Christian Kutz-Kromnow ( Sprecher für Gastronomie der Liberalen in Buxtehude ): “Die MwSt. sollte eigentlich zum Endverbraucher durchgereicht werden, in diesem Fall ist die Senkung keine Hilfe, da bei dem Gastronomen keine Kostenreduktion erfolgt und der Anreiz für den Endverbraucher mehr in der Gastronomie zu konsumieren zu gering ist, da nur die Speisen mit dem verringertem Satz versteuert werden. Reicht man die MwSt. nicht durch kommt man bei einigen Gästen in den Erklärungsnotstand, warum man faktisch die Preise erhöht hat. (Gleichbleibender Bruttopreis entspricht erhöhtem Nettopreis)“ „Der Zeitraum für ein Jahr bringt auch wenn man die Senkung nicht weitergibt, nur wenig da in diesem Jahr auch die zu erwarteten Umsätze deutlich geringer bleiben“, fügt Kutz-Kromnow (Inhaber vom Abthaus Buxtehude ) hinzu. Gründe sind: Abstandsregel und damit deutlich geringere Gästezahlen, Ausfall fast aller Gruppenveranstaltungen wie Busreisen, Firmenfeiern, Private Events und natürlich die allgemeine Konsumzurückhaltung aus verschiedensten Gründen, Angst vor Ansteckung, weniger Geld wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit und die allgemeine Sparsamkeit in der Krise weil die Bürger nicht sicher wissen was noch auf sie zu kommt. Bei geringem Umsatz ist dementsprechend auch die Steuerersparnis nur gering. Dauerhaft wäre die MwSt. Senkung sicherlich sinnvoll, da es bei normalen Bedingungen eine gute Möglichkeit ist die […]

In einer gemeinsamen Anfrage fordern CDU und FDP die Überprüfung der Gewerbesteuern in Buxtehude. „Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Leider kommt es durch Schwankungen beim Gewerbesteueraufkommen immer wieder zu Überraschungen, positiv wie negativ. Die Auswirkungen der Coronakrise auf den Bestand, aber zumindest auf die Profitabilität der Unternehmen vor Ort, verstärkt diese Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierung unserer Kommune zusätzlich“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP Buxtehude Patrick Meyer Alexander Krause: „Durch die Coronakrise bietet sich eine einmalige Gelegenheit. Wir müssen politisch ein Zeichen setzen, um unsere Unternehmen und den Standort Buxtehude noch wettbewerbsfähiger für die Zukunft aufzustellen. Dabei kommt uns entgegen, dass das Gewerbesteueraufkommen im Zuge der Coronakrise ohnehin einbricht. Eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes würde die absoluten Einnahmen im ersten Jahr also weniger stark reduzieren als in Boomjahren. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Mindereinnahmen durch geplante Gesetze abgefedert würden“. Patrick Meyer: „Wichtig ist jetzt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft anzupassen, bereits durch den Verlust des Autobahnzubringers an die A 26 haben wir in Buxtehude einen wichtigen Standortfaktor für die Neuansiedlung von Gewerbe auf unbestimmte Zeit verloren. Diesen Verlust sollten wir entgegenwirken, indem wir den Standort als solchen, so attraktiv wie möglich gestalten“. CDU und FDP […]

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktionen von CDU und FDP fragen an, welche finanziellen Auswirkungen eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Ergebnishaushalt der Hansestadt Buxtehude hätte. Dabei sollen die neuesten Schätzungen zum Gewerbesteueraufkommen im Zuge der Coronakrise – heruntergebrochen auf die kommunale Ebene – sowie das geplante Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalte – hier durch einen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen – berücksichtigt werden. Konkret fragen wir: –        Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung in Bezug auf das Gewerbesteueraufkommen sowie die Gewerbesteuerumlage im Rahmen der Coronakrise in den Jahren 2020 und 2021 beim derzeitigen Gewerbesteuerhebesatz sowie bei der derzeitigen Gewerbesteuerumlage? –        In welchem Jahr erwartet die Verwaltung eine Rückkehr zum Stand des Gewerbesteueraufkommens des Jahres 2019? –        Sobald das Gesetz zum Ausgleich für die ausbleibende Gewerbesteuer steht: Gilt dieser Ausgleich auch für geänderte Gewerbesteuerhebesätze oder nur für das Gewerbesteueraufkommen unter Zugrundelegung des ursprünglichen Gewerbesteuerhebesatzes? (Beabsichtigte Maßnahme siehe Anhang 1) –        Welche Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen sowie die Gewerbesteuerumlage hätte eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 350 Prozentpunkte bzw. 380 Prozentpunkte 1. unter Zugrundelegung des ursprünglichen Haushaltes für 2020, wenn eine Absenkung rückwirkend möglich wäre bzw. der derzeitigen Haushaltsplanabsichten für 2021, wenn diese nur zukünftig möglich ist. 2. unter Zugrundelegung neuester Schätzungen zum Gewerbesteueraufkommen. […]

Für unsere Kinder ist das beste gerade gut genug! Hierfür wollen wir unsere Steuern sinnvoll einsetzen. Informationstechnologische Ausstattung in Hard-und Software stets auf aktuellem Stand muss endlich für alle Schulen und alle, die dort wirken, eine Selbstverständlichkeit sein! Wir denken auch weiter und fordern zur Pflege und Wartung direkt vor Ort eine IT-Fachkraft! Unsere Kinder und deren Bildungszukunft sind es uns wert!

Prüfauftrag an die zuständigen Fachgruppen der Hansestadt Buxtehude mit anschließender Präsentation der Ergebnisse und Kostenschätzung im zuständigen Ausschuss. Die Hansestadt Buxtehude stellt eine geeignete Grünfläche, im städtischen Besitz, den Bürgerinnen und Bürgern zur Aufforstung im Sinne des Klimaschutzes mit heimischen Bäumen    (Vorschlag Fachgruppe) zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger können auf Vorschlag der Fachgruppe einen Baum pflanzen und ggfls. eine Patenschaft für Ihren Baum übernehmen. Die Fachgruppe wird entsprechend der Fläche eine sinn und nutzvolle Pflanzeinteilung/Anleitung erarbeiten, um die Nachhaltigkeit der Fläche/Wald zu gewährleisten. Später kann diese Fläche als Erholungsfläche oder Friedwald genutzt werden. Begründung: Bäume sind natürliche CO2 Speicher und Sauerstoff Produzenten. Die Hansestadt Buxtehude setzt gemeinschaftlich mit den Bürgerinnen und Bürgern ein aktives, sinnvolles und insbesondere Nachhaltiges Zeichen pro Klimaschutz. Durch die Aufforstung sensibilisieren wir die Einwohner der Stadt mit dem Thema Klimaschutz ideologiefrei und durch eigene Hand aktiv umzugehen.

Unser gelber Ideenbauwagen fährt in eure Orte und Straßen und wir nehmen auf, was bei euch anliegt und bauen gemeinsam Ideen für euer Anliegen - das ist Politik für den Menschen.

Ab Montag, dem 18. Mai, kommt es zu weiteren Lockerungen in Niedersachsen. In den Kindertagesstätten kann es dann zu einer Betreuungsquote von bis zu 40% kommen. Die Freien Demokraten im Landkreis Stade sehen hier die Chance, berufstätige Familien zu entlasten. „Wir dürfen die Familien nicht aus den Augen lassen, die Homeschooling, Homeoffice und die Betreuung ihrer Kinder, die noch nicht in die KiTa gehen, meistern. Das Homeoffice ist nicht weniger stressig, als das normale Büro. Auch diese Familien müssen die Chance bekommen, ab dem 18. Mai einen freien Platz in einer KiTa zu bekommen“, so Enrico Bergmann, Sprecher für Jugend und Familie des FDP Kreisverbandes Stade. Eine transparente Vergabe der freien Plätze ist unabdingbar, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu entschärfen. Die FDP fordert die Verwaltungen im Landkreis Stade auf, hier eine Lösung ab dem 18. Mai zu schaffen, um einen schrittweisen Einstieg in die Normalität, für alle Familien zu gewährleisten.

Vermeidung von CO2 und Feinstaub, höhere Verkehrssicherheit an den Zu- und Abfahrten zur Grundschule Bützfleth hat von fast allen Wohnsiedlungen sichere Schulwege durch breite Bürgersteige (nach dem Ausbau des Obstmarschenweges im Ortskern), Querungshilfen am OMW und in der Flethstraße, eine Fußgängerampel vor der Schule und Zebrastreifen in den Kreisverkehren. Deshalb können die Kinder aus den nahen Siedlungen (z.B. Kolonie, Feldstrek, Deichstraße, Kreuel, Alte Chaussee) ohne weiteres angeleitet und anschließend allein die Schule zu Fuß erreichen.  Aus den weiter entfernten Siedlungen werden die Kinder mit Schulbussen gebracht. Der Ortsrat appelliert an die Eltern der Grundschulkinder, die Autos stehen zu lassen und die Kinder zu Fuß zur Schule gehen zu lassen. Das unterstützt die Verkehrssicherheit im direkten Grundschulbereich besonders in der dunklen Jahreszeit: Die einzelnen Autos der Eltern kommen nicht mit den eingesetzten Kleinbussen in Konflikt. Die Gefahren durch viele abbiegende Fahrzeuge, Halten, Ausweichen, Türöffnen werden vermieden. Umweltschutz: Einsparung von CO2 und Feinstaub durch die Vermeidung unnützen PKW-Verkehrs. Verkehrserziehung und Selbstständigkeit: Kinder erlernen, sich auf ihrem Schulweg und im Straßenverkehr sicher zu bewegen, Gefahren zu erkennen und einzuschätzen.

Kubicki besucht uns in Stade! 21. November 2019 Wolfgang Kubicki MdB in Stade! 21. November 2019PFH Hansecampus Stade Auditorium / 18 Uhr Anmeldung unter andre.grote@fdp-buxtehude.de

Enrico Bergmann, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Stade Am vergangenen Samstag hat der FDP Ortsverband Stade auf seiner Klausurtagung die Agenda 2019 erarbeitet. Drei Themenfelder werden die Freien Demokraten in Stade 2019 vorantreiben. „Jugend und Familie“, „Moderne Verwaltung“,  „Digitalisierung und Infrastruktur“. Eltern mit durchdachten Konzepten zu entlasten, ist ein wichtiger Baustein in der Lebensplanung vieler Stader Familien“, so Enrico Bergmann Vorsitzender des FDP Ortsverbandes. Als Beispiel nennt er die  Anmeldungen der Kinder in den Kitas. Es müssen Mechanismen geschaffen werden, die individuelle Bedürfnisse und Anforderungen einer Familie mit einer übersichtlichen, verlässlichen und verbindlichen Anmeldung in Einklang zu bringen. Die eigene Zukunft zu gestalten gehört zu den Grundwerten der liberalen Politik. Die Freien Demokraten fordern auch in Stade endlich die Kinder und Jugendlichen mit einzubeziehen und sie an den Entscheidungs-prozessen im Rathaus zu beteiligen. Die zügige Umsetzung einer modernen Verwaltung ist unabdingbar. Die immer steigende Flexibilisierung der  Arbeitszeiten vieler Stader Bürgerinnen und Bürgern erfordert ein Umdenken bei vielen Kontaktpunkten mit der Verwaltung. Der Servicegedanke muss im Vordergrund stehen und die Digitalisierung der Verwaltung umgesetzt werden. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und dem damit verbundenen Einstellungsstopp muss hier schnell reagiert werden um die Verwaltungsangestellten zu entlasten. Die Infrastruktur in Stade hat gewaltigen Nachholbedarf. Staus […]