Politik für den Menschen
Wir Liberale machen Politik mit den Menschen und für die Menschen. Die Bürgerinnen und Bürger haben so viele gute Ideen zur Gestaltung ihres Lebensumfeldes. Die wollen wir nutzen und die Menschen bei unseren Entscheidungen mitnehmen.
Wir als Freie Demokraten haben uns von Anfang an für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung STRABS in Stade eingesetzt. Diese Abgabe aus Kaisers Zeiten paßt nicht mehr für unseren Straßenverkehr mit einem hohen Schwerlastanteil. Man kann nicht die 100 Anwohner einer Durchgangsstraße für die Sanierung der Straße zahlen lassen, auf der täglich 6500 Autos und LKW fahren. Die Kosten für vernünftige Straßen müssen von allen Nutzern getragen werden, also dem Steuerzahler.
Dann müssen die Straßen aber auch so genutzt werden, dass sowohl die Straßen als auch die Häuser nicht beschädigt werden. Dazu gibt es im Landkreis auf den Moor- und Marschböden u.a. Gewichtsbeschränkungen für LKW. Die Schwerlastfahrzeuge dürfen einige Straßen entweder gar nicht oder nur sehr langsam befahren. Wir Liberale erwarten vom Staat, dass der diese Anordnungen zum Schutz der Menschen und deren Eigentum auch kontrolliert. Der Rechtsstaat darf hier nicht zurückweichen mit der Ausrede, die Kontrollbehörde sei eine andere als die, die die Anordnung trifft.
