TRANSPARENZ UND TEILHABE AN KOMMUNALEN ENTSCHEIDUNGEN
Digitale Bürgerbeteiligung
Auch die Arbeit unserer Kommunalpolitikerinnen und -politiker selbst wollen wir möglichst weit digitalisieren und papierlos gestalten. So fordern wir bis spätestens 2026 die Ermöglichung von komplett digitalen Sitzungen, zumindest aber von sogenannten Hybridsitzungen in den kommunalen Vertretungen, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und dem Engagement in der Kommunalpolitik zu schaffen. Beratungen, Abstimmungen und Drucksachen sollen in der Regel (teil-) digital durchgeführt und vorgelegt werden. Um mehr Transparenz zu schaffen, sollen öffentliche Sitzungen zukünftig außerdem per Livestream übertragen werden. Die Satzungen und Geschäftsordnungen der kommunalen Vertretungen sind entsprechend anzupassen. Zudem sollen die Aufzeichnungen anschließend den Mandatsträgern (sofern es gewünscht ist) zur Verfügung gestellt sowie für die Erstellung des Protokolls verwendet werden. Außerdem sollen die Journalist*innen ebenfalls die Möglichkeiten erhalten, im Rahmen Ihrer Recherche und Berichterstattung zur Ratssitzung ebenfalls an die Aufzeichnungen zu gelangen.
Politik für die Menschen
Das meinen wir nicht nur so, sondern wollen wir auch in die Tat umsetzen. Gemeinsam wollen wir einen Plan erstellen, wie wir unsere Gemeinde zukunftsfit machen. Ein wichtiges Thema, welches wir direkt angehen werden ist die bürgernahe Verwaltung. Dabei soll das Konzept durch so viele Gespräche und Austausch wie möglich an ihre Bedürfnisse angepasst werden. Dies ist wichtig, da wir uns natürlich auch Konzepte überlegen könnten, diese aber die nicht viel Wert hätten, wenn es gar nicht den Wünschen der Bürger*innen entspricht. Dies wollen wir mit dem sog. „Appreciative Inquiry“ („wertschätzende Reflektion“) Konzept umsetzen. Dabei schauen wir nicht nur auf die Dinge die noch nicht funktionieren, sondern auf das, was wir schon haben und noch verbessern wollen. Dabei soll eine Vision entstehen, mit denen so viele, wie möglich zufrieden sind und von der Politik umgesetzt wird. Mehr Bürgernähe geht nicht.
Deine Gemeinde, dein Geld! – Der Bürgerhaushalt
Der kommunale Haushalt, spielt eine große Rolle in der Kommunalpolitik und hat Auswirkungen auf jeden einzelnen von uns. Grund genug, dass auch Ihr die Möglichkeit bekommt mitzuentscheiden, wohin die Steuereinnahmen gehen, die Ihr bezahlt. Dies ist ein weiterer, für uns sehr wichtiger Schritt euch mehr Teilhabe an den kommunalen Entscheidungen zu geben. Natürlich hat der Rat die Entscheidung, aber welcher gute Politiker hört nicht auf den Willen der Bevölkerung? Wir stellen uns den Ablauf in einem dreischrittigen Verfahren vor:
1. Information: Sobald der Haushalt in den Rat eingebracht bzw. vorgestellt wurde soll auf unterschiedlichen Wegen (in Broschüren, Internetplattformen, Beilagen in Tageszeitungen etc.) über den Haushalt bzw. Teilhaushalte informiert werden.
2. In dieser Phase soll es in einem Bürgerforum darum gehen, Prioritäten zu setzen oder z.B. über Investitionen oder Schuldenabbau zu beraten und diese Forderungen auszuformulieren.
3. In dieser letzten Phase geht es darum, dass die Verwaltung die Ergebnisse aus der 2. Phase bei den Haushaltsberatungen im Rat einbringt und anschließend erklärt wird, warum ein Punkt angenommen bzw. abgelehnt wurde. Es muss klar nachvollziehbar sein, warum die Entscheidungen so getroffen wurden, wie sie getroffen wurden.
Ihre Meinung: