Bei uns Liberalen steht der Mensch im Fokus – Windenergie kann krank machen! Dörfer müssen geschützt werden, ein Mindestabstand von 10facher Höhe für unsere Gesundheit ist nicht verhandelbar. Windräder sind Industrieanlagen – mit begrenzter Betriebszeit von 20-25 Jahren. Das muss schon mitbedacht werden, bevor man sich für diese Form der Energieversorgung entscheidet. Wir Liberale haben zusätzlich zur Sicherheit von Menschen auch Tiere im Blick, die durch Rotoren zerfetzt werden.
Parkhäuser Es ist nicht die Kernaufgabe der Stadt, Parkhäuser zu betreiben. Deshalb sind wir für den Verkauf aller städtischen Parkhäuser. In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ist es jedoch nicht möglich, bleibt aber unser Ziel. Grundsteuer Wir haben der Erhöhung der Grundsteuer zugestimmt. Schon in der Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung STRABS fiel das immer wieder als mögliche Einnahmekompensation für die Stadt. Es paßt auch zu unserem Verständnis, dass alle Nutzer für den Erhalt der Straßen und Bürgersteige zahlen. Deshalb wollen wir auch beide Grundsteuerarten A und B erhöhen, so daß auch die Landwirte beteiligt werden, die mit immer größeren Fahrzeugen eine große Belastung für die Straßen darstellen.
Wir Liberale haben beantragt, die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse per Video aufzuzeichnen, so dass die Bürgerinnen und Bürger sie online verfolgen können. Gerade in Coronazeiten wurden die Grenzen der Öffentlichkeit der Sitzungen deutlich. Auch außerhalb von Corona ermöglichen Videoaufzeichnungen mehr Transparenz und Beteiligung: Viele ältere Menschen mögen im Dunkeln nicht mehr in Rathaus fahren oder gehen. Einige Menschen interessiert nur ein Tagesordnungspunkt und dafür wollen sie nicht extra losfahren. Auch unter Umweltschutzgesichtspunkten müssen die interessierten Bürger nicht ins Auto oder aufs Fahrrad steigen, sondern könnten die Diskussionen online verfolgen. Wir haben keine Angst, dass der Bürger nachvollziehen kann, wer in der Diskussion wie argumentiert hat.
Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad als Verkehrsmittel, es sind aber auch immer mehr Autos auf den Straßen. Für die Mobilität der Zukunft wollen wir deshalb den Verkehrsraum neu aufteilen. Autofahrer, Fahrradfahrer und Fußgänger sollen sich alle sicher im Straßenraum bewegen können. Dazu sind auch Einbahnstraßen ein wichtiges Mittel. Es sind immer mehr e-Bikes unterwegs. Wir wollen dafür Ladestationen im neuen Parkhaus an der Wallstraße einrichten, zusammen mit abschließbaren Parkboxen.
