FDP fordert den Erlass der Nutzungsgebühren für Gastronomie und Gewerbe / Corona

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FDP fordert den Erlass der Nutzungsgebühren für Gastronomie und Gewerbe / Corona

Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung öffentlicher Außenflächen für die Gastronomie und den Einzelhandel.

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Katja Oldenburg Schmidt,

die aktuelle Krise stellt das Gemeinwesen, die Wirtschaft und jeden Einzelnen vor vielfältige Belastungsproben. Die aktuell schwierige Situation und die tagtäglich neuen, notwendigen Maßnahmen müssen von uns allen gemeinsam bewältigt und verarbeitet werden.

Die zur Bekämpfung des Corina-Virus notwendigen Maßnahmen bedeuten jedoch parallel erhebliche Einschnitte für unsere Gewerbetreibenden. Umsatzeinbußen wirken sich direkt auf die Zahlungsfähigkeit der Betriebe aus. Liquidität wird gerade bei verminderten Einnahmen von erheblicher Bedeutung sein. Um unsere Gewerbetreibenden in Buxtehudesofort und unbürokratisch zu schützen, beantragen wir als FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude, als Dringlichkeitsbeschluss, um nicht selbstverschuldete Insolvenzen mit erheblichen negativen Folgen für die gesamte Stadt Buxtehude abzuwenden:

Beschlussvorschlag:

Die zu zahlenden oder bereits gezahlten Leistungen der gastronomischen Betriebe oder weiteren Einzelhandelsunternehmen in Buxtehude werden für das Jahr 2020 erlassen oder ggfls. zurückerstattet.

Sachverhalt / Begründung:

Die zur Bekämpfung des Coronavirus notwendigen Maßnahmen bedeuten erhebliche Einschnitte für das tägliche Leben und damit auch für die Gewerbetreibenden. Umsatzeinbußen wirken sich sofort und unmittelbar auf die Zahlungsfähigkeit der Betriebe aus. Liquidität wird gerade bei reduzierten Einnahmen von erheblicher Bedeutung sein. Bund und Land arbeiten an Unterstützungspaketen, deren Umsetzungen aber noch nicht sämtlich bekannt sind. 

Es wird daher vorgeschlagen, die Zahlungen, für die Sondernutzungserlaubnis von Außenflächen für den Einzelhandel und der Gastronomie für das Jahr 2020 zu erlassen.

Den Ausfall an Zahlungseingängen wird die Stadt Buxtehude erforderlichenfallsüber Liquiditätskredite ausgleichen.

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