FDP fordert digitale Ratssitzungen

FDP fordert digitale Ratssitzungen

In der Samtgemeinde Horneburg sollten wegen Corona digitale Rats- und Ausschusssitzungen eingeführt werden. Das fordert Mate Sieber, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Stade-Buxtehude und Ortsvorsitzender der FDP Altes Land/Geestrand, in einem offenen Brief.

Dieser ging an den Samtgemeindebürgermeister Matthias Herwede (parteilos) und die Ratsvorsitzende Bianka Lange (SPD). Sieber reagiert damit auf den Ausfall der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und Bauausschusses. Um entsprechend entscheiden zu können, sollte der Samtgemeinderat schnellstmöglich tagen, meint Sieber. Es könne nicht sein, dass der Neubau der Oberschule in Horneburg in der Schanzenstraße – immerhin ein 2,1-Millionen-Euro-Projekt – nicht öffentlich beraten worden sei (das TAGEBLATT berichtete). Nachbarn und interessierte Bürger hätten die Pläne nicht zu Gesicht bekommen. Sie sahen den Entwurf – nach dem einstimmigen Votum für die Auftragsvergabe an die Stader Lindemann-Gruppe im nicht öffentlichen Samtgemeindeausschuss – erst im TAGEBLATT.

Bei nichtöffentlichen Beschlüssen fehlt Transparenz und Beteiligung

„Die Politik muss auch in diesen Zeiten handlungsfähig bleiben“, begründet der FDP-Politiker seine Forderung. „Dazu ist es notwendig, dass die entsprechenden Ausschüsse auch tagen.“ Bei Beschlüssen, die nichtöffentlich gefällt werden, fehle „Beteiligung und Transparenz“. In der Samtgemeinde Horneburg ständen wichtige Entscheidungen an, zum Beispiel bei der Sanierung der Grundschule; zudem müssten die Satzung des Jugendbeirates beschlossen und die Kommunalwahlen vorbereitet werden. Der FDP-Politiker verweist auf die Anträge seines Parteikollegen, Ratsmitglied Paul Müller, zum Thema Sitzungsaufzeichnung und digitaler Ratsarbeit.

Damit die kommunalen Gremien handlungsfähig bleiben, müsste jetzt über virtuelle Sitzungen diskutiert werden; Entscheidungen müssten getroffen werden. Er schlägt hybride Sitzungen vor, bei denen sich Ratsmitglieder per Meeting-Software zuschalten können; Redebeiträge und Abstimmungen wären auch digital möglich. Für die Zuschauer könnte ein Live-Stream im Netz geschaffen werden, über den sie die Debatten mitverfolgen können. Rechtlich seien die Corona-Hybridsitzungen durch die Gesetzgebung gedeckt, so Sieber, der Rat müsste dafür die Hauptsatzung ändern. (sal/bv)

Quelle: Tageblatt online (03.02.21)