Politische Beteiligung der JugendAnhand der FFF Bewegung ist deutlich zu sehen, das Jugendliche sich für die Geschicke der Welt interessieren. Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen, um jugendlichen bereits mit 16 die Möglichkeit zu geben eigenverantwortlich politische Entscheidungen zu treffen.Die Zukunft der Freiheit.Auf Grund der Corona Pandemie werden unsere Persönlichkeitsrechte teilweise massiv beeinträchtig, wie geht es weiter mit der Freiheit? MdB Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag kommt nach Stade ins Auditorium im PFH Hansecampus.Anmeldung unter:veranstaltung@fdpstade.de Eine Anmeldung ist auf Grund von Corona unabdinglich. 20.10.2020 PFH Hansecampus -Airbus Straße 6 – 21680 Stade Beginn 19:00 Uhr NUR MIT ANMELDUNG!

In diesem Video besucht André Grote ein Resebüro, welches hier Beispielhaft für die Touristikbranche steht. Wie ergeht es der Branche mit dem Shutdown in der Pandemie? Weitere Videos finden Sie hier: https://www.youtube.com/channel/UCk31DAtj0XvM5TQNKWs9qiw

Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung öffentlicher Außenflächen für die Gastronomie und den Einzelhandel. die aktuelle Krise stellt das Gemeinwesen, die Wirtschaft und jeden Einzelnen vor vielfältige Belastungsproben. Die aktuell schwierige Situation und die tagtäglich neuen, notwendigen Maßnahmen müssen von uns allen gemeinsam bewältigt und verarbeitet werden. Die zur Bekämpfung des Corina-Virus notwendigen Maßnahmen bedeuten jedoch parallel erhebliche Einschnitte für unsere Gewerbetreibenden. Umsatzeinbußen wirken sich direkt auf die Zahlungsfähigkeit der Betriebe aus. Liquidität wird gerade bei verminderten Einnahmen von erheblicher Bedeutung sein. Um unsere Gewerbetreibenden in Buxtehudesofort und unbürokratisch zu schützen, beantragen wir als FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude, als Dringlichkeitsbeschluss, um nicht selbstverschuldete Insolvenzen mit erheblichen negativen Folgen für die gesamte Stadt Buxtehude abzuwenden: Die zu zahlenden oder bereits gezahlten Leistungen der gastronomischen Betriebe oder weiteren Einzelhandelsunternehmen in Buxtehude werden für das Jahr 2020 erlassen oder ggfls. zurückerstattet. Die zur Bekämpfung des Coronavirus notwendigen Maßnahmen bedeuten erhebliche Einschnitte für das tägliche Leben und damit auch für die Gewerbetreibenden. Umsatzeinbußen wirken sich sofort und unmittelbar auf die Zahlungsfähigkeit der Betriebe aus. Liquidität wird gerade bei reduzierten Einnahmen von erheblicher Bedeutung sein. Bund und Land arbeiten an Unterstützungspaketen, deren Umsetzungen aber noch nicht sämtlich bekannt sind.  Es wird daher vorgeschlagen, die Zahlungen, […]

Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung öffentlicher Außenflächen für die Gastronomie und den Einzelhandel. Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Katja Oldenburg Schmidt, die aktuelle Krise stellt das Gemeinwesen, die Wirtschaft und jeden Einzelnen vor vielfältige Belastungsproben. Die aktuell schwierige Situation und die tagtäglich neuen, notwendigen Maßnahmen müssen von uns allen gemeinsam bewältigt und verarbeitet werden. Die zur Bekämpfung des Corina-Virus notwendigen Maßnahmen bedeuten jedoch parallel erhebliche Einschnitte für unsere Gewerbetreibenden. Umsatzeinbußen wirken sich direkt auf die Zahlungsfähigkeit der Betriebe aus. Liquidität wird gerade bei verminderten Einnahmen von erheblicher Bedeutung sein. Um unsere Gewerbetreibenden in Buxtehudesofort und unbürokratisch zu schützen, beantragen wir als FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude, als Dringlichkeitsbeschluss, um nicht selbstverschuldete Insolvenzen mit erheblichen negativen Folgen für die gesamte Stadt Buxtehude abzuwenden: Beschlussvorschlag: Die zu zahlenden oder bereits gezahlten Leistungen der gastronomischen Betriebe oder weiteren Einzelhandelsunternehmen in Buxtehude werden für das Jahr 2020 erlassen oder ggfls. zurückerstattet. Sachverhalt / Begründung: Die zur Bekämpfung des Coronavirus notwendigen Maßnahmen bedeuten erhebliche Einschnitte für das tägliche Leben und damit auch für die Gewerbetreibenden. Umsatzeinbußen wirken sich sofort und unmittelbar auf die Zahlungsfähigkeit der Betriebe aus. Liquidität wird gerade bei reduzierten Einnahmen von erheblicher Bedeutung sein. Bund und Land arbeiten an Unterstützungspaketen, deren Umsetzungen aber […]

Wasserstoffstadt Buxtehude Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Mehrzahl der Expertinnen und Experten ist sich sicher, dass Wasserstoff einer der wichtigsten Energieträger der Zukunft sein wird und überdies ein echter Schlüssel zur Energiewende und damit auch einem nachhaltigen Klimaschutz ist. Mit der Förderung Nordostniedersachsens durch das HyLand-Programm des Bundes hat unsere Region im vergangenen Jahr den Fingerzeig erhalten, Vorreiter in der Nutzung von Wasserstoff werden zu können. Die OECD bescheinigte der Metropolregion Hamburg gar, Weltmarktführer in diesem Bereich werden zu können. Der weltweit erste Wasserstoffzug tritt seine Fahrt durch den Elbe-Weser-Raum von Buxtehude aus an. Die Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Hansestadt Buxtehude beantragen daher, die Verwaltung der Hansestadt Buxtehude möge die Nutzung von Wasserstoff im Rahmen ihrer kommunalen Möglichkeiten prüfen. Unsere Stadt hat in diesem Bereich die Chance, Vorreiter für eine Technologie zu sein und damit auch überregional Beachtung zu finden. Konkret fordern wir die Verwaltung auf, den angekündigten Vortrag des Transferzentrums Elbe-Weser (TZEW) im AWLT schnellstmöglich nachzuholen und hier einen Fokus auf das Thema „Wasserstoff“ zu legen. Zudem beantragen wir, die Verwaltung möge prüfen: In welchem Umfang kann bei Ersatz- oder Erstbeschaffungen von Kommunalfahrzeugen, Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb beschafft werden. (Siehe Modellprojekt in Bremerhaven)? Ist die Einrichtung […]

Alexander Krause (CDU):“Wir wollen gemeinsam herausfinden, welche Möglichkeiten sich in der Umsetzung der Wasserstofftechnologie in unserer Kommune darstellen lassen. Wir wollen diese saubere Art der Energienutzung vorantreiben und mit Unterstützung des TZEB die bereits Tief im Thema sind fachlich untermauern.“ André Grote (FDP):“ Nur und ausschließlich auf e-mobilität zu setzen halte ich für den falschen Weg. Dieser folgt lediglich einer Ideologie. Die Fachleute sind sich schon lange einig, dass Wasserstoff eine sehr gute und saubere Antriebstechnologie darstellt. Um den Zug nicht wie schon bei der Digitalisierung zu verpassen, ist es umso wichtiger jetzt in den intensiven Diskurs einzusteigen.“ Das in Stade angesiedelte Transfer Zentrum Elbe Weser ( TZEB ) ist spezialisiert auf das Thema Wasserstoff und eigens unser Netzwerk, diese Technologie in unserer Region voranzubringen. Die OECD bescheinigt der Metropolregion Hamburg sogar, Weltmarktführer in diesem Bereich werden zu können, die Bedingungen sind optimal. Der weltweit erste Wasserstoffzug tritt seine Fahrt durch den Elbe-Weser-Raum von Buxtehude aus an. Krause und Grote: „Vorerst kommunale Fahrzeuge auf Wasserstoff umzurüsten, um den Stein ins Rollen zu bringen ist der erste Schritt. Darauf können wir aufbauen“. Arbeitsplätze sichern und schaffen mit Weitsicht und ideologiefrei, den Standort Buxtehude für die Zukunft attraktiv und sauber gestalten, das […]

Dörte Matthies ( Sprecherin für Kultur, Jugend und Soziales der Liberalen in Buxtehude ): „Kultur und damit jegliches Kulturgeschehen ist die Auseinandersetzung des Menschen mit sich selbst und seiner Umwelt. Die Konfrontation mit sich selbst und mit dem Anderen ist unabdingbare Voraussetzung zur Ausbildung individueller und gesellschaftlicher Handlungsformen. Die Corona Pandemie hat diesen Prozess der fortlaufenden Kommunikation und die sich daraus ableitenden Handlungen unterbrochen. Das muss beendet werden.“ Die Freien Demokraten fordern das Augenmerk neben der wirtschaftlichen Unterstützung auch auf Soloselbständige, Kleinkünstler, Schauspieler und Veranstalter zu richten. „Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Kultureinrichtungen und Kulturschaffende benötigen dringend finanzielle Unterstützung“, betont die Fraktionsvorsitzende der FDP Buxtehude Matthies Kulturelle Veranstaltungen, der Besuch im Theater, Kleinkunstveranstaltungen, der Solo Selbständige Zauberer für den Kindergeburtstag und viele mehr brauchen die Solidarität der Gesellschaft, um uns auch in Zukunft noch zu Tränen rühren, zum Lachen und Mitmachen zu bringen. „Ein weiterer Punkt, den wir aufmerksam verfolgen ist die Zukunft des Kulturforums am Hafen, nachdem nun wiedermal ein Vorstand zurücktritt, sollte jedem klar sein, dass hier etwas im Argen liegt“, betont André Grote ( FDP Fraktion )

Christian Kutz-Kromnow ( Sprecher für Gastronomie der Liberalen in Buxtehude ): “Die MwSt. sollte eigentlich zum Endverbraucher durchgereicht werden, in diesem Fall ist die Senkung keine Hilfe, da bei dem Gastronomen keine Kostenreduktion erfolgt und der Anreiz für den Endverbraucher mehr in der Gastronomie zu konsumieren zu gering ist, da nur die Speisen mit dem verringertem Satz versteuert werden. Reicht man die MwSt. nicht durch kommt man bei einigen Gästen in den Erklärungsnotstand, warum man faktisch die Preise erhöht hat. (Gleichbleibender Bruttopreis entspricht erhöhtem Nettopreis)“ „Der Zeitraum für ein Jahr bringt auch wenn man die Senkung nicht weitergibt, nur wenig da in diesem Jahr auch die zu erwarteten Umsätze deutlich geringer bleiben“, fügt Kutz-Kromnow (Inhaber vom Abthaus Buxtehude ) hinzu. Gründe sind: Abstandsregel und damit deutlich geringere Gästezahlen, Ausfall fast aller Gruppenveranstaltungen wie Busreisen, Firmenfeiern, Private Events und natürlich die allgemeine Konsumzurückhaltung aus verschiedensten Gründen, Angst vor Ansteckung, weniger Geld wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit und die allgemeine Sparsamkeit in der Krise weil die Bürger nicht sicher wissen was noch auf sie zu kommt. Bei geringem Umsatz ist dementsprechend auch die Steuerersparnis nur gering. Dauerhaft wäre die MwSt. Senkung sicherlich sinnvoll, da es bei normalen Bedingungen eine gute Möglichkeit ist die […]

In einer gemeinsamen Anfrage fordern CDU und FDP die Überprüfung der Gewerbesteuern in Buxtehude. „Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Leider kommt es durch Schwankungen beim Gewerbesteueraufkommen immer wieder zu Überraschungen, positiv wie negativ. Die Auswirkungen der Coronakrise auf den Bestand, aber zumindest auf die Profitabilität der Unternehmen vor Ort, verstärkt diese Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierung unserer Kommune zusätzlich“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP Buxtehude Patrick Meyer Alexander Krause: „Durch die Coronakrise bietet sich eine einmalige Gelegenheit. Wir müssen politisch ein Zeichen setzen, um unsere Unternehmen und den Standort Buxtehude noch wettbewerbsfähiger für die Zukunft aufzustellen. Dabei kommt uns entgegen, dass das Gewerbesteueraufkommen im Zuge der Coronakrise ohnehin einbricht. Eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes würde die absoluten Einnahmen im ersten Jahr also weniger stark reduzieren als in Boomjahren. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Mindereinnahmen durch geplante Gesetze abgefedert würden“. Patrick Meyer: „Wichtig ist jetzt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft anzupassen, bereits durch den Verlust des Autobahnzubringers an die A 26 haben wir in Buxtehude einen wichtigen Standortfaktor für die Neuansiedlung von Gewerbe auf unbestimmte Zeit verloren. Diesen Verlust sollten wir entgegenwirken, indem wir den Standort als solchen, so attraktiv wie möglich gestalten“. CDU und FDP […]