Ab Montag, dem 18. Mai, kommt es zu weiteren Lockerungen in Niedersachsen. In den Kindertagesstätten kann es dann zu einer Betreuungsquote von bis zu 40% kommen. Die Freien Demokraten im Landkreis Stade sehen hier die Chance, berufstätige Familien zu entlasten. „Wir dürfen die Familien nicht aus den Augen lassen, die Homeschooling, Homeoffice und die Betreuung ihrer Kinder, die noch nicht in die KiTa gehen, meistern. Das Homeoffice ist nicht weniger stressig, als das normale Büro. Auch diese Familien müssen die Chance bekommen, ab dem 18. Mai einen freien Platz in einer KiTa zu bekommen“, so Enrico Bergmann, Sprecher für Jugend und Familie des FDP Kreisverbandes Stade. Eine transparente Vergabe der freien Plätze ist unabdingbar, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu entschärfen. Die FDP fordert die Verwaltungen im Landkreis Stade auf, hier eine Lösung ab dem 18. Mai zu schaffen, um einen schrittweisen Einstieg in die Normalität, für alle Familien zu gewährleisten.

Vermeidung von CO2 und Feinstaub, höhere Verkehrssicherheit an den Zu- und Abfahrten zur Grundschule Bützfleth hat von fast allen Wohnsiedlungen sichere Schulwege durch breite Bürgersteige (nach dem Ausbau des Obstmarschenweges im Ortskern), Querungshilfen am OMW und in der Flethstraße, eine Fußgängerampel vor der Schule und Zebrastreifen in den Kreisverkehren. Deshalb können die Kinder aus den nahen Siedlungen (z.B. Kolonie, Feldstrek, Deichstraße, Kreuel, Alte Chaussee) ohne weiteres angeleitet und anschließend allein die Schule zu Fuß erreichen.  Aus den weiter entfernten Siedlungen werden die Kinder mit Schulbussen gebracht. Der Ortsrat appelliert an die Eltern der Grundschulkinder, die Autos stehen zu lassen und die Kinder zu Fuß zur Schule gehen zu lassen. Das unterstützt die Verkehrssicherheit im direkten Grundschulbereich besonders in der dunklen Jahreszeit: Die einzelnen Autos der Eltern kommen nicht mit den eingesetzten Kleinbussen in Konflikt. Die Gefahren durch viele abbiegende Fahrzeuge, Halten, Ausweichen, Türöffnen werden vermieden. Umweltschutz: Einsparung von CO2 und Feinstaub durch die Vermeidung unnützen PKW-Verkehrs. Verkehrserziehung und Selbstständigkeit: Kinder erlernen, sich auf ihrem Schulweg und im Straßenverkehr sicher zu bewegen, Gefahren zu erkennen und einzuschätzen.

Kubicki besucht uns in Stade! 21. November 2019 Wolfgang Kubicki MdB in Stade! 21. November 2019PFH Hansecampus Stade Auditorium / 18 Uhr Anmeldung unter andre.grote@fdp-buxtehude.de

Enrico Bergmann, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Stade Am vergangenen Samstag hat der FDP Ortsverband Stade auf seiner Klausurtagung die Agenda 2019 erarbeitet. Drei Themenfelder werden die Freien Demokraten in Stade 2019 vorantreiben. „Jugend und Familie“, „Moderne Verwaltung“,  „Digitalisierung und Infrastruktur“. Eltern mit durchdachten Konzepten zu entlasten, ist ein wichtiger Baustein in der Lebensplanung vieler Stader Familien“, so Enrico Bergmann Vorsitzender des FDP Ortsverbandes. Als Beispiel nennt er die  Anmeldungen der Kinder in den Kitas. Es müssen Mechanismen geschaffen werden, die individuelle Bedürfnisse und Anforderungen einer Familie mit einer übersichtlichen, verlässlichen und verbindlichen Anmeldung in Einklang zu bringen. Die eigene Zukunft zu gestalten gehört zu den Grundwerten der liberalen Politik. Die Freien Demokraten fordern auch in Stade endlich die Kinder und Jugendlichen mit einzubeziehen und sie an den Entscheidungs-prozessen im Rathaus zu beteiligen. Die zügige Umsetzung einer modernen Verwaltung ist unabdingbar. Die immer steigende Flexibilisierung der  Arbeitszeiten vieler Stader Bürgerinnen und Bürgern erfordert ein Umdenken bei vielen Kontaktpunkten mit der Verwaltung. Der Servicegedanke muss im Vordergrund stehen und die Digitalisierung der Verwaltung umgesetzt werden. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und dem damit verbundenen Einstellungsstopp muss hier schnell reagiert werden um die Verwaltungsangestellten zu entlasten. Die Infrastruktur in Stade hat gewaltigen Nachholbedarf. Staus […]

29. August 2018 Wolfgang Ehlers, Fraktionsvorsitzender der FDP, UBLS und Piraten „Das ist eine gute Nachricht für alle Stader Bürger“, mit diesen Worten kommentierte  der Fraktionsvorsitzende der FDP  UBLS  PIRATEN – Gruppe im Stader Rat Wolfgang Ehlers die Meldung, dass die SPD nun im Rat einen Antrag einbringen will, die umstrittene STRABS zum Jahresende ganz abzuschaffen. „Natürlich unterstützen wir diesen Antrag, denn nun kommt die Entscheidung, wie von uns gefordert, dorthin, wo sie auch hingehört“, so Ehlers. Es ist richtig, die Situation ist immer unerträglicher geworden und muss jetzt rasch gelöst werden. Schließlich gab es im letzten Jahr immer neue Beispiele, wie den Borsteler Weg in Bützfleth und den Sandweg in Campe, die die Ungerechtigkeit der jetzigen Regelung bestätigt haben. Die Gruppe geht davon aus, dass dann auch keine laufende Straßenausbaumaßnahme mehr abgerechnet wird. „Alle reden von Altersarmut und gleichzeitig verlangt man von vielen älteren Hausbesitzern Tausende Euro oder man trägt ihnen Grundschulden ins Grundbuch ein. Das ist angesichts gerade der letzten Diskussionen absurd und ungerecht“, so Ehlers. „Wenn die Bürgermeisterin jetzt mit der SPD-Fraktion die Weichen neu stellt und eine frühere Ratsentscheidung aufgrund neuer Erkenntnisse korrigiert, zeigt das aus unserer Sicht Empathie, Kraft und Führungsstärke, die wir bisher bei […]

Wolfgang Ehlers, Fraktionsvorsitzender der FDP, UPLS und Piraten Antrag der Gruppe zur Ratssitzung am 24.September 2018 Die Gruppe beantragt Die Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Stade wird zum 31.Dezember 2018 abgeschafft. Laufende Straßenausbaumaßnahmen werden nicht mehr nach dieser Satzung abgerechnet. Begründung: mündlich

28. August 2018 Peter Rolker, Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Jork Betrifft: Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2019  Im Namen der FDP-Fraktion stelle ich hiermit folgenden Beschlussantrag: Der Rat der Gemeinde Jork beschließt die Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2019 aufzuheben.  Begründung: Die Existenz der Straßenausbaubeitragssatzung hat in Jork seit vielen Jahren nicht für notwendige Straßensanierungen gesorgt.  Gemeindestrassen werden heutzutage in erheblichem Umfang von anderen Nutzern und Nicht­Anliegern in Anspruch genommen, daher ist die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme durch die Anlieger in höchstem Maße ungerecht.  Eine rechtsichere Anwendung der Satzung durch die Verwaltung erfordert einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand der einen erheblicher Teil der Anliegerbeiträge beansprucht.  Die Straßenausbaubeitragssatzung benachteiligt insbesondere die Obstbaubetriebe und Eigentümer von größeren Grundstücken in mehrfacher Hinsicht durch ungerechtfertigt hohe Beitragssummen.  Die Gemeinde Jork hat im Vergleich zu anderen Kommunen bereits überdurchschnittliche Steuereinnahmen. Durch die voraussichtliche Senkung der Kreisumlage 2019 stehen ausreichend Finanzierungsmittel bereit.  Freundliche Grüße Peter Rolker

22. Mai 2018 Enrico Bergmann, Vorsitzender des Vorstandes Ortsverband Stade, Himmelpforten und Kehdingen Auf der Jahreshauptversammlung am 17. Mai 2018 wählten die FDP Mitglieder einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender der Stader FDP ist Enrico Bergmann. Der ehemalige Landtagskandidat und Wahlbüroleiter zur Bundestagswahl übernimmt das Amt von Klaus Busacker. Wolfgang Ehlers, Ratsherr der Hansestadt Stade, wurde im Amt des Stellvertreters bestätigt. Zweiter Stellvertreter ist Johann-Hinrich Heinsohn, ebenfalls Ratsherr der Hansestadt Stade. „Die Stader FDP geht ernsthaft mit den Themen, die die Staderinnen und Stader bewegen, um: z.B. dem Erziehermangel, den Straßenausbaubeiträgen, der Aufwertung der Stader Altstadt oder dem Leerstand der Gewerbeflächen in der Innenstadt. Wir werden aus dem Vorstand heraus auf die kommunale Politik einwirken und unser Versprechen einlösen, auch nach den Wahlen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger zu stehen,“ so Enrico Bergmann. Im Amt bestätigt wurde außerdem der Schatzmeister Benjamin Klüber,.Neu in den Vorstand wurde Hinnerk Giese als Schriftführer gewählt. Den Beisitz übernehmen Margret Mohrmann, Christiane Leuchtenberger und Klaus Busacker. 

5. März 2018 Peter Rolker, Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Jork Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren Die Aufgabe von Verwaltung und Kreistag bestand darin  für die Kehdinger Marschen   auf der Basis  des  bestehenden FFH-Gebietes und  des  Vogelschutzgebietes V 18  für die Umsetzung der EU.-Vogelschutzrichtlinie  und der FFH-Richtlinie  Lösungen und Regelungen zu entwickeln . Dem vorliegenden Entwurf  einer Landschaftsschutzgebietsverordnung  liegt  eine lange Geschichte mit bereits  abgestimmten   Verträgen mit der Landwirtschaft, sowie alternativ  einer geplanten schärferen Naturschutzverordnung zu Grunde.   Gegensätzliche   Vorgaben der Landesregierung  und  geweckte aber nicht  erfüllte  Hoffnungen auf Fortführung des Vertragsnaturschutzes   haben nach unserer Auffassung  für  erheblichen  Vertrauensverlust bei  den  betroffenen Landwirten  und  anderen Bürgern und Institutionen in der  Region gesorgt.  Ein Vor-Ort-Besuch unserer Fraktion  in Nordkehdingen  im Dezember 2017  war für uns schockierend .  Tief im Wasser stehende , ertrinkende Böden und    Naturschutz- Flächen  einerseits und  andererseits riesige Vogelschwärme , die sich  über die  von  hohen Niederschlagsmengen  bereits  geschädigten  Ackerkulturen hermachten,  haben bei uns tiefe Zweifel an den Absichten  der geplanten LSG-Verordnung aufkommen lassen.  Die Texte des damaligen Verordnungsentwurfes  ließen nur die Schlussfolgerung  zu, dass  durch die neue VO  Boden- und Wasserverhältnisse  und  Zustände wie  vor  100 Jahren  wieder […]

3. Januar 2018 Peter Rolker, Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Jork Hiermit beantragen wir nach Beratung im zuständigen Fachausschuß folgenden Ratsbeschluß :  Der Rat der Gemeinde Jork beauftragt den Bürgermeister mit dem NLWKN und dem zuständigen WSA Verhandlungen zu führen mit dem Ziel die Schließordnung für das innere Estesperrwerk dahingehend zu verändern, dass die Überflutungen der Grundstücke an der Este durch Este­Hochwasser deutlich reduziert werden.  Begründung:  Die Überflutungen durch zu hohe Wasserstände für die außerhalb des Este- Deiches liegenden Grundstücke haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Dadurch entstehen zunehmend· Schäden an den Grundstücken und Gebäuden. Die Ursachen dafür liegen in der Zunahme von Niederschlagsmengen einerseits und nicht ausreichender Regenrückhaltung vor dem Eintritt der Este in das Jorker Gemeindegebiet andererseits. Da eine Ursachenvermeidung kurzfristig nicht zu erreichen ist, muss alles getan werden, um die daraus entstehenden Folgeschäden zu vermindern . Eine Anpassung und Änderung der Schließordnung mit geänderten Schließzeiten könnte die negativen wirtschaftlichen Folgen für die Esteanlieger in der Gemeinde Jork deutlich reduzieren.  Die Gespräche der BI-Este mit den zuständigen Personen bei NLWKN und WSA haben gezeigt, dass die Feststellungen sachlich zutreffend sind und eine geänderte Schließordnung die Anzahl und Höhe der Überflutungen reduzieren kann. In den Gesprächen zwischen Vertretern des Landkreises und […]