Stade: Pressemitteilung zur Abschaffung der STRABS
29. August 2018
Wolfgang Ehlers, Fraktionsvorsitzender der FDP, UBLS und Piraten
„Das ist eine gute Nachricht für alle Stader Bürger“, mit diesen Worten kommentierte der Fraktionsvorsitzende der FDP UBLS PIRATEN – Gruppe im Stader Rat Wolfgang Ehlers die Meldung, dass die SPD nun im Rat einen Antrag einbringen will, die umstrittene STRABS zum Jahresende ganz abzuschaffen.
„Natürlich
unterstützen wir diesen Antrag, denn nun kommt die Entscheidung, wie
von uns gefordert, dorthin, wo sie auch hingehört“, so Ehlers. Es ist
richtig, die Situation ist immer unerträglicher geworden und muss jetzt
rasch gelöst werden. Schließlich gab es im letzten Jahr immer neue
Beispiele, wie den Borsteler Weg in Bützfleth und den Sandweg in Campe,
die die Ungerechtigkeit der jetzigen Regelung bestätigt haben.
Die Gruppe geht davon aus, dass dann auch keine laufende Straßenausbaumaßnahme mehr abgerechnet wird.
„Alle
reden von Altersarmut und gleichzeitig verlangt man von vielen älteren
Hausbesitzern Tausende Euro oder man trägt ihnen Grundschulden ins
Grundbuch ein. Das ist angesichts gerade der letzten Diskussionen absurd
und ungerecht“, so Ehlers.
„Wenn die Bürgermeisterin jetzt mit
der SPD-Fraktion die Weichen neu stellt und eine frühere
Ratsentscheidung aufgrund neuer Erkenntnisse korrigiert, zeigt das aus
unserer Sicht Empathie, Kraft und Führungsstärke, die wir bisher bei den
BGM-Kandidaten der beiden großen Parteien so sehr vermisst haben“.
Ehlers ist sich daher sicher, dass es im Rat diesmal eine deutliche Mehrheit für eine Abschaffung der STRABS geben wird.
„Die
Kreisumlage wird weiter gesenkt, wir haben stetig steigende
Rekord-Steuereinnahmen im Land; daher wird auch im Stader Haushalt genug
Spielraum für eine Kompensation übrig sein“, so Ehlers.
Für die
Gruppe als Vertreter einer liberalen bürgernahen Politik ist Stade damit
ein wichtiges Signal an den Landtag, nun auch dort dem FDP-Antrag zu
einer landesweiten Abschaffung der SRABS in ganz Niedersachsen zu
folgen.
gez.
Wolfgang Ehlers
