4. Oktober 2017 Schulen in freier Trägerschaft Enrico Bergmann, Kandidat der Freien Demokraten für den niedersächsischen Langtag, setzt sich für eine deutliche Anhebung der Finanzhilfen für Schulen in freier Trägerschaft ein. Die Schulen in freier Trägerschaft sind ebenso Motoren für pädagogische Reformprozesse und führen die Schülerinnen und Schüler zu den gleichen Abschlüssen, wie staatliche Schulen. Als zweifacher Vater ist die Vielfalt in der Schullandschaft für ihn unverzichtbar. „Es ist wichtig, den Eltern und später den Kindern, die richtige Schule aus den verschiedenen Bildungsangeboten auswählen zu lassen“, so Enrico Bergmann. Aus Sicht der Freien Demokraten hat die Schulaufsicht zu gewährleisten, dass die Abschlüsse gleich sind. Beim Weg zu den Abschlüssen müssen die Schulen in freier Trägerschaft aber die Freiheit erhalten, ihrem pädagogischen Anspruch gerecht werden zu können. Wir dürfen die Schulen auch nicht mit den Investitionen in Inklusion, Schulsozialarbeit oder Digitalisierung alleine lassen: „Wir, die Freien Demokraten, haben hierfür ernsthafte Lösungen“, so der FDP Landtagskandidat. Hintergrund: Die Eltern der Waldorfschule in Stade-Ottenbeck wiesen Enrico Bergmann auf die Finanzierungslage der Waldorfschule Stade-Ottenbeck hin. Zahlreiche Postkarten von der Initiative „Beweg Dich“ erreichten den Landtagskandidaten der FDP. Weitere Infos unter: https://www.waldorfschule-stade.de/initiative-beweg-dich/

28. August 2017 Das KiTaG ist nicht mehr zeitgemäß Die frühkindliche Bildung spielt in unserer Gesellschaft eine immer schon sehr große Rolle. Umso wichtiger ist es, den Kindern in den KITAs und deren Eltern eine Vertretung mit einer starken Stimme in den Gemeinden, Städten und Kreisen zu geben. Das niedersächsische Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) beinhaltet, dass ein Stadtelternrat der KITAs gebildet werden kann. „Wir brauchen eine lückenlose Elternvertretung in den Verwaltungen, nicht erst ab der Einschulung. Projekte wie z.B. Schulneubauten betreffen schließlich auch die Kinder und Eltern der KITAs. Daher fordere ich die Änderung des KiTaG und eine Gleichstellung der Elternräte der KITAs mit denen der Schulen – mit allen Rechten und Pflichten“ so Enrico Bergmann, Landtagskandidat der FDP. Die Gemeinde-, Stadt- und Kreisverwaltungen profitieren im hohen Maße von den Vertretern in den Elternräten. Gerade in Hinblick auf beitragsfreie KITAs und dem damit verbundenen Ausbau der KITAPlätze in Niedersachsen, brauchen wir die Kompetenzen der Eltern. „Laden wir die Eltern der Kinder in den KITAs ein, an der kommunalen und landespolitischen Gestaltung der frühkindlichen Bildung aktiv teilzunehmen“, so Bergmann. In Stade selbst engagiert sich Enrico Bergmann im Stadtelternrat der KITAs. Er setzt auf eine Zusammenarbeit mit dem Stadtelternrat der […]

23. August 2017 Enrico Bergmann: Gerechtigkeit sieht anders aus – es ist Zeit für einen Regierungswechsel in Niedersachsen. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist aktuell in aller Munde. Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen fühlen sich durch deren Existenz und Anwendung ungerecht behandelt. Sie klagen über die willkürliche Verwaltungsmaßnahme und die überzogenen Beiträge, die für Sie Teils zu existenziellen Problemen und wirtschaftlicher Not führt. Unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit werden die Anlieger zur Kasse gebeten, von Luxussanierungen ist sogar die Rede. Schnell geraten die Kosten aus dem Ruder, denn die Stadt oder Gemeinde muss ja nur einen Teil der Kosten tragen. Dabei ist die Sicherstellung einer intakten Infrastruktur eine der Kernaufgaben der Städte und Gemeinden und sollte daher nach Ansicht der Freien Demokraten auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden. Enrico Bergmann, Kandidat der FDP für den Wahlkreis Stade, bezieht klar Stellung: „Im Landtagswahlprogramm fordert die FDP die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Ich trete für eine komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge ein – ohne wenn und aber. Die Kommunen sollen dann aus dem Landeshaushalt entschädigt werden“, so Bergmann. In den Augen des 36-jährigen Politikers ist die Straßenausbaubeitragssatzung nicht mehr zeitgemäß. „Warum sollen Anlieger, für die täglich zum Teil tausenden Pendler, aufkommen, die die Straße nutzen?“, erklärt […]

19. Juni 2017 Wolfgang Ehlers, Fraktionsvorsitzender Gruppe FDP UBLS und Piraten Sperrfrist:  Rede im Stader Rat, es gilt das gesprochene Wort. Es geht heute um die Abschaffung der über 100 Jahre alten Straßenausbausatzung auch in Stade. Viel ist dazu schon gesagt und geschrieben worden, doch ich denke, es ist das Recht der vielen Bürger, die heute extra hergekommen sind, dass ich die wichtigsten Argumente noch einmal im Zusammenhang vortrage. Viele von Ihnen, liebe Ratskollegen, sitzen hier und glauben oder hoffen, Sie könnten den Anforderungen einer neuen Zeit genügen, wenn alles beim Alten bleibt, was sich offenkundig Stadtplaner in vergangenen Zeiten für die Lösung damaliger Probleme überlegt haben. So funktioniert das aber nicht. Sehen Sie sich um und nehmen Sie wahr, dass das, worüber wir heute diskutieren, in anderen Städten und Gemeinden schon längst gelaufen ist. In Buxtehude wird die STRABS übrigens gegen eine geringfügige Erhöhung der Grundsteuer abgeschafft. Selbst in Hamburg und dem hoch verschuldeten Berlin gibt es das nicht mehr. Dort und in Tostedt beispielsweise ist sie rückwirkend außer Kraft gesetzt worden. In Drochtersen, immerhin die Heimat von Kai Seefried: Keine STRABS. Das sollten unsere Vorbilder sein. Überall wurde erkannt, dass man sich auf Dauer neuen Entwicklungen nicht entgegenstellen, sie […]

21. Oktober 2016 Enrico Bergmann ist der Landtagskandidat für den Wahlkreis 56 der FDP Der FDP-Ortsverband Stade, Himmelpforten und Kehdingen hat den 35-jährigen zweifachen Familienvater Enrico Bergmann aus Stade einstimmig zum Kandidaten für den niedersächsischen Landtag 2018 gewählt. Der politische Neuling steht für ehrliche basisorientierte Politik und setzt sich für den raschen Ausbau der Infrastruktur und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Bergmann hat den Bildungstalk zum Thema „Erziehermangel“ in Stade und Buxtehude ins Leben gerufen. In unregelmäßigen Abständen sollen auf diesen Veranstaltungen, auch außerhalb der Wahlsaison, den Pädagogen in den KiTas eine Bühne geboten werden. „Die Bürgerinnen und Bürger möchten mehr, als nur zusehen, sie möchten Politik mitgestalten. Und genau diesen Weg möchte ich mit ihnen gehen.“ so Bergmann. Enrico Bergmann ist im Vorstand des FDP Kreisvorstandes Stade, sowie im Ortsvorstand der Freien Demokraten Stade, Himmelpforten und Kehdingen. Als Wahlkampfleiter des FDP Bundestagskandidaten André Grote ist er über Stade hinaus politisch aktiv. Das Leben neben der Politik füllt er mit seiner Verantwortung als Mitinhaber eines Reisebüros und einer Werbeagentur in Stade aus.