Enrico Bergmann, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Stade Am vergangenen Samstag hat der FDP Ortsverband Stade auf seiner Klausurtagung die Agenda 2019 erarbeitet. Drei Themenfelder werden die Freien Demokraten in Stade 2019 vorantreiben. „Jugend und Familie“, „Moderne Verwaltung“,  „Digitalisierung und Infrastruktur“. Eltern mit durchdachten Konzepten zu entlasten, ist ein wichtiger Baustein in der Lebensplanung vieler Stader Familien“, so Enrico Bergmann Vorsitzender des FDP Ortsverbandes. Als Beispiel nennt er die  Anmeldungen der Kinder in den Kitas. Es müssen Mechanismen geschaffen werden, die individuelle Bedürfnisse und Anforderungen einer Familie mit einer übersichtlichen, verlässlichen und verbindlichen Anmeldung in Einklang zu bringen. Die eigene Zukunft zu gestalten gehört zu den Grundwerten der liberalen Politik. Die Freien Demokraten fordern auch in Stade endlich die Kinder und Jugendlichen mit einzubeziehen und sie an den Entscheidungs-prozessen im Rathaus zu beteiligen. Die zügige Umsetzung einer modernen Verwaltung ist unabdingbar. Die immer steigende Flexibilisierung der  Arbeitszeiten vieler Stader Bürgerinnen und Bürgern erfordert ein Umdenken bei vielen Kontaktpunkten mit der Verwaltung. Der Servicegedanke muss im Vordergrund stehen und die Digitalisierung der Verwaltung umgesetzt werden. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und dem damit verbundenen Einstellungsstopp muss hier schnell reagiert werden um die Verwaltungsangestellten zu entlasten. Die Infrastruktur in Stade hat gewaltigen Nachholbedarf. Staus […]

29. August 2018 Wolfgang Ehlers, Fraktionsvorsitzender der FDP, UBLS und Piraten „Das ist eine gute Nachricht für alle Stader Bürger“, mit diesen Worten kommentierte  der Fraktionsvorsitzende der FDP  UBLS  PIRATEN – Gruppe im Stader Rat Wolfgang Ehlers die Meldung, dass die SPD nun im Rat einen Antrag einbringen will, die umstrittene STRABS zum Jahresende ganz abzuschaffen. „Natürlich unterstützen wir diesen Antrag, denn nun kommt die Entscheidung, wie von uns gefordert, dorthin, wo sie auch hingehört“, so Ehlers. Es ist richtig, die Situation ist immer unerträglicher geworden und muss jetzt rasch gelöst werden. Schließlich gab es im letzten Jahr immer neue Beispiele, wie den Borsteler Weg in Bützfleth und den Sandweg in Campe, die die Ungerechtigkeit der jetzigen Regelung bestätigt haben. Die Gruppe geht davon aus, dass dann auch keine laufende Straßenausbaumaßnahme mehr abgerechnet wird. „Alle reden von Altersarmut und gleichzeitig verlangt man von vielen älteren Hausbesitzern Tausende Euro oder man trägt ihnen Grundschulden ins Grundbuch ein. Das ist angesichts gerade der letzten Diskussionen absurd und ungerecht“, so Ehlers. „Wenn die Bürgermeisterin jetzt mit der SPD-Fraktion die Weichen neu stellt und eine frühere Ratsentscheidung aufgrund neuer Erkenntnisse korrigiert, zeigt das aus unserer Sicht Empathie, Kraft und Führungsstärke, die wir bisher bei […]

Wolfgang Ehlers, Fraktionsvorsitzender der FDP, UPLS und Piraten Antrag der Gruppe zur Ratssitzung am 24.September 2018 Die Gruppe beantragt Die Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Stade wird zum 31.Dezember 2018 abgeschafft. Laufende Straßenausbaumaßnahmen werden nicht mehr nach dieser Satzung abgerechnet. Begründung: mündlich

28. August 2018 Peter Rolker, Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Jork Betrifft: Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2019  Im Namen der FDP-Fraktion stelle ich hiermit folgenden Beschlussantrag: Der Rat der Gemeinde Jork beschließt die Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2019 aufzuheben.  Begründung: Die Existenz der Straßenausbaubeitragssatzung hat in Jork seit vielen Jahren nicht für notwendige Straßensanierungen gesorgt.  Gemeindestrassen werden heutzutage in erheblichem Umfang von anderen Nutzern und Nicht­Anliegern in Anspruch genommen, daher ist die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme durch die Anlieger in höchstem Maße ungerecht.  Eine rechtsichere Anwendung der Satzung durch die Verwaltung erfordert einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand der einen erheblicher Teil der Anliegerbeiträge beansprucht.  Die Straßenausbaubeitragssatzung benachteiligt insbesondere die Obstbaubetriebe und Eigentümer von größeren Grundstücken in mehrfacher Hinsicht durch ungerechtfertigt hohe Beitragssummen.  Die Gemeinde Jork hat im Vergleich zu anderen Kommunen bereits überdurchschnittliche Steuereinnahmen. Durch die voraussichtliche Senkung der Kreisumlage 2019 stehen ausreichend Finanzierungsmittel bereit.  Freundliche Grüße Peter Rolker

22. Mai 2018 Enrico Bergmann, Vorsitzender des Vorstandes Ortsverband Stade, Himmelpforten und Kehdingen Auf der Jahreshauptversammlung am 17. Mai 2018 wählten die FDP Mitglieder einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender der Stader FDP ist Enrico Bergmann. Der ehemalige Landtagskandidat und Wahlbüroleiter zur Bundestagswahl übernimmt das Amt von Klaus Busacker. Wolfgang Ehlers, Ratsherr der Hansestadt Stade, wurde im Amt des Stellvertreters bestätigt. Zweiter Stellvertreter ist Johann-Hinrich Heinsohn, ebenfalls Ratsherr der Hansestadt Stade. „Die Stader FDP geht ernsthaft mit den Themen, die die Staderinnen und Stader bewegen, um: z.B. dem Erziehermangel, den Straßenausbaubeiträgen, der Aufwertung der Stader Altstadt oder dem Leerstand der Gewerbeflächen in der Innenstadt. Wir werden aus dem Vorstand heraus auf die kommunale Politik einwirken und unser Versprechen einlösen, auch nach den Wahlen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger zu stehen,“ so Enrico Bergmann. Im Amt bestätigt wurde außerdem der Schatzmeister Benjamin Klüber,.Neu in den Vorstand wurde Hinnerk Giese als Schriftführer gewählt. Den Beisitz übernehmen Margret Mohrmann, Christiane Leuchtenberger und Klaus Busacker. 

5. März 2018 Peter Rolker, Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Jork Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren Die Aufgabe von Verwaltung und Kreistag bestand darin  für die Kehdinger Marschen   auf der Basis  des  bestehenden FFH-Gebietes und  des  Vogelschutzgebietes V 18  für die Umsetzung der EU.-Vogelschutzrichtlinie  und der FFH-Richtlinie  Lösungen und Regelungen zu entwickeln . Dem vorliegenden Entwurf  einer Landschaftsschutzgebietsverordnung  liegt  eine lange Geschichte mit bereits  abgestimmten   Verträgen mit der Landwirtschaft, sowie alternativ  einer geplanten schärferen Naturschutzverordnung zu Grunde.   Gegensätzliche   Vorgaben der Landesregierung  und  geweckte aber nicht  erfüllte  Hoffnungen auf Fortführung des Vertragsnaturschutzes   haben nach unserer Auffassung  für  erheblichen  Vertrauensverlust bei  den  betroffenen Landwirten  und  anderen Bürgern und Institutionen in der  Region gesorgt.  Ein Vor-Ort-Besuch unserer Fraktion  in Nordkehdingen  im Dezember 2017  war für uns schockierend .  Tief im Wasser stehende , ertrinkende Böden und    Naturschutz- Flächen  einerseits und  andererseits riesige Vogelschwärme , die sich  über die  von  hohen Niederschlagsmengen  bereits  geschädigten  Ackerkulturen hermachten,  haben bei uns tiefe Zweifel an den Absichten  der geplanten LSG-Verordnung aufkommen lassen.  Die Texte des damaligen Verordnungsentwurfes  ließen nur die Schlussfolgerung  zu, dass  durch die neue VO  Boden- und Wasserverhältnisse  und  Zustände wie  vor  100 Jahren  wieder […]

3. Januar 2018 Peter Rolker, Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Jork Hiermit beantragen wir nach Beratung im zuständigen Fachausschuß folgenden Ratsbeschluß :  Der Rat der Gemeinde Jork beauftragt den Bürgermeister mit dem NLWKN und dem zuständigen WSA Verhandlungen zu führen mit dem Ziel die Schließordnung für das innere Estesperrwerk dahingehend zu verändern, dass die Überflutungen der Grundstücke an der Este durch Este­Hochwasser deutlich reduziert werden.  Begründung:  Die Überflutungen durch zu hohe Wasserstände für die außerhalb des Este- Deiches liegenden Grundstücke haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Dadurch entstehen zunehmend· Schäden an den Grundstücken und Gebäuden. Die Ursachen dafür liegen in der Zunahme von Niederschlagsmengen einerseits und nicht ausreichender Regenrückhaltung vor dem Eintritt der Este in das Jorker Gemeindegebiet andererseits. Da eine Ursachenvermeidung kurzfristig nicht zu erreichen ist, muss alles getan werden, um die daraus entstehenden Folgeschäden zu vermindern . Eine Anpassung und Änderung der Schließordnung mit geänderten Schließzeiten könnte die negativen wirtschaftlichen Folgen für die Esteanlieger in der Gemeinde Jork deutlich reduzieren.  Die Gespräche der BI-Este mit den zuständigen Personen bei NLWKN und WSA haben gezeigt, dass die Feststellungen sachlich zutreffend sind und eine geänderte Schließordnung die Anzahl und Höhe der Überflutungen reduzieren kann. In den Gesprächen zwischen Vertretern des Landkreises und […]

4. Oktober 2017 Schulen in freier Trägerschaft Enrico Bergmann, Kandidat der Freien Demokraten für den niedersächsischen Langtag, setzt sich für eine deutliche Anhebung der Finanzhilfen für Schulen in freier Trägerschaft ein. Die Schulen in freier Trägerschaft sind ebenso Motoren für pädagogische Reformprozesse und führen die Schülerinnen und Schüler zu den gleichen Abschlüssen, wie staatliche Schulen. Als zweifacher Vater ist die Vielfalt in der Schullandschaft für ihn unverzichtbar. „Es ist wichtig, den Eltern und später den Kindern, die richtige Schule aus den verschiedenen Bildungsangeboten auswählen zu lassen“, so Enrico Bergmann. Aus Sicht der Freien Demokraten hat die Schulaufsicht zu gewährleisten, dass die Abschlüsse gleich sind. Beim Weg zu den Abschlüssen müssen die Schulen in freier Trägerschaft aber die Freiheit erhalten, ihrem pädagogischen Anspruch gerecht werden zu können. Wir dürfen die Schulen auch nicht mit den Investitionen in Inklusion, Schulsozialarbeit oder Digitalisierung alleine lassen: „Wir, die Freien Demokraten, haben hierfür ernsthafte Lösungen“, so der FDP Landtagskandidat. Hintergrund: Die Eltern der Waldorfschule in Stade-Ottenbeck wiesen Enrico Bergmann auf die Finanzierungslage der Waldorfschule Stade-Ottenbeck hin. Zahlreiche Postkarten von der Initiative „Beweg Dich“ erreichten den Landtagskandidaten der FDP. Weitere Infos unter: https://www.waldorfschule-stade.de/initiative-beweg-dich/

28. August 2017 Das KiTaG ist nicht mehr zeitgemäß Die frühkindliche Bildung spielt in unserer Gesellschaft eine immer schon sehr große Rolle. Umso wichtiger ist es, den Kindern in den KITAs und deren Eltern eine Vertretung mit einer starken Stimme in den Gemeinden, Städten und Kreisen zu geben. Das niedersächsische Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) beinhaltet, dass ein Stadtelternrat der KITAs gebildet werden kann. „Wir brauchen eine lückenlose Elternvertretung in den Verwaltungen, nicht erst ab der Einschulung. Projekte wie z.B. Schulneubauten betreffen schließlich auch die Kinder und Eltern der KITAs. Daher fordere ich die Änderung des KiTaG und eine Gleichstellung der Elternräte der KITAs mit denen der Schulen – mit allen Rechten und Pflichten“ so Enrico Bergmann, Landtagskandidat der FDP. Die Gemeinde-, Stadt- und Kreisverwaltungen profitieren im hohen Maße von den Vertretern in den Elternräten. Gerade in Hinblick auf beitragsfreie KITAs und dem damit verbundenen Ausbau der KITAPlätze in Niedersachsen, brauchen wir die Kompetenzen der Eltern. „Laden wir die Eltern der Kinder in den KITAs ein, an der kommunalen und landespolitischen Gestaltung der frühkindlichen Bildung aktiv teilzunehmen“, so Bergmann. In Stade selbst engagiert sich Enrico Bergmann im Stadtelternrat der KITAs. Er setzt auf eine Zusammenarbeit mit dem Stadtelternrat der […]

23. August 2017 Enrico Bergmann: Gerechtigkeit sieht anders aus – es ist Zeit für einen Regierungswechsel in Niedersachsen. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist aktuell in aller Munde. Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen fühlen sich durch deren Existenz und Anwendung ungerecht behandelt. Sie klagen über die willkürliche Verwaltungsmaßnahme und die überzogenen Beiträge, die für Sie Teils zu existenziellen Problemen und wirtschaftlicher Not führt. Unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit werden die Anlieger zur Kasse gebeten, von Luxussanierungen ist sogar die Rede. Schnell geraten die Kosten aus dem Ruder, denn die Stadt oder Gemeinde muss ja nur einen Teil der Kosten tragen. Dabei ist die Sicherstellung einer intakten Infrastruktur eine der Kernaufgaben der Städte und Gemeinden und sollte daher nach Ansicht der Freien Demokraten auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden. Enrico Bergmann, Kandidat der FDP für den Wahlkreis Stade, bezieht klar Stellung: „Im Landtagswahlprogramm fordert die FDP die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Ich trete für eine komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge ein – ohne wenn und aber. Die Kommunen sollen dann aus dem Landeshaushalt entschädigt werden“, so Bergmann. In den Augen des 36-jährigen Politikers ist die Straßenausbaubeitragssatzung nicht mehr zeitgemäß. „Warum sollen Anlieger, für die täglich zum Teil tausenden Pendler, aufkommen, die die Straße nutzen?“, erklärt […]