FDP und CDU wollen die Gewerbesteuer auf den Prüfstand

FDP und CDU wollen die Gewerbesteuer auf den Prüfstand

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen von CDU und FDP fragen an, welche finanziellen Auswirkungen eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Ergebnishaushalt der Hansestadt Buxtehude hätte. Dabei sollen die neuesten Schätzungen zum Gewerbesteueraufkommen im Zuge der Coronakrise – heruntergebrochen auf die kommunale Ebene – sowie das geplante Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalte – hier durch einen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen – berücksichtigt werden.

Konkret fragen wir:

–        Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung in Bezug auf das Gewerbesteueraufkommen sowie die Gewerbesteuerumlage im Rahmen der Coronakrise in den Jahren 2020 und 2021 beim derzeitigen Gewerbesteuerhebesatz sowie bei der derzeitigen Gewerbesteuerumlage?

–        In welchem Jahr erwartet die Verwaltung eine Rückkehr zum Stand des Gewerbesteueraufkommens des Jahres 2019?

–        Sobald das Gesetz zum Ausgleich für die ausbleibende Gewerbesteuer steht:

Gilt dieser Ausgleich auch für geänderte Gewerbesteuerhebesätze oder nur für das Gewerbesteueraufkommen unter Zugrundelegung des ursprünglichen Gewerbesteuerhebesatzes? (Beabsichtigte Maßnahme siehe Anhang 1)

–        Welche Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen sowie die Gewerbesteuerumlage hätte eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 350 Prozentpunkte bzw. 380 Prozentpunkte

1. unter Zugrundelegung des ursprünglichen Haushaltes für 2020, wenn eine Absenkung rückwirkend möglich wäre bzw. der derzeitigen Haushaltsplanabsichten für 2021, wenn diese nur zukünftig möglich ist.

2. unter Zugrundelegung neuester Schätzungen zum Gewerbesteueraufkommen. Wenn diese Werte absehbar sind, bitte nur diese Zahlen darlegen und den entsprechenden Effekt darstellen.

–        Abhängig von der Gestaltung des Gesetzes:

Wieviel der Gewerbesteuermindereinnahmen abzgl. der geringeren Gewerbesteuerumlage – prozentual und absolut – würden durch das Gesetz kompensiert bei

1. dem derzeitigen Gewerbesteuerhebesatz von 410 Prozentpunkten?

2. einem ggfl. verringerten Gewerbesteuerhebesatz von 350 bzw. 380 Prozentpunkten?

Anhang1:

 Quelle: https://kommunal.de/konjunkturpaket-Übersicht

Begründung:

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Leider kommt es durch Schwankungen beim Gewerbesteueraufkommen immer wieder zu Überraschungen, positiv wie negativ. Die Auswirkungen der Coronakrise auf den Bestand, aber zumindest auf die Profitabilität der Unternehmen vor Ort, verstärkt diese Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierung unserer Kommune zusätzlich.

Durch die Coronakrise bietet sich eine einmalige Gelegenheit. Wir müssen politisch ein Zeichen setzen, um unsere Unternehmen und den Standort Buxtehude noch wettbewerbsfähiger für die Zukunft aufzustellen. Dabei kommt uns entgegen, dass das Gewerbesteueraufkommen im Zuge der Coronakrise ohnehin einbricht. Eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes würde die absoluten Einnahmen im ersten Jahr also weniger stark reduzieren als in Boomjahren. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Mindereinnahmen durch geplante Gesetze abgefedert würden.

CDU und FDP wollen prüfen, ob nach Analyse der Zahlen Spielraum für eine Anpassung der Gewerbesteuer besteht. So könne der Buxtehuder Wirtschaft effektiv unter die Arme gegriffen und ein Anreiz für Neuansiedlungen geschaffen werden, ohne den städtischen Haushalt zu belasten und wichtige Zukunftsprojekte zu gefährden.