HORNEBURG. Carsten Hoffmann und Mate Sieber schlagen Alarm. Der Grund: Sie befürchten, dass im Kindergartenjahr 2021/2022 viele Kinder in der Samtgemeinde Horneburg erneut in Notgruppen betreut werden müssen. Vor dem Rathaus in der Langen Straße wollen sie mit ihrer überparteilichen Aktion Kinderwohl in den kommenden Wochen die Politik und die Verwaltung wachrütteln. „Wir sind überzeugt, dass der Neubau eines Kindergartens und die Schaffung weitere Kita- und Krippen-Plätze in Horneburg und in einigen Mitgliedsgemeinden unumgänglich sein werden“, sagt Mate Sieber, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen und Ortsvorsitzender der FDP Altes Land/Geestrand. Hoffmann und Sieber kritisieren, dass der Ausschuss für Jugend und Soziales erst am 20. Mai tagen wird. Das sei deutlich zu spät. Danach gehe die Politik in die Sommerpause, im September stehe die Kommunalwahl an. „Vor Ende 2021/Anfang 2022 wird vermutlich nicht mehr viel passieren“, fürchtet Sieber. Und das sei fatal. Schließlich haben die Planung und der Bau des 2,5 Millionen Euro teuren Fünf-Gruppen-Kindergartens im neuen Wohngebiet Blumenthal in Horneburg gezeigt, dass bis zur Fertigstellung eines Kita-Neubaus mindestens zwei Jahre ins Land ziehen – ganz zu schweigen von dem Problem, das Fachpersonal zeitnah zu finden. Die Politik wisse im Grunde längst um die Notsituation. So hatte Bürgermeister Tobias Terne (CDU) jüngst […]

Die FDP Stade setzt ihre Mahnwachen fort für ein Ende des Dauerlockdowns hin zu Perspektiven für ein Leben mit dem Virus, die sowohl die Gesundheit der Menschen als auch das gesellschaftliche Leben und die wirtschaftlichen Betriebe schützen.

In der Samtgemeinde Horneburg sollten wegen Corona digitale Rats- und Ausschusssitzungen eingeführt werden. Das fordert Mate Sieber, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Stade-Buxtehude und Ortsvorsitzender der FDP Altes Land/Geestrand, in einem offenen Brief. Dieser ging an den Samtgemeindebürgermeister Matthias Herwede (parteilos) und die Ratsvorsitzende Bianka Lange (SPD). Sieber reagiert damit auf den Ausfall der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und Bauausschusses. Um entsprechend entscheiden zu können, sollte der Samtgemeinderat schnellstmöglich tagen, meint Sieber. Es könne nicht sein, dass der Neubau der Oberschule in Horneburg in der Schanzenstraße – immerhin ein 2,1-Millionen-Euro-Projekt – nicht öffentlich beraten worden sei (das TAGEBLATT berichtete). Nachbarn und interessierte Bürger hätten die Pläne nicht zu Gesicht bekommen. Sie sahen den Entwurf – nach dem einstimmigen Votum für die Auftragsvergabe an die Stader Lindemann-Gruppe im nicht öffentlichen Samtgemeindeausschuss – erst im TAGEBLATT. Bei nichtöffentlichen Beschlüssen fehlt Transparenz und Beteiligung „Die Politik muss auch in diesen Zeiten handlungsfähig bleiben“, begründet der FDP-Politiker seine Forderung. „Dazu ist es notwendig, dass die entsprechenden Ausschüsse auch tagen.“ Bei Beschlüssen, die nichtöffentlich gefällt werden, fehle „Beteiligung und Transparenz“. In der Samtgemeinde Horneburg ständen wichtige Entscheidungen an, zum Beispiel bei der Sanierung der Grundschule; zudem müssten die Satzung des Jugendbeirates beschlossen und die Kommunalwahlen vorbereitet […]

Die Kreistagsfraktion der FDP im Landkreis Stade fordert auf Druck der Fraktionsvorsitzenden der FDP Buxtehude die berufsbegleitende Erzieherausbildung für die BBS in Buxtehude.

Einrichtung eines Ideenwettbewerbs zum Thema Umweltschutz für die Buxtehuder Schülerinnen und Schüler. Gemeinsam mit der CDU FRaktion Buxtehude haben wir folgenden Antrag erarbeitet: Die Themen Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz sollten schon von Kindesbeinen an gefördert werden. Kinder und Jugendliche sollten dahingehend befähigt werden eigene Ideen zu erarbeiten und zu entwickeln. Daher beantragen wir die Einrichtung und nachhaltige Etablierung eines „Ideenwettbewerbs Klima- und Umweltschutz“ für alle Buxtehuder Schulen, angelehnt an die 17 SDG (Sustainable Development Goals). Dafür bitten wir die Verwaltung Gespräche mit den Schulleitungen zu führen in welcher Art und Weise und zu welchem Zeitpunkt im Schuljahr ein solcher „Ideenwettbewerb“ durchführbar ist. Weiterhin möge die Verwaltung aufzeigen, ob Fördermöglichkeiten finanzieller Art für Projekte der Schulen bereitgestellt werden können und ob die „besten Ideen“ in einem den Schulen entsprechenden Rahmen prämiert werden können. Über die Ergebnisse der Gespräche und mögliche Ausgestaltung eines solchen Ideenwettbewerbs, Fördermöglichkeiten und Prämien bitten wir zeitnah im Ausschuss für Schulen und Sport zu berichten.

Liebe Naturliebhaber,mit unserer Aktion Buxtehude pflanzt Bäume (FDP-Antrag) wollen wir auf einer städtischen Freifläche jetzt 30 Obstbäume – zu einer Streuobstwiese eingefasst – mit Schülerinnen und Schülern einpflanzen. Hierfür benötigen wir noch ein paar Baumspenden und würden uns über Ihre/Deine Unterstützung sehr freuen.Ein Baum mit Bindung und Sicherungspfählen für 35€.Dein Baum wird in seinem Lebenszyklus ca. 500-600kg CO2 binden, so hast Du aktiv was für Deine Umwelt und das Klima getan.Alle 30 Bäume werden ca. 15 Tonnen CO2 einbinden!Jeder Spender bekommt auf Anforderung eine Spendenquittung ausgestellt! Bankverbindung:Volksbank GeestFDP Ortsverband Buxtehude DE39 2006 9782 0046 6310 00Verwendungszweck: BaumspendeWenn Sie eine Spendenquittung wünschen, schreiben Sie Ihren Namen und Anschrift in den Verwendungszweck!Wir sagen herzlichen Dank, dass Sie diesen wichtigen Schritt für aktiven Umweltschutz und nachhaltige Klimapolitik unterstützen.Der Vorstand der Freien Demokraten / Buxtehude

Politische Beteiligung der JugendAnhand der FFF Bewegung ist deutlich zu sehen, das Jugendliche sich für die Geschicke der Welt interessieren. Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen, um jugendlichen bereits mit 16 die Möglichkeit zu geben eigenverantwortlich politische Entscheidungen zu treffen.Die Zukunft der Freiheit.Auf Grund der Corona Pandemie werden unsere Persönlichkeitsrechte teilweise massiv beeinträchtig, wie geht es weiter mit der Freiheit? MdB Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag kommt nach Stade ins Auditorium im PFH Hansecampus.Anmeldung unter:veranstaltung@fdpstade.de Eine Anmeldung ist auf Grund von Corona unabdinglich. 20.10.2020 PFH Hansecampus -Airbus Straße 6 – 21680 Stade Beginn 19:00 Uhr NUR MIT ANMELDUNG!

Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung öffentlicher Außenflächen für die Gastronomie und den Einzelhandel. die aktuelle Krise stellt das Gemeinwesen, die Wirtschaft und jeden Einzelnen vor vielfältige Belastungsproben. Die aktuell schwierige Situation und die tagtäglich neuen, notwendigen Maßnahmen müssen von uns allen gemeinsam bewältigt und verarbeitet werden. Die zur Bekämpfung des Corina-Virus notwendigen Maßnahmen bedeuten jedoch parallel erhebliche Einschnitte für unsere Gewerbetreibenden. Umsatzeinbußen wirken sich direkt auf die Zahlungsfähigkeit der Betriebe aus. Liquidität wird gerade bei verminderten Einnahmen von erheblicher Bedeutung sein. Um unsere Gewerbetreibenden in Buxtehudesofort und unbürokratisch zu schützen, beantragen wir als FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude, als Dringlichkeitsbeschluss, um nicht selbstverschuldete Insolvenzen mit erheblichen negativen Folgen für die gesamte Stadt Buxtehude abzuwenden: Die zu zahlenden oder bereits gezahlten Leistungen der gastronomischen Betriebe oder weiteren Einzelhandelsunternehmen in Buxtehude werden für das Jahr 2020 erlassen oder ggfls. zurückerstattet. Die zur Bekämpfung des Coronavirus notwendigen Maßnahmen bedeuten erhebliche Einschnitte für das tägliche Leben und damit auch für die Gewerbetreibenden. Umsatzeinbußen wirken sich sofort und unmittelbar auf die Zahlungsfähigkeit der Betriebe aus. Liquidität wird gerade bei reduzierten Einnahmen von erheblicher Bedeutung sein. Bund und Land arbeiten an Unterstützungspaketen, deren Umsetzungen aber noch nicht sämtlich bekannt sind.  Es wird daher vorgeschlagen, die Zahlungen, […]

Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung öffentlicher Außenflächen für die Gastronomie und den Einzelhandel. Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Katja Oldenburg Schmidt, die aktuelle Krise stellt das Gemeinwesen, die Wirtschaft und jeden Einzelnen vor vielfältige Belastungsproben. Die aktuell schwierige Situation und die tagtäglich neuen, notwendigen Maßnahmen müssen von uns allen gemeinsam bewältigt und verarbeitet werden. Die zur Bekämpfung des Corina-Virus notwendigen Maßnahmen bedeuten jedoch parallel erhebliche Einschnitte für unsere Gewerbetreibenden. Umsatzeinbußen wirken sich direkt auf die Zahlungsfähigkeit der Betriebe aus. Liquidität wird gerade bei verminderten Einnahmen von erheblicher Bedeutung sein. Um unsere Gewerbetreibenden in Buxtehudesofort und unbürokratisch zu schützen, beantragen wir als FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude, als Dringlichkeitsbeschluss, um nicht selbstverschuldete Insolvenzen mit erheblichen negativen Folgen für die gesamte Stadt Buxtehude abzuwenden: Beschlussvorschlag: Die zu zahlenden oder bereits gezahlten Leistungen der gastronomischen Betriebe oder weiteren Einzelhandelsunternehmen in Buxtehude werden für das Jahr 2020 erlassen oder ggfls. zurückerstattet. Sachverhalt / Begründung: Die zur Bekämpfung des Coronavirus notwendigen Maßnahmen bedeuten erhebliche Einschnitte für das tägliche Leben und damit auch für die Gewerbetreibenden. Umsatzeinbußen wirken sich sofort und unmittelbar auf die Zahlungsfähigkeit der Betriebe aus. Liquidität wird gerade bei reduzierten Einnahmen von erheblicher Bedeutung sein. Bund und Land arbeiten an Unterstützungspaketen, deren Umsetzungen aber […]