Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktionen von CDU und FDP fragen an, welche finanziellen Auswirkungen eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Ergebnishaushalt der Hansestadt Buxtehude hätte. Dabei sollen die neuesten Schätzungen zum Gewerbesteueraufkommen im Zuge der Coronakrise – heruntergebrochen auf die kommunale Ebene – sowie das geplante Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalte – hier durch einen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen – berücksichtigt werden. Konkret fragen wir: –        Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung in Bezug auf das Gewerbesteueraufkommen sowie die Gewerbesteuerumlage im Rahmen der Coronakrise in den Jahren 2020 und 2021 beim derzeitigen Gewerbesteuerhebesatz sowie bei der derzeitigen Gewerbesteuerumlage? –        In welchem Jahr erwartet die Verwaltung eine Rückkehr zum Stand des Gewerbesteueraufkommens des Jahres 2019? –        Sobald das Gesetz zum Ausgleich für die ausbleibende Gewerbesteuer steht: Gilt dieser Ausgleich auch für geänderte Gewerbesteuerhebesätze oder nur für das Gewerbesteueraufkommen unter Zugrundelegung des ursprünglichen Gewerbesteuerhebesatzes? (Beabsichtigte Maßnahme siehe Anhang 1) –        Welche Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen sowie die Gewerbesteuerumlage hätte eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 350 Prozentpunkte bzw. 380 Prozentpunkte 1. unter Zugrundelegung des ursprünglichen Haushaltes für 2020, wenn eine Absenkung rückwirkend möglich wäre bzw. der derzeitigen Haushaltsplanabsichten für 2021, wenn diese nur zukünftig möglich ist. 2. unter Zugrundelegung neuester Schätzungen zum Gewerbesteueraufkommen. […]

Prüfauftrag an die zuständigen Fachgruppen der Hansestadt Buxtehude mit anschließender Präsentation der Ergebnisse und Kostenschätzung im zuständigen Ausschuss. Die Hansestadt Buxtehude stellt eine geeignete Grünfläche, im städtischen Besitz, den Bürgerinnen und Bürgern zur Aufforstung im Sinne des Klimaschutzes mit heimischen Bäumen    (Vorschlag Fachgruppe) zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger können auf Vorschlag der Fachgruppe einen Baum pflanzen und ggfls. eine Patenschaft für Ihren Baum übernehmen. Die Fachgruppe wird entsprechend der Fläche eine sinn und nutzvolle Pflanzeinteilung/Anleitung erarbeiten, um die Nachhaltigkeit der Fläche/Wald zu gewährleisten. Später kann diese Fläche als Erholungsfläche oder Friedwald genutzt werden. Begründung: Bäume sind natürliche CO2 Speicher und Sauerstoff Produzenten. Die Hansestadt Buxtehude setzt gemeinschaftlich mit den Bürgerinnen und Bürgern ein aktives, sinnvolles und insbesondere Nachhaltiges Zeichen pro Klimaschutz. Durch die Aufforstung sensibilisieren wir die Einwohner der Stadt mit dem Thema Klimaschutz ideologiefrei und durch eigene Hand aktiv umzugehen.