Stade: Pressemitteilung zur Landtagswahl 2017 zur Straßenausbaubeitragssatzung
23. August 2017
Enrico Bergmann: Gerechtigkeit sieht anders aus – es ist Zeit für einen Regierungswechsel in Niedersachsen.
Die Straßenausbaubeitragssatzung ist aktuell in aller Munde. Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen fühlen sich durch deren Existenz und Anwendung ungerecht behandelt. Sie klagen über die willkürliche Verwaltungsmaßnahme und die überzogenen Beiträge, die für Sie Teils zu existenziellen Problemen und wirtschaftlicher Not führt. Unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit werden die Anlieger zur Kasse gebeten, von Luxussanierungen ist sogar die Rede. Schnell geraten die Kosten aus dem Ruder, denn die Stadt oder Gemeinde muss ja nur einen Teil der Kosten tragen. Dabei ist die Sicherstellung einer intakten Infrastruktur eine der Kernaufgaben der Städte und Gemeinden und sollte daher nach Ansicht der Freien Demokraten auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden.
Enrico Bergmann, Kandidat der FDP für den Wahlkreis Stade, bezieht klar Stellung: „Im Landtagswahlprogramm fordert die FDP die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Ich trete für eine komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge ein – ohne wenn und aber. Die Kommunen sollen dann aus dem Landeshaushalt entschädigt werden“, so Bergmann. In den Augen des 36-jährigen Politikers ist die Straßenausbaubeitragssatzung nicht mehr zeitgemäß. „Warum sollen Anlieger, für die täglich zum Teil tausenden Pendler, aufkommen, die die Straße nutzen?“, erklärt Bergmann. Dies hat schon ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen erkannt und verzichtet auf die Straßenausbaubeitragssatzung.
Im Laufe der Jahrezehnte hat sich nicht nur das Verkehrsaufkommen erhöht. Auch die Autos sind größer und schwerer geworden. Immer mehr Pendler und verstärkt auch der Güterverkehr nutzen sogenannte Kommunalstraßen. Nach Ansicht der Freien Demokraten dürfen aber nicht nur die Anlieger die Kostenträger sein. Derzeit zwingen Stadt oder Kommune sie jedoch zu hohen Kostenbeteiligungen. „Gerade dieses Thema ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir machen Politik für den Menschen – nicht gegen ihn“, ergänzt Enrico Bergmann anschließend.
