Am 12. September 2021 werden in unserem Landkreis Stade die Volksvertretungen für den Kreis und die Gemeinden neu gewählt. Wofür wir stehen, erklären wir in unserem Wahlprogramm.

Unser Parteimitglied Klaus Busacker hat als Antwort auf den am 17.5.2021 im Tageblatt veröffentlichten Leserbrief von Wolfgang Weh geschrieben.

Durch den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum droht eine Totalüberwachung.

HORNEBURG. Carsten Hoffmann und Mate Sieber schlagen Alarm. Der Grund: Sie befürchten, dass im Kindergartenjahr 2021/2022 viele Kinder in der Samtgemeinde Horneburg erneut in Notgruppen betreut werden müssen. Vor dem Rathaus in der Langen Straße wollen sie mit ihrer überparteilichen Aktion Kinderwohl in den kommenden Wochen die Politik und die Verwaltung wachrütteln. „Wir sind überzeugt, dass der Neubau eines Kindergartens und die Schaffung weitere Kita- und Krippen-Plätze in Horneburg und in einigen Mitgliedsgemeinden unumgänglich sein werden“, sagt Mate Sieber, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen und Ortsvorsitzender der FDP Altes Land/Geestrand. Hoffmann und Sieber kritisieren, dass der Ausschuss für Jugend und Soziales erst am 20. Mai tagen wird. Das sei deutlich zu spät. Danach gehe die Politik in die Sommerpause, im September stehe die Kommunalwahl an. „Vor Ende 2021/Anfang 2022 wird vermutlich nicht mehr viel passieren“, fürchtet Sieber. Und das sei fatal. Schließlich haben die Planung und der Bau des 2,5 Millionen Euro teuren Fünf-Gruppen-Kindergartens im neuen Wohngebiet Blumenthal in Horneburg gezeigt, dass bis zur Fertigstellung eines Kita-Neubaus mindestens zwei Jahre ins Land ziehen – ganz zu schweigen von dem Problem, das Fachpersonal zeitnah zu finden. Die Politik wisse im Grunde längst um die Notsituation. So hatte Bürgermeister Tobias Terne (CDU) jüngst […]

Die FDP Stade setzt ihre Mahnwachen fort für ein Ende des Dauerlockdowns hin zu Perspektiven für ein Leben mit dem Virus, die sowohl die Gesundheit der Menschen als auch das gesellschaftliche Leben und die wirtschaftlichen Betriebe schützen.

Schon seit Februar ist es auf Initiative der MIT Stade in Zusammenarbeit mit dem DEHOGA Kreisverband Stade, Stade Aktuell und dem Stader Tageblatt in Stade möglich, die Kontaktdatenerfassung mittels App durchzuführen und wird auch schon in vielen Betrieben praktiziert. Diese Initiative ist eine sehr begrüßenswerte Idee, weil es die Kontaktdatenerfassung erheblich beschleunigt. „Endlich wird versucht die Digitalisierung der Kontaktdatenerfassung in Zeiten von Corona voranzutreiben und zu fördern. Wir begrüßen diese Aktion unbedingt und sind der Meinung, dass sie mindestens landkreisweit eingesetzt werden muss. Bei der hier genutzten App ist, im Gegensatz zu anderen Apps, eine Einbeziehung des Gesundheitsamtes ohne Schnittstelle möglich aber aus Sicht der Freien Demokraten muss der Landkreis Stade sein Gesundheitsamt umgehend voll digital mittels Schnittstelle einbeziehen und digitalisieren, um die Nachverfolgung erheblich zu beschleunigen“,  so Sven Feldtmann von der Stader FDP. Hierzu wäre im Sommer, als die Fallzahlen gering waren, Zeit gewesen. Das würde einer möglichen Überbelastung des Gesundheitsamtes erheblich entgegenwirken. Im Übrigen wird diese App in Bereichen von Nordrhein-Westfalen bereits seit 2020 eingesetzt.  Bei einer derartigen App werden die Kontaktdaten nach Datenschutzbestimmungen mittels QR-Code in den Betrieben erfasst und können per Knopfdruck ermittelt werden. Die lästige und vorsintflutliche Zettelwirtschaft wäre somit Geschichte. Wenn dann noch neben […]

Die Abgeordneten Dr. Stefan Birkner MdL, Jan-Christoph Oetjen MdEP, Dr. Marco Genthe MdL sowie André Grote aus dem Bezirksverband Elbe-Weser stellen die aktuelle Situation der Strassenausbaubeiträge in Niedersachsen vor. Nachdem nun bereits 9 Bundesländer auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verzichten, wollen die Freien Demokraten Niedersachsen zum 10. Bundesland machen das auf die „STRABS“ verzichtet. Die Anmeldung erfolgt per E-Mail über veranstaltung@fdpstade.de Der Veranstaltungslink wird einen Tag vor der Veranstaltung per E-Mail verschickt. Programm 12:00 Uhr: Begrüßung durch den Moderator Enrico Bergmann – Organisation und Regeln des Online-Events 12:05 Uhr Jan-Christoph Oetjen MdEP Strassenausbau in Europa – Vergleich Deutschland Niedersachsen – Antragstellung der FDP NDS im Niedersächsischen Landtag – Historie 12:25 Uhr Dr. Marco Genthe MdL Aktueller Stand der Verhandlungen zum Thema STRABS, Abmilderung durch die GroKo 12:45 Uhr Dr. Stefan Birkner MdL Fraktionsvorsitzender der FDP Niedersachsen Kommunalwahl, Aussichten, STRABS als Koalitionsargument 13:05 Uhr André Grote – Bezirksverband Elbe Weser Best Practice – Was tun, um das Thema im Wahlkampf zu bespielen, Unterstützung vor Ort 13:25 Uhr Diskussion, Fragen über Chat – Moderation Enrico Bergmann 14:00 Uhr Ende der Veranstaltung Die Zeitangaben sind ca. Angaben und können abweichen.

In der Samtgemeinde Horneburg sollten wegen Corona digitale Rats- und Ausschusssitzungen eingeführt werden. Das fordert Mate Sieber, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Stade-Buxtehude und Ortsvorsitzender der FDP Altes Land/Geestrand, in einem offenen Brief. Dieser ging an den Samtgemeindebürgermeister Matthias Herwede (parteilos) und die Ratsvorsitzende Bianka Lange (SPD). Sieber reagiert damit auf den Ausfall der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und Bauausschusses. Um entsprechend entscheiden zu können, sollte der Samtgemeinderat schnellstmöglich tagen, meint Sieber. Es könne nicht sein, dass der Neubau der Oberschule in Horneburg in der Schanzenstraße – immerhin ein 2,1-Millionen-Euro-Projekt – nicht öffentlich beraten worden sei (das TAGEBLATT berichtete). Nachbarn und interessierte Bürger hätten die Pläne nicht zu Gesicht bekommen. Sie sahen den Entwurf – nach dem einstimmigen Votum für die Auftragsvergabe an die Stader Lindemann-Gruppe im nicht öffentlichen Samtgemeindeausschuss – erst im TAGEBLATT. Bei nichtöffentlichen Beschlüssen fehlt Transparenz und Beteiligung „Die Politik muss auch in diesen Zeiten handlungsfähig bleiben“, begründet der FDP-Politiker seine Forderung. „Dazu ist es notwendig, dass die entsprechenden Ausschüsse auch tagen.“ Bei Beschlüssen, die nichtöffentlich gefällt werden, fehle „Beteiligung und Transparenz“. In der Samtgemeinde Horneburg ständen wichtige Entscheidungen an, zum Beispiel bei der Sanierung der Grundschule; zudem müssten die Satzung des Jugendbeirates beschlossen und die Kommunalwahlen vorbereitet […]