zum Gewerbesteueraufkommen. […]

Prüfauftrag an die zuständigen Fachgruppen der Hansestadt Buxtehude mit anschließender Präsentation der Ergebnisse und Kostenschätzung im zuständigen Ausschuss. Die Hansestadt Buxtehude stellt eine geeignete Grünfläche, im städtischen Besitz, den Bürgerinnen und Bürgern zur Aufforstung im Sinne des Klimaschutzes mit heimischen Bäumen    (Vorschlag Fachgruppe) zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger können auf Vorschlag der Fachgruppe einen Baum pflanzen und ggfls. eine Patenschaft für Ihren Baum übernehmen. Die Fachgruppe wird entsprechend der Fläche eine sinn und nutzvolle Pflanzeinteilung/Anleitung erarbeiten, um die Nachhaltigkeit der Fläche/Wald zu gewährleisten. Später kann diese Fläche als Erholungsfläche oder Friedwald genutzt werden. Begründung: Bäume sind natürliche CO2 Speicher und Sauerstoff Produzenten. Die Hansestadt Buxtehude setzt gemeinschaftlich mit den Bürgerinnen und Bürgern ein aktives, sinnvolles und insbesondere Nachhaltiges Zeichen pro Klimaschutz. Durch die Aufforstung sensibilisieren wir die Einwohner der Stadt mit dem Thema Klimaschutz ideologiefrei und durch eigene Hand aktiv umzugehen.