Die Europäische Kommission sieht in einem Verordnungsentwurf vor, dass alle digitalen Diensteanbieter dazu verpflichtet sind, den Datenverkehr ihrer Nutzer...
Im Wahlkampf wird auch über die Nachhaltigkeit der Wahlkampfplakate gesprochen. So werden recyclingfähige Plakate aus Papier oder anderen Materialien verwendet. Beim Aufhängen unserer Plakate kam mir der Gedanke, was passiert eigentlich mit den vielen Kabelbindern, die für die Plakate benötigt werden. Als erstes fällt einem wohl der gelbe Sack ein. Wäre eine Möglichkeit, ist aber falsch. In...
Sicherheit, hiermit meinen wir als FDP auch die subjektive Sicherheit in unserer Stadt ist ein wichtiger Faktor, damit es hier lebenswert bleibt. Die Polizei arbeitet ganz unmittelbar daran, dass wir hier alle in Sicherheit leben können. Wir sind auch überzeugt, dass wir „unserer“ Polizei hier vertrauen können. Sie leistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten, gute Arbeit, damit wir uns sicher...
Wolfgang Ehlers, Fraktionsvorsitzender der FDP, UPLS und Piraten Antrag der Gruppe zur Ratssitzung am 24.September 2018 Die Gruppe beantragt Die Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Stade wird zum 31.Dezember 2018 abgeschafft. Laufende Straßenausbaumaßnahmen werden nicht mehr nach dieser Satzung abgerechnet. Begründung: mündlich
Wir setzen uns für ein leistungsfähiges, sicheres und umweltfreundliches Stadtbussystem ein. Ein dichtes Netz an Haltestellen und flexible Busgrößen, die...
Bei der Kommunalaufsicht hat Nicola Hahn, die für unsere Partei im Rat der Samtgemeinde Lühe sitzt, Beschwerde gegen Michael Gosch eingereicht. Denn er hat einen fristgerecht eingebrachten Antrag der Gruppen SPD/Grüne/FDP und Freie Wähler/Gerke nicht auf die Tagesordnung des Rats genommen, weil er im Samtgemeindeausschuss keine Mehrheit fand. Inhalt des Antrags war eine...