HORNEBURG. Carsten Hoffmann und Mate Sieber schlagen Alarm. Der Grund: Sie befürchten, dass im Kindergartenjahr 2021/2022 viele Kinder in der Samtgemeinde Horneburg erneut in Notgruppen betreut werden müssen. Vor dem Rathaus in der Langen Straße wollen sie mit ihrer überparteilichen Aktion Kinderwohl in den kommenden Wochen die Politik und die Verwaltung wachrütteln. „Wir sind überzeugt, dass der Neubau eines Kindergartens und die Schaffung weitere Kita- und Krippen-Plätze in Horneburg und in einigen Mitgliedsgemeinden unumgänglich sein werden“, sagt Mate Sieber, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen und Ortsvorsitzender der FDP Altes Land/Geestrand. Hoffmann und Sieber kritisieren, dass der Ausschuss für Jugend und Soziales erst am 20. Mai tagen wird. Das sei deutlich zu spät. Danach gehe die Politik in die Sommerpause, im September stehe die Kommunalwahl an. „Vor Ende 2021/Anfang 2022 wird vermutlich nicht mehr viel passieren“, fürchtet Sieber. Und das sei fatal. Schließlich haben die Planung und der Bau des 2,5 Millionen Euro teuren Fünf-Gruppen-Kindergartens im neuen Wohngebiet Blumenthal in Horneburg gezeigt, dass bis zur Fertigstellung eines Kita-Neubaus mindestens zwei Jahre ins Land ziehen – ganz zu schweigen von dem Problem, das Fachpersonal zeitnah zu finden. Die Politik wisse im Grunde längst um die Notsituation. So hatte Bürgermeister Tobias Terne (CDU) jüngst […]

In der Samtgemeinde Horneburg sollten wegen Corona digitale Rats- und Ausschusssitzungen eingeführt werden. Das fordert Mate Sieber, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Stade-Buxtehude und Ortsvorsitzender der FDP Altes Land/Geestrand, in einem offenen Brief. Dieser ging an den Samtgemeindebürgermeister Matthias Herwede (parteilos) und die Ratsvorsitzende Bianka Lange (SPD). Sieber reagiert damit auf den Ausfall der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und Bauausschusses. Um entsprechend entscheiden zu können, sollte der Samtgemeinderat schnellstmöglich tagen, meint Sieber. Es könne nicht sein, dass der Neubau der Oberschule in Horneburg in der Schanzenstraße – immerhin ein 2,1-Millionen-Euro-Projekt – nicht öffentlich beraten worden sei (das TAGEBLATT berichtete). Nachbarn und interessierte Bürger hätten die Pläne nicht zu Gesicht bekommen. Sie sahen den Entwurf – nach dem einstimmigen Votum für die Auftragsvergabe an die Stader Lindemann-Gruppe im nicht öffentlichen Samtgemeindeausschuss – erst im TAGEBLATT. Bei nichtöffentlichen Beschlüssen fehlt Transparenz und Beteiligung „Die Politik muss auch in diesen Zeiten handlungsfähig bleiben“, begründet der FDP-Politiker seine Forderung. „Dazu ist es notwendig, dass die entsprechenden Ausschüsse auch tagen.“ Bei Beschlüssen, die nichtöffentlich gefällt werden, fehle „Beteiligung und Transparenz“. In der Samtgemeinde Horneburg ständen wichtige Entscheidungen an, zum Beispiel bei der Sanierung der Grundschule; zudem müssten die Satzung des Jugendbeirates beschlossen und die Kommunalwahlen vorbereitet […]

Bei der Kommunalaufsicht hat Nicola Hahn, die für unsere Partei im Rat der Samtgemeinde Lühe sitzt, Beschwerde gegen Michael Gosch eingereicht. Denn er hat einen fristgerecht eingebrachten Antrag der Gruppen SPD/Grüne/FDP und Freie Wähler/Gerke nicht auf die Tagesordnung des Rats genommen, weil er im Samtgemeindeausschuss keine Mehrheit fand. Inhalt des Antrags war eine überplanmäßige Bereitstellung von 100.00 Euro für die Anschaffung von Luftreinigern für die Schulen der Samtgemeinde. Aber es ist nicht Aufgabe und schon gar nicht in der Befugnis des Samtgemeindebürgermeisters zu entscheiden, womit der Rat der Samtgemeinde sich befasst. Dass Herr Gosch anderer Auffassung ist spricht für ein – gelinde gesagt – gewöhnungsbedürftiges Verhältnis zur Gewaltenteilung. Er hat mit der Entscheidung, den fristgerechten Antrag der Gruppen nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu nehmen, seine Befugnisse deutlich überschritten. Deshalb die  Beschwerde bei der Kommunalaufsicht. Denn es ist durchaus ein Unterschied, ob der Samtgemeindebürgermeister von seiner Verfügungshoheit Gebrauch macht oder der Rat einen Beschluss fasst. Im ersten Fall darf er das Geld bereitstellen, wenn er möchte, im zweiten Fall muss er es. Auch dies ist ein Unterschied, der einem Samtgemeindebürgermeister klar sein müsste.

HORNEBURG. Die Aktion „Bodenzeitung – Ihre Meinung ist gefragt!“, von den Jungen Liberalen und der FDP im November durchgeführt, war ein Erfolg. Das teilt Mate Sieber, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Stade und Ortsvorsitzender der FDP Altes Land/Geestrand, mit. Die Aktion zu mehr Bürgerbeteiligung sei sehr gut angekommen. „Die Resonanz und das Feedback in den sozialen Netzwerken war groß“, berichtet Sieber. Wie der Jung-Liberale ausführt, haben sich in den sozialen Netzwerken mehr als 50 Personen mit Kommentaren beteiligt; einige meldeten sich mit weiteren Ideen telefonisch über die Parteinummer, andere hinterließen Botschaften auf der „Bodenzeitung“, die auf dem Platz am Burgmannshof auslag. „Von sehr detaillierten Forderungen bis hin zu Fragen der groben Gestaltung war alles dabei. Dies hilft uns, ein umfassenderes Bild zu darüber zu erhalten, was die Menschen wollen“, so Mate Sieber. Ziel der Aktion war es, die Horneburger zu Wort kommen zu lassen, unter anderem zum Thema Lange Straße. Die Ergebnisse präsentiert Mate Sieber: Grundtenor sei, die Lange Straße sei zu trist. Mehr Grün werde gewünscht – in Form von Pflanzkübel oder gar Baumpflanzungen. Zum Thema Gewerbe und kleine Geschäfte sei gesagt worden, die nötige Infrastruktur müsse geschaffen werden. Konkret werden Parkplätze gefordert; die bestehenden müssten besser gekennzeichnet werden, da […]

FDP kritisiert Bürgermeister für "Alleingang" im Kampf gegen Vandalismus - Dialog mit der Jugend gefordert

Die Ratsmitglieder Paul Müller (FDP) und Ralf Kimmel (CDU) kritisieren die Durchführung von regelmäßigen Versuchen mit Insektiziden in der großen Scheune am Heuweg in der Feldmark südlich von Dollern. Die Sorgen sind nicht unbegründet, da es sich bei dem Versuchsgas um ein hochgefährliches und hochtoxisches Gas handelt. Zudem befindet sich das Versuchsgelände in der Nähe von Wohnbebauung sowie des Wasserwerks des Trinkwasserverbands Stader Land. Aus diesem Grund dürfen, laut den Ratsherren die Begasungsversuche dort nicht stattfinden. Zumal es auf die Frage nach einem Notfallplan und einer Gefährdungsbeurteilung, bislang keine Antwort gab. Auch das Kreis- Umweltamt äußerte sich zu dieser Thematik nur sehr knapp und ließ vieles offen. So wurde nur gesagt, dass die „Angelegenheit überprüft wurde“ und alles „ordnungsgemäß angezeigt wurde“, weshalb kein weitere Handlungsbedarf mehr nötig sei. Das sehen die Ratsherren anders. Beide fordern Aufklärung, da jeder in Dollern das Recht habe zu wissen, was dort vor sich geht. Die Menschen müssen über die Gefahren aufgeklärt werden. Zwar wird behauptet, dass keine Gefahr für Mensch und Natur bestehe, jedoch gab es 1988 schon einmal einen Vorfall mit dem Gas in Eschelbronn, bei dem infolgedessen nach dem Katastrophenalarm das Dorf evakuiert werden musste. Eine weitere Gefährdung der Menschen besteht durch […]

28. August 2018 Peter Rolker, Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Jork Betrifft: Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2019  Im Namen der FDP-Fraktion stelle ich hiermit folgenden Beschlussantrag: Der Rat der Gemeinde Jork beschließt die Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2019 aufzuheben.  Begründung: Die Existenz der Straßenausbaubeitragssatzung hat in Jork seit vielen Jahren nicht für notwendige Straßensanierungen gesorgt.  Gemeindestrassen werden heutzutage in erheblichem Umfang von anderen Nutzern und Nicht­Anliegern in Anspruch genommen, daher ist die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme durch die Anlieger in höchstem Maße ungerecht.  Eine rechtsichere Anwendung der Satzung durch die Verwaltung erfordert einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand der einen erheblicher Teil der Anliegerbeiträge beansprucht.  Die Straßenausbaubeitragssatzung benachteiligt insbesondere die Obstbaubetriebe und Eigentümer von größeren Grundstücken in mehrfacher Hinsicht durch ungerechtfertigt hohe Beitragssummen.  Die Gemeinde Jork hat im Vergleich zu anderen Kommunen bereits überdurchschnittliche Steuereinnahmen. Durch die voraussichtliche Senkung der Kreisumlage 2019 stehen ausreichend Finanzierungsmittel bereit.  Freundliche Grüße Peter Rolker

5. März 2018 Peter Rolker, Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Jork Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren Die Aufgabe von Verwaltung und Kreistag bestand darin  für die Kehdinger Marschen   auf der Basis  des  bestehenden FFH-Gebietes und  des  Vogelschutzgebietes V 18  für die Umsetzung der EU.-Vogelschutzrichtlinie  und der FFH-Richtlinie  Lösungen und Regelungen zu entwickeln . Dem vorliegenden Entwurf  einer Landschaftsschutzgebietsverordnung  liegt  eine lange Geschichte mit bereits  abgestimmten   Verträgen mit der Landwirtschaft, sowie alternativ  einer geplanten schärferen Naturschutzverordnung zu Grunde.   Gegensätzliche   Vorgaben der Landesregierung  und  geweckte aber nicht  erfüllte  Hoffnungen auf Fortführung des Vertragsnaturschutzes   haben nach unserer Auffassung  für  erheblichen  Vertrauensverlust bei  den  betroffenen Landwirten  und  anderen Bürgern und Institutionen in der  Region gesorgt.  Ein Vor-Ort-Besuch unserer Fraktion  in Nordkehdingen  im Dezember 2017  war für uns schockierend .  Tief im Wasser stehende , ertrinkende Böden und    Naturschutz- Flächen  einerseits und  andererseits riesige Vogelschwärme , die sich  über die  von  hohen Niederschlagsmengen  bereits  geschädigten  Ackerkulturen hermachten,  haben bei uns tiefe Zweifel an den Absichten  der geplanten LSG-Verordnung aufkommen lassen.  Die Texte des damaligen Verordnungsentwurfes  ließen nur die Schlussfolgerung  zu, dass  durch die neue VO  Boden- und Wasserverhältnisse  und  Zustände wie  vor  100 Jahren  wieder […]

3. Januar 2018 Peter Rolker, Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Jork Hiermit beantragen wir nach Beratung im zuständigen Fachausschuß folgenden Ratsbeschluß :  Der Rat der Gemeinde Jork beauftragt den Bürgermeister mit dem NLWKN und dem zuständigen WSA Verhandlungen zu führen mit dem Ziel die Schließordnung für das innere Estesperrwerk dahingehend zu verändern, dass die Überflutungen der Grundstücke an der Este durch Este­Hochwasser deutlich reduziert werden.  Begründung:  Die Überflutungen durch zu hohe Wasserstände für die außerhalb des Este- Deiches liegenden Grundstücke haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Dadurch entstehen zunehmend· Schäden an den Grundstücken und Gebäuden. Die Ursachen dafür liegen in der Zunahme von Niederschlagsmengen einerseits und nicht ausreichender Regenrückhaltung vor dem Eintritt der Este in das Jorker Gemeindegebiet andererseits. Da eine Ursachenvermeidung kurzfristig nicht zu erreichen ist, muss alles getan werden, um die daraus entstehenden Folgeschäden zu vermindern . Eine Anpassung und Änderung der Schließordnung mit geänderten Schließzeiten könnte die negativen wirtschaftlichen Folgen für die Esteanlieger in der Gemeinde Jork deutlich reduzieren.  Die Gespräche der BI-Este mit den zuständigen Personen bei NLWKN und WSA haben gezeigt, dass die Feststellungen sachlich zutreffend sind und eine geänderte Schließordnung die Anzahl und Höhe der Überflutungen reduzieren kann. In den Gesprächen zwischen Vertretern des Landkreises und […]