(Chat-)KONTROLLE
Die erste Zeile in Winston Smiths Tagebuch lautet:
“Aus dem Zeitalter der Gedankenpolizei sendet ein toter Mensch Grüße”
Als ich diesen Tagebucheintrag der Hauptfigur aus George Orwells Roman “1984” zum ersten Mal gelesen hatte, hatte ich innerlich mit den Augen gerollt: Was für eine Theatralik!
Im letzten Monat habe ich erneut den Roman gelesen und als ich dieses Mal wieder an die Stelle des ersten Tagebucheintrags kam, durchfuhr mich ein Schaudern und ich musste für ein langen Moment innehalten.
Vielleicht bin ich seit meiner ersten Lektüre des Buchs (in den frühen Zweitausendern) ja ein klein wenig melancholischer geworden. Aber auch unsere heile Welt in der EU ist seit den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden eine andere worden.
Der Grund, warum die Romanfigur Winston sich als bereits toten Menschen sieht, ist, dass er und seine Mitmenschen zu “gläsernen” Bürgern geworden sind — rund um die Uhr überwacht von der “Gedankenpolizei”.
Diese Gedankenpolizei verfolgt ein hehres Ziel: Sie will, dass sich Winston für das Verbrechen der Gedankenkriminalität verantworten muss, und nutzt für dieses Ziel ein System uneingeschränkter Überwachung. Doch diese Überwachung gibt es nur zum Preis der Aufgabe jeder Freiheit und so stirbt mit ihr in der Welt von “1984” auch jede Individualität. Winston wird zu einem toten Mann.
Ein ebenfalls hehres Ziel – nämlich die Bekämpfung von Kindesmissbrauch — verfolgt derzeit die EU-Kommission. Auch sie ist in ihrem jüngsten Gesetzespaket bereit, dieses Ziel mit dem Kollateralschaden eingeschränkter Freiheit zu erkaufen.
Nach dem Gesetzesentwurf sollen Verschlüsselung in Messengern, Chats und Videochats durch ein client-seitiges Scanning umgangen und damit letztendlich aufgebrochen werden. Die benötigte Scan- und KI-Software stellt natürlich die EU zur Verfügung. Praktischerweise als nicht einsehbare Closed Source. Findet die Software Verdächtiges, werden die Texte, Bilder oder Videos vom Client an eine neu einzurichtenden EU-Stelle ausgeleitet und dort von menschlichen Mitarbeitern gesichtet. Zusammen mit den auf „typische“ Verhaltensmuster analysierten Metadaten wird dann eine Entscheidung gefällt, welcher der Arbeit der Orwellschen Gedankenpolizei wohl schon ziemlich nahe kommt.
Bei EU-weit vielen Millionen Chatnachrichten pro Tag wären falsch-positive Meldungen en Masse zwar vorprogrammiert, aber davon erfährt der Betroffene glücklicherweise erstmal gar nichts. Eine Warnung ist nicht vorgesehen. Dabei hätte die EU-Stelle praktischerweise gleich alle Kontaktdaten zu Hand, denn mit einer ebenfalls eingeplanten Altersüberprüfung wird auch das Ende der anonymen Nutzbarkeit von Chats geplant.
Tja… bei der Lektüre der EU-Pläne rücken die einst so fern geglaubten Kompetenzen der Gedankenpolizei erschreckend nah.
Die Anonymität im Internet, der Richtervorbehalt bei Telefonüberwachung, die Unschuldsvermutung, die Integrität von IT- Systemen, das Recht auf Verschlüsselung scheinen ins Wanken zu geraten — ein hinnehmbarer Kollateralschaden für das hehre Ziel der EU-Kommission.
Nungut… was habe ich schon zu verbergen?
Doch wenn eine EU-Behörde erstmal Videos und Bilder nach Hashwerten abgleichen kann, kann ein anderes Land das selbstverständlich auch mit anderen Mustern ausprobieren und damit nicht staatliche Weltanschauungen, sexuelle Zugehörigkeiten oder gar dissidentische Gesinnung seiner Bürger aus dem Netz herausfischen lassen.
Doch selbst innerhalb der EU kann ich mir kaum vorstellen, dass für eine derart gigantische und zentralisierte Überwachungsmaschine je ein passendes, unabhängiges Kontrollorgan erfunden werden kann. Spätestens seit den Bekanntwerden verfassungsfeindlicher Sprüche in den WhatsApps-Gruppen von Polizisten sollte man dem Vertrauen in die Integrität der Überwacher aber ab und zu auch mal hinterfragen.
Nicht minder gruselt es mich vor dem Risiko, dass all die zentral gesammelten Daten und Metadaten gehackt oder anderweitig in falsche Hände gelangen könnten. Die Taliban freuen sich sicherlich noch heute über die biometrischen Datenbanken, welche ihnen bei der Eroberung von Afghanistan 2021 in die Hände gefallen sind.
So scheinen mir die Träume der EU Kommission zur präventiven Massenüberwachung zu einer Gefahr für Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Demokratie zu werden. Und plötzlich wirkt die erste Zeile in Winston Smiths Tagebuch weit weniger theatralisch und fern als mit lieb ist.
“Aus dem Zeitalter der Gedankenpolizei sendet ein toter Mensch Grüße”
Zum Schluss noch ein paar Artikel, welche mich für diesen Beitrag inspiriert haben:
https://www.fdp.de/loeschen-statt-sperren-ist-effektiver-und-schneller
https://verfassungsblog.de/vielen-dank-ihre-post-ist-unbedenklich/
https://netzpolitik.org/2022/schuelerin-ueber-chatkontrolle-jugendschutz-bedeutet-datenschutz/
