Jork: Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 19
28. August 2018
Peter Rolker, Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Jork
Betrifft: Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2019
Im
Namen der FDP-Fraktion stelle ich hiermit folgenden
Beschlussantrag: Der Rat der Gemeinde Jork beschließt die
Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2019 aufzuheben.
Begründung:
Die Existenz der Straßenausbaubeitragssatzung hat in Jork seit vielen Jahren nicht für notwendige Straßensanierungen gesorgt.
Gemeindestrassen
werden heutzutage in erheblichem Umfang von anderen Nutzern und
NichtAnliegern in Anspruch genommen, daher ist die Finanzierung einer
Sanierungsmaßnahme durch die Anlieger in höchstem Maße ungerecht.
Eine
rechtsichere Anwendung der Satzung durch die Verwaltung erfordert einen
unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand der einen erheblicher Teil
der Anliegerbeiträge beansprucht.
Die
Straßenausbaubeitragssatzung benachteiligt insbesondere die
Obstbaubetriebe und Eigentümer von größeren Grundstücken in mehrfacher
Hinsicht durch ungerechtfertigt hohe Beitragssummen.
Die
Gemeinde Jork hat im Vergleich zu anderen Kommunen bereits
überdurchschnittliche Steuereinnahmen. Durch die voraussichtliche
Senkung der Kreisumlage 2019 stehen ausreichend Finanzierungsmittel
bereit.
Freundliche Grüße
Peter Rolker
