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Chatkontrolle verhindern. Bürgerrechte schützen.
Juli 12, 2022 by Redaktion in Neuigkeiten 0 Comments

Die Europäische Kommission sieht in einem Verordnungsentwurf vor, dass alle digitalen Diensteanbieter dazu verpflichtet sind, den Datenverkehr ihrer Nutzer in Form privater Chats, Nachrichten, E-Mails oder versendeter Medien auf einen Zusammenhang mit dem Missbrauch Minderjähriger verdachtslos, flächendeckend und vollautomatisiert zu durchsuchen.

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(Chat-)KONTROLLE
Juni 29, 2022 by Redaktion in Kreisverband 0 Comments

Verifiziert Ob #digital oder analog – unsere Bürgerrechte sind gleichwertig zu schützen und damit auch das digitale Briefgeheimnis. Mit der Überwachung aller Nachrichten würden die Bürgerinnen und Bürger unter ständigem Generalverdacht stehen. Wir Freie Demokraten lehnen daher die geplante #Chatkontrolle ab und fordern die Europäische Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen und zu überarbeiten!

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