Wasserstoffstadt Buxtehude Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Mehrzahl der Expertinnen und Experten ist sich sicher, dass Wasserstoff einer der wichtigsten Energieträger der Zukunft sein wird und überdies ein echter Schlüssel zur Energiewende und damit auch einem nachhaltigen Klimaschutz ist. Mit der Förderung Nordostniedersachsens durch das HyLand-Programm des Bundes hat unsere Region im vergangenen Jahr den Fingerzeig erhalten, Vorreiter in der Nutzung von Wasserstoff werden zu können. Die OECD bescheinigte der Metropolregion Hamburg gar, Weltmarktführer in diesem Bereich werden zu können. Der weltweit erste Wasserstoffzug tritt seine Fahrt durch den Elbe-Weser-Raum von Buxtehude aus an. Die Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Hansestadt Buxtehude beantragen daher, die Verwaltung der Hansestadt Buxtehude möge die Nutzung von Wasserstoff im Rahmen ihrer kommunalen Möglichkeiten prüfen. Unsere Stadt hat in diesem Bereich die Chance, Vorreiter für eine Technologie zu sein und damit auch überregional Beachtung zu finden. Konkret fordern wir die Verwaltung auf, den angekündigten Vortrag des Transferzentrums Elbe-Weser (TZEW) im AWLT schnellstmöglich nachzuholen und hier einen Fokus auf das Thema „Wasserstoff“ zu legen. Zudem beantragen wir, die Verwaltung möge prüfen: In welchem Umfang kann bei Ersatz- oder Erstbeschaffungen von Kommunalfahrzeugen, Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb beschafft werden. (Siehe Modellprojekt in Bremerhaven)? Ist die Einrichtung […]

Dörte Matthies ( Sprecherin für Kultur, Jugend und Soziales der Liberalen in Buxtehude ): „Kultur und damit jegliches Kulturgeschehen ist die Auseinandersetzung des Menschen mit sich selbst und seiner Umwelt. Die Konfrontation mit sich selbst und mit dem Anderen ist unabdingbare Voraussetzung zur Ausbildung individueller und gesellschaftlicher Handlungsformen. Die Corona Pandemie hat diesen Prozess der fortlaufenden Kommunikation und die sich daraus ableitenden Handlungen unterbrochen. Das muss beendet werden.“ Die Freien Demokraten fordern das Augenmerk neben der wirtschaftlichen Unterstützung auch auf Soloselbständige, Kleinkünstler, Schauspieler und Veranstalter zu richten. „Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Kultureinrichtungen und Kulturschaffende benötigen dringend finanzielle Unterstützung“, betont die Fraktionsvorsitzende der FDP Buxtehude Matthies Kulturelle Veranstaltungen, der Besuch im Theater, Kleinkunstveranstaltungen, der Solo Selbständige Zauberer für den Kindergeburtstag und viele mehr brauchen die Solidarität der Gesellschaft, um uns auch in Zukunft noch zu Tränen rühren, zum Lachen und Mitmachen zu bringen. „Ein weiterer Punkt, den wir aufmerksam verfolgen ist die Zukunft des Kulturforums am Hafen, nachdem nun wiedermal ein Vorstand zurücktritt, sollte jedem klar sein, dass hier etwas im Argen liegt“, betont André Grote ( FDP Fraktion )

Christian Kutz-Kromnow ( Sprecher für Gastronomie der Liberalen in Buxtehude ): “Die MwSt. sollte eigentlich zum Endverbraucher durchgereicht werden, in diesem Fall ist die Senkung keine Hilfe, da bei dem Gastronomen keine Kostenreduktion erfolgt und der Anreiz für den Endverbraucher mehr in der Gastronomie zu konsumieren zu gering ist, da nur die Speisen mit dem verringertem Satz versteuert werden. Reicht man die MwSt. nicht durch kommt man bei einigen Gästen in den Erklärungsnotstand, warum man faktisch die Preise erhöht hat. (Gleichbleibender Bruttopreis entspricht erhöhtem Nettopreis)“ „Der Zeitraum für ein Jahr bringt auch wenn man die Senkung nicht weitergibt, nur wenig da in diesem Jahr auch die zu erwarteten Umsätze deutlich geringer bleiben“, fügt Kutz-Kromnow (Inhaber vom Abthaus Buxtehude ) hinzu. Gründe sind: Abstandsregel und damit deutlich geringere Gästezahlen, Ausfall fast aller Gruppenveranstaltungen wie Busreisen, Firmenfeiern, Private Events und natürlich die allgemeine Konsumzurückhaltung aus verschiedensten Gründen, Angst vor Ansteckung, weniger Geld wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit und die allgemeine Sparsamkeit in der Krise weil die Bürger nicht sicher wissen was noch auf sie zu kommt. Bei geringem Umsatz ist dementsprechend auch die Steuerersparnis nur gering. Dauerhaft wäre die MwSt. Senkung sicherlich sinnvoll, da es bei normalen Bedingungen eine gute Möglichkeit ist die […]

In einer gemeinsamen Anfrage fordern CDU und FDP die Überprüfung der Gewerbesteuern in Buxtehude. „Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Leider kommt es durch Schwankungen beim Gewerbesteueraufkommen immer wieder zu Überraschungen, positiv wie negativ. Die Auswirkungen der Coronakrise auf den Bestand, aber zumindest auf die Profitabilität der Unternehmen vor Ort, verstärkt diese Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierung unserer Kommune zusätzlich“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP Buxtehude Patrick Meyer Alexander Krause: „Durch die Coronakrise bietet sich eine einmalige Gelegenheit. Wir müssen politisch ein Zeichen setzen, um unsere Unternehmen und den Standort Buxtehude noch wettbewerbsfähiger für die Zukunft aufzustellen. Dabei kommt uns entgegen, dass das Gewerbesteueraufkommen im Zuge der Coronakrise ohnehin einbricht. Eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes würde die absoluten Einnahmen im ersten Jahr also weniger stark reduzieren als in Boomjahren. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Mindereinnahmen durch geplante Gesetze abgefedert würden“. Patrick Meyer: „Wichtig ist jetzt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft anzupassen, bereits durch den Verlust des Autobahnzubringers an die A 26 haben wir in Buxtehude einen wichtigen Standortfaktor für die Neuansiedlung von Gewerbe auf unbestimmte Zeit verloren. Diesen Verlust sollten wir entgegenwirken, indem wir den Standort als solchen, so attraktiv wie möglich gestalten“. CDU und FDP […]

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktionen von CDU und FDP fragen an, welche finanziellen Auswirkungen eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Ergebnishaushalt der Hansestadt Buxtehude hätte. Dabei sollen die neuesten Schätzungen zum Gewerbesteueraufkommen im Zuge der Coronakrise – heruntergebrochen auf die kommunale Ebene – sowie das geplante Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalte – hier durch einen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen – berücksichtigt werden. Konkret fragen wir: –        Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung in Bezug auf das Gewerbesteueraufkommen sowie die Gewerbesteuerumlage im Rahmen der Coronakrise in den Jahren 2020 und 2021 beim derzeitigen Gewerbesteuerhebesatz sowie bei der derzeitigen Gewerbesteuerumlage? –        In welchem Jahr erwartet die Verwaltung eine Rückkehr zum Stand des Gewerbesteueraufkommens des Jahres 2019? –        Sobald das Gesetz zum Ausgleich für die ausbleibende Gewerbesteuer steht: Gilt dieser Ausgleich auch für geänderte Gewerbesteuerhebesätze oder nur für das Gewerbesteueraufkommen unter Zugrundelegung des ursprünglichen Gewerbesteuerhebesatzes? (Beabsichtigte Maßnahme siehe Anhang 1) –        Welche Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen sowie die Gewerbesteuerumlage hätte eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 350 Prozentpunkte bzw. 380 Prozentpunkte 1. unter Zugrundelegung des ursprünglichen Haushaltes für 2020, wenn eine Absenkung rückwirkend möglich wäre bzw. der derzeitigen Haushaltsplanabsichten für 2021, wenn diese nur zukünftig möglich ist. 2. unter Zugrundelegung neuester Schätzungen zum Gewerbesteueraufkommen. […]

Für unsere Kinder ist das beste gerade gut genug! Hierfür wollen wir unsere Steuern sinnvoll einsetzen. Informationstechnologische Ausstattung in Hard-und Software stets auf aktuellem Stand muss endlich für alle Schulen und alle, die dort wirken, eine Selbstverständlichkeit sein! Wir denken auch weiter und fordern zur Pflege und Wartung direkt vor Ort eine IT-Fachkraft! Unsere Kinder und deren Bildungszukunft sind es uns wert!

Unser gelber Ideenbauwagen fährt in eure Orte und Straßen und wir nehmen auf, was bei euch anliegt und bauen gemeinsam Ideen für euer Anliegen - das ist Politik für den Menschen.

Ab Montag, dem 18. Mai, kommt es zu weiteren Lockerungen in Niedersachsen. In den Kindertagesstätten kann es dann zu einer Betreuungsquote von bis zu 40% kommen. Die Freien Demokraten im Landkreis Stade sehen hier die Chance, berufstätige Familien zu entlasten. „Wir dürfen die Familien nicht aus den Augen lassen, die Homeschooling, Homeoffice und die Betreuung ihrer Kinder, die noch nicht in die KiTa gehen, meistern. Das Homeoffice ist nicht weniger stressig, als das normale Büro. Auch diese Familien müssen die Chance bekommen, ab dem 18. Mai einen freien Platz in einer KiTa zu bekommen“, so Enrico Bergmann, Sprecher für Jugend und Familie des FDP Kreisverbandes Stade. Eine transparente Vergabe der freien Plätze ist unabdingbar, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu entschärfen. Die FDP fordert die Verwaltungen im Landkreis Stade auf, hier eine Lösung ab dem 18. Mai zu schaffen, um einen schrittweisen Einstieg in die Normalität, für alle Familien zu gewährleisten.

Kubicki besucht uns in Stade! 21. November 2019 Wolfgang Kubicki MdB in Stade! 21. November 2019PFH Hansecampus Stade Auditorium / 18 Uhr Anmeldung unter andre.grote@fdp-buxtehude.de

Enrico Bergmann, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Stade Am vergangenen Samstag hat der FDP Ortsverband Stade auf seiner Klausurtagung die Agenda 2019 erarbeitet. Drei Themenfelder werden die Freien Demokraten in Stade 2019 vorantreiben. „Jugend und Familie“, „Moderne Verwaltung“,  „Digitalisierung und Infrastruktur“. Eltern mit durchdachten Konzepten zu entlasten, ist ein wichtiger Baustein in der Lebensplanung vieler Stader Familien“, so Enrico Bergmann Vorsitzender des FDP Ortsverbandes. Als Beispiel nennt er die  Anmeldungen der Kinder in den Kitas. Es müssen Mechanismen geschaffen werden, die individuelle Bedürfnisse und Anforderungen einer Familie mit einer übersichtlichen, verlässlichen und verbindlichen Anmeldung in Einklang zu bringen. Die eigene Zukunft zu gestalten gehört zu den Grundwerten der liberalen Politik. Die Freien Demokraten fordern auch in Stade endlich die Kinder und Jugendlichen mit einzubeziehen und sie an den Entscheidungs-prozessen im Rathaus zu beteiligen. Die zügige Umsetzung einer modernen Verwaltung ist unabdingbar. Die immer steigende Flexibilisierung der  Arbeitszeiten vieler Stader Bürgerinnen und Bürgern erfordert ein Umdenken bei vielen Kontaktpunkten mit der Verwaltung. Der Servicegedanke muss im Vordergrund stehen und die Digitalisierung der Verwaltung umgesetzt werden. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und dem damit verbundenen Einstellungsstopp muss hier schnell reagiert werden um die Verwaltungsangestellten zu entlasten. Die Infrastruktur in Stade hat gewaltigen Nachholbedarf. Staus […]