Kreis-Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021

Am 12. September 2021 werden in unserem Landkreis Stade die Volksvertretungen für den Kreis und die Gemeinden neu gewählt.

Wir Freie Demokraten wollen Verantwortung übernehmen – für unsere Dörfer, Ortschaften, Stadtteile, Städte und Gemeinden. Wir sind überzeugt, dass Menschen mit dem nötigen Zutrauen und Optimismus sowie mit politischen Freiräumen kluge Entscheidungen für ihre lokalen Verhältnisse treffen. Zu diesem Zweck hat der FDP Kreisverband Stade sich zu dem folgenden Wahlprogramm verpflichtet:


Modernes Leben

Junior-Uni: lebenslanges gemeinsames Lernen.

Wir Freie Demokraten fordern die Gründung einer Junior-Uni.

Diese hat zum Ziel, altersgerechte Bildungsangebote zu schaffen und in den verschiedenen Fächern gerade das Interesse für MINT Fächer zu stärken.

Dieses Angebot soll für alle jungen Menschen im Kreis zwischen 4 – 20 Jahren angeboten werden. Dabei soll dies mit der Einbeziehung des ländlichen Raumes und der Nutzung von Schulräumen realisiert werden.

Stärkung des Ehrenamts

Ehrenamt soll Ehrenamt bleiben, aber von der Gesellschaft und der Kommune wertgeschätzt werden. Ehrenamtlich geleistete Stunden werden digital erfasst und nach einem vereinbarten Schlüssel umgerechnet in vergünstigte oder kostenlose Angebote z.B. bei kommunalen Kulturveranstaltungen, Schwimmbädern oder Parkhäusern.

Diese Leistungen können dann zu einem vom Ehrenamtlichen gewählten Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, also auch nach seinem ehrenamtlichen Engagement.

Vereinssport im Landkreis Stade stärken

Wir wollen den Vereinssport durch Unterstützung einer Kampagne des Landkreises stärken.

Hierbei geht es um den Aufruf, sich sportlich auszuprobieren in vereinsübergreifende Schnupperabos oder kostenfreien Probemonaten Stärkung der Kooperationen zwischen Vereinen und Schulen.

 

Kulturförderung

Wir Freie Demokraten stehen weiteren Kulturförderungen offen gegenüber, für die Großprojekte Schloss Agathenburg und Natureum müssen alternative Finanzierungen und Nutzungskonzepte geprüft werden.

Wir wertschätzen auch andere Kulturstätten und wollen diese erhalten.

Politik in den Schulen

Wir Freie Demokraten wollen die Schulen wieder öffnen, um mit der Jugend ins Gespräch zu kommen und mit ihnen im Rahmen politischer Bildung demokratische Mittel und Wege einzuüben.

Dazu wollen wir politische Diskussionen mit Schülern wieder zulassen.

Die Schulen sind mit Steuergeldern teuer bebauter Raum, der nachmittags und an den Wochenenden überwiegend leer steht. Wir wollen diese Räume wie auch die Dorfgemeinschaftshäuser und andere kommunale Einrichtungen für Sitzungen und Veranstaltungen von Parteien und Vereinen zur Verfügung stellen

Flexible Möglichkeiten für FSJler

Junge Menschen, die ein FSJ in den Schulen leisten, sollen v.a. in Deutsch als Fremdsprache so fortgebildet werden, dass sie auch eingesetzt werden können, um Kinder mit  Migrationshintergrund in der Schule zu unterstützen.

Stärkung der Demokratie

Wir setzen uns dafür ein, dass politisches Engagement für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin möglich ist. Daher fordern wir eine breite Diskussion über die Zeiten für Rats- und Ausschusssitzungen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit digitaler oder hybrider Sitzungen für Mandatsträger, aber auch die digitale Teilnahme für Bürgerinnen und Bürger, um Politik greifbarer, transparenter und familienfreundlicher zu machen.

Mit der FDP im Kreisverband Stade soll es für alle möglich sein, sich aktiv an der kommunalen Politikgestaltung zu beteiligen! Denn Politik lebt von Ihnen!

Arbeitswelten

Stabsstelle im Landkreis

Wirtschaft und EntwicklungWir wollen einen Ansprechpartner im Kreishaus haben für Unternehmer in Innovation, Forschung und Wirtschaft, die eine Idee für den Landkreis haben, sich hier ansiedeln wollen.

Diese Stelle arbeitet direkt mit dem Landrat zusammen und ist im Landkreis gut vernetzt, um die beste Lösung für neue Ideen zu finden

Wirtschaft im Landkreis

Der Landkreis soll sich breiter aufstellen, den Mittelstand im Fokus nehmen und nicht nur die Großindustrie.

StartUp Zentren sollen auch in den Innenstädten neuen Unternehmen Hilfestellung geben durch Angebote von günstigen Räumen, Bereitstellung von Co-Working Spaces (über den Landkreis verteilt) und Möglichkeiten der gemeinsamen Personalnutzung

Wirtschaftsförderung heißt für uns Begleitung von Neugründungen von der Idee bis zur Eröffnung Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung in Stade und im Landkreis, die sich dann auch besser vernetzen.

Wirtschaftsfaktor Wasserstoff

Der Landkreis Stade soll eine Modellregion rund um das Thema Wasserstoff werden durch die Ansiedlung von Firmen und Forschung und Aufbau einer Infrastruktur. Hierfür sollen lokal ansässige Chemieunternehmen aktiv eingebunden werden.

Wir haben die Kompetenz bei uns in der Region für die Umsetzung. Wir müssen sie nutzen.

LNG-Hafen als Brückentechnologie

Wir Liberale unterstützen den Bau eines LNG-Hafens in Bützfleth.

Wir wissen, dass wir die fossilen Brennstoffe wie Erdgas noch einige Jahre brauchen, bevor wir mit Wasserstoff oder anderen Energieträgern eine ausreichende Versorgung sicherstellen. Des Weiteren ist LNG keine Einbahnstraße. Mithilfe von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien kann aus CO2 und Wasserstoff #Green LNG synthetisiert werden. Dies kann mit konventioneller und heute bereits etablierter Technik genutzt werden.

Nachhaltigkeit bedeutet auch Ressourcen zu und Vorhandenes zu nutzen.

Vorurteilslose Diskussionen

Wir fordern vorurteilslose Diskussionen zu den schwierigen Themen unserer Zeit, wie dem Klimawandel.

Die Debattenkultur in unserer Gesellschaft ist geprägt von Vorurteilen bis hin zu Hass, welcher sich auch in der Kommunalpolitik zeigt. Die FDP Stade steht für vorurteilslose, ehrliche und kompromissbereite Politik

Deine Stadt - Deine Region

Krankenhäuser in kommunaler Hand

Das Land hat die Finanzierung der Krankenhäuser verschleppt.

Der Landkreis kann allein wenig ausrichten, die Landesregierung muss ihre Arbeit machen und ihre Zusagen einhalten.

Die Einrichtung von Pflegestützpunkten auch in der Fläche soll geprüft werden. Wir wollen Schulräume zur Verfügung stellen, damit mehr Pflegekräfte am Elbe Klinikum ausgebildet werden können

Nachbarschaften erhalten

Wir sind für weiteres Wachstum! Es ist allerdings ein Kompromiss zu schaffen zwischen dem Bestehendem und dem Neuen. Die Veränderung muss mit dem Bürger gemeinsam gestaltet werden. Dabei soll die Verwaltung auf die Bürger zugehen.

Moderne Verwaltung

Die Kreisverwaltung soll service-orientiert ausgerichtet werden mit flexibel einsetzbaren Mitarbeitern.

Wir wollen endlich ein Bürgerbüro einrichten und Fristen für Bearbeitung vereinbaren.

Die Digitalisierung der Verwaltung soll eingeführt werden mit dem Ziel, kundenorientierter und kostengünstiger zu arbeiten, um so Personal für andere Bereiche frei zu machen.

Obdachlose

Zentrale Unterbringung in einer oder wenigen großen Einrichtung, um dort eine Betreuung und Hilfestellung geben zu können zurück in eine Wohnung und ein geordnetes Leben, externe Vergabe der Organisation und Durchführung an einen freien Träger, der darauf spezialisiert ist.

 

Schutzgut Mensch > Schutzgut Wachtelkönig

a)Wir wollen, dass Buxtehude einen direkten Autobahnzubringer an die A26 erhält, aber nichtmit so hohen Belastungen wie bei der Rübker Straße, um die Ortschaften vom Verkehr zu entlasten.

b) Beim Sturmflutschutz/Hochwasserschutz wollen wir sichere Deiche mit so viel Umweltschutz wie möglich, aber auch so wenig LKW-Verkehr für den Kleitransport wie nötig, um die Ortschaften vom Verkehr zu entlasten.

c) K 39 / L140 für Transitverkehr (LKW) sperrend) Mindestens 1000m Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung

Abfallwirtschaft

Um auch hier die Ortschaften und die Straßen von der Schwerlast zu entlasten, sollen die 30.000 t Müll, die jährlich per LKW nach Hamburg gefahren werden (über die K 39), künftig per Schiff zur Müllverbrennungsanlage gebracht werden.

Sicherheit erhöhen

Bahnhöfe und Parkhäuser sollen besser beleuchtet werden und durch Monitoringkameras überwacht werden, also von Kameras, deren Aufnahmen tatsächlich von Menschen beobachtet werden

Projekt- statt Dauerfinanzierung sozialer Projekte

Öffentliche Gelder für soziale oder kulturelle Projekte sind nicht für deren Dauerfinanzierung geeignet. Staatliche Leistungen sind in den allermeisten Bereichen zur (Anschub-)Finanzierung solcher Projekte

Verkehrspolitik für Dich!

ÖPNV neu denken

a) Unsere Idee eines Stadtbussystems kreisweit einführen und vernetzen. Kleine Busse, die in einer festen, engen Taktung bis in die Wohngebiete hineinfahren und an zentralen Orten mit anderen Verkehrsmitteln vernetzt werden. Einbeziehung individueller Mobilitätskonzepte (Mietwagen Sammeltaxen, Taxen)

b) Vorbereitung Landkreis auf vollautonome Mobilitätskonzepte Busfahrer könnten schon geschult werden auf neue Tätigkeiten bei fahrerlosen Bussen

c) S-Bahn bis Himmelpforten

d) Zweigleisiger Ausbau bis Cuxhaven

e) Zusätzlich digitale Ticketsysteme, um die Hemmschwelle für Nutzer zu senken, die nicht erst herausfinden müssen, welches Ticket für ihre Nutzung das günstigste ist. Bei einer Lösung über das Handy entfallen auch die hohen Anschaffungskosten für neue Barrieren oder Automaten

f) Alle Schüler im Landkreis Stade sollen den ÖPNV und die Schulbusse mit ihrem Schülerausweis kostenlos nutzen können. Das ist unbürokratisch, vermeidet die Streitigkeiten über die metergenaue Entfernung zur Schule und gewöhnt die Kinder und Jugendlichen an die Nutzung der Busse. So werden Stellen in der Verwaltung frei, die dann in den überlasteten Bauämtern oder Gesundheitsämtern eingesetzt werden können.

Strabs abschaffen!

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist eine ungerechte finanzielle Belastung, zu der Bürger herangezogen werden, die zufällig in einer Straße wohnen, auch wenn eine Vielzahl an Verkehrsteilnehmer die betreffende Straße nutzt und belastet.

Straßen pflegen

Angesichts knapper Mittel und über die Jahre angestauten Bedarfs müssen die Konzepte neu gedacht werden: Wir wollen es nicht immer zu teuren Grundsanierungen kommen lassen, sondern die Straßen durch regelmäßige Instandsetzungen besser pflegen (neuer Belag, Straßendecke).

Bei den besonders durch Schwerlast und LKW belastete Straßen muss eine teure Instandsetzung mit einer Nutzungseinschränkung für die Fahrzeuge verbunden werden, deren Gewicht der Untergrund eben nicht dauerhaft trägt.

Anwohner-Parkplätze schaffen

a) Flexibilisierung des Stellplatzschlüssels für PKW bei Neubauten, sodass keine PKWs auf der Straße parken müssen

b) Bei Mehrparteienhäusern bevorzugte Bebauung mit Tiefgaragenstellflächen

Verkehrsraum zeitgemäß aufteilen

Die Anzahl der Nutzer der einzelnen Verkehrsmittel verändert sich. So gibt es heute nicht nur mehr Verkehrsteilnehmer, sondern v.a. viel mehr Fahrradfahrer, Lastenfahrräder, parkende Fahrzeuge und mehr alte und junge Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Wir müssen die Aufteilung der modernen Realität anpassen, damit alle Verkehrsteilnehmer den größtmöglichen Schutz erfahren und möglichst viel Raum zur Verfügung haben.

Das bestehende Radwegenetz muss gepflegt und erhalten werden.

Umweltschutz jetzt!

Grüne Lungen in kommunaler Hand

Lückenbebauung darf nicht dazu führen, dass alle Grünflächen verschwinden.  Die vorhandenen Grünflächen sollen möglichst erhalten werden und neue geschaffen werden, wenn sich dazu eine Gelegenheit gibt.

So könnte man z.B. das jetzige Industriegleis zu einem Grüngürtel umbauen, den die BürgerInnen wie einen Park nutzen können.

Energieversorgung in Wohngebieten

Neubaugebiete nur mit moderner und dezentraler Energieversorgung, technologieoffen und zeitgemäß, wie z.B. Blockheizkraftwerke

Fotovoltaik aufrüsten

Bestehende und neue Dachflächen öff. Gebäude für Fotovoltaik nutzen, wenn die statischen Voraussetzungen gegeben sind.

Bürger pflanzen Bäume

Die Kommune schenkt neu Zugezogenen einen Begrüßungsbaum einer heimischen Baumart, den diese auf ihr Grundstück pflanzen.

HVV: Steigerung der Attraktivität durch günstigere Fahrpreise

Der Landkreis Stade zahlt im Vergleich zu den anderen Landkreisen in der Metropolregion sehr wenig Geld an den HVV. Deshalb sind unsere Fahrpreise so hoch.

Der Landkreis muss hier besser verhandeln, um die Region besser an die Metropolregion HH anzubinden.

Leerstand sinnvoll nutzen

Klimaschutzmanager, in Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft und Wirtschaftsförderern sollen sich auch um Leerstände von Wohn- und Gewerbeflächen in den Kommunen kümmern, um Leerstände schnell wieder zu nutzen und Neuversiegelung zu vermeiden.

Verbesserung des Radwegenetzes

Die Lücken an den oft recht schmalen Kreisstraßen und den Landstraßen müssen endlich geschlossen werden, um sicheres Fahrradfahren zu gewährleisten und dieses Verkehrsmittel attraktiver zu machen.

Alternativen zur Windkraft

Agrofotovoltaik und Strömungskraftwerke als Alternativen zur Windenergie nutzen.

Naturschutzpläne

Die Ausweisung von Ausgleichsflächen muss von vornherein mit Nutzungs- und Unterhaltungskonzepten verbunden werden

Attraktivität des ÖPNV im Umland stärken

Alle Bushaltestellen werden mit Solarleuchten mit Bewegungsmeldern ausgestattet, so dass sie hell sind, wenn jemand dort wartet oder aussteigt (Präsenzmelder).

So wollen wir nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs stärken.


Rahmenprogramm der FDP Niedersachsen

Das ergänzende Rahmenprogramm der FDP Niedersachsen für die Kommunalwahl findet sich unter 

https://fdp-nds.de/beschluss/rahmenprogramm-der-fdp-niedersachsen-zur-kommunalwahl-2021

  • Hilke Ehlers

    Kreisvorsitzende

    Hilke Ehlers

    Kreisvorsitzende

  • n.n.

    Stellvertretende(r) Kreisvorsitzende(r)

    n.n.

    Stellvertretende(r) Kreisvorsitzende(r)

  • Peter Rolker

    Kreistagsabgeordneter

    Peter Rolker

    Kreistagsabgeordneter

  • Enrico Bergmann

    Beisitzer

    Enrico Bergmann

    Beisitzer

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