Dörte Matthies ( Sprecherin für Kultur, Jugend und Soziales der Liberalen in Buxtehude ): „Kultur und damit jegliches Kulturgeschehen ist die Auseinandersetzung des Menschen mit sich selbst und seiner Umwelt. Die Konfrontation mit sich selbst und mit dem Anderen ist unabdingbare Voraussetzung zur Ausbildung individueller und gesellschaftlicher Handlungsformen. Die Corona Pandemie hat diesen Prozess der fortlaufenden Kommunikation und die sich daraus ableitenden Handlungen unterbrochen. Das muss beendet werden.“ Die Freien Demokraten fordern das Augenmerk neben der wirtschaftlichen Unterstützung auch auf Soloselbständige, Kleinkünstler, Schauspieler und Veranstalter zu richten. „Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Kultureinrichtungen und Kulturschaffende benötigen dringend finanzielle Unterstützung“, betont die Fraktionsvorsitzende der FDP Buxtehude Matthies Kulturelle Veranstaltungen, der Besuch im Theater, Kleinkunstveranstaltungen, der Solo Selbständige Zauberer für den Kindergeburtstag und viele mehr brauchen die Solidarität der Gesellschaft, um uns auch in Zukunft noch zu Tränen rühren, zum Lachen und Mitmachen zu bringen. „Ein weiterer Punkt, den wir aufmerksam verfolgen ist die Zukunft des Kulturforums am Hafen, nachdem nun wiedermal ein Vorstand zurücktritt, sollte jedem klar sein, dass hier etwas im Argen liegt“, betont André Grote ( FDP Fraktion )

Christian Kutz-Kromnow ( Sprecher für Gastronomie der Liberalen in Buxtehude ): “Die MwSt. sollte eigentlich zum Endverbraucher durchgereicht werden, in diesem Fall ist die Senkung keine Hilfe, da bei dem Gastronomen keine Kostenreduktion erfolgt und der Anreiz für den Endverbraucher mehr in der Gastronomie zu konsumieren zu gering ist, da nur die Speisen mit dem verringertem Satz versteuert werden. Reicht man die MwSt. nicht durch kommt man bei einigen Gästen in den Erklärungsnotstand, warum man faktisch die Preise erhöht hat. (Gleichbleibender Bruttopreis entspricht erhöhtem Nettopreis)“ „Der Zeitraum für ein Jahr bringt auch wenn man die Senkung nicht weitergibt, nur wenig da in diesem Jahr auch die zu erwarteten Umsätze deutlich geringer bleiben“, fügt Kutz-Kromnow (Inhaber vom Abthaus Buxtehude ) hinzu. Gründe sind: Abstandsregel und damit deutlich geringere Gästezahlen, Ausfall fast aller Gruppenveranstaltungen wie Busreisen, Firmenfeiern, Private Events und natürlich die allgemeine Konsumzurückhaltung aus verschiedensten Gründen, Angst vor Ansteckung, weniger Geld wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit und die allgemeine Sparsamkeit in der Krise weil die Bürger nicht sicher wissen was noch auf sie zu kommt. Bei geringem Umsatz ist dementsprechend auch die Steuerersparnis nur gering. Dauerhaft wäre die MwSt. Senkung sicherlich sinnvoll, da es bei normalen Bedingungen eine gute Möglichkeit ist die […]

In einer gemeinsamen Anfrage fordern CDU und FDP die Überprüfung der Gewerbesteuern in Buxtehude. „Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Leider kommt es durch Schwankungen beim Gewerbesteueraufkommen immer wieder zu Überraschungen, positiv wie negativ. Die Auswirkungen der Coronakrise auf den Bestand, aber zumindest auf die Profitabilität der Unternehmen vor Ort, verstärkt diese Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierung unserer Kommune zusätzlich“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP Buxtehude Patrick Meyer Alexander Krause: „Durch die Coronakrise bietet sich eine einmalige Gelegenheit. Wir müssen politisch ein Zeichen setzen, um unsere Unternehmen und den Standort Buxtehude noch wettbewerbsfähiger für die Zukunft aufzustellen. Dabei kommt uns entgegen, dass das Gewerbesteueraufkommen im Zuge der Coronakrise ohnehin einbricht. Eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes würde die absoluten Einnahmen im ersten Jahr also weniger stark reduzieren als in Boomjahren. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Mindereinnahmen durch geplante Gesetze abgefedert würden“. Patrick Meyer: „Wichtig ist jetzt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft anzupassen, bereits durch den Verlust des Autobahnzubringers an die A 26 haben wir in Buxtehude einen wichtigen Standortfaktor für die Neuansiedlung von Gewerbe auf unbestimmte Zeit verloren. Diesen Verlust sollten wir entgegenwirken, indem wir den Standort als solchen, so attraktiv wie möglich gestalten“. CDU und FDP […]

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktionen von CDU und FDP fragen an, welche finanziellen Auswirkungen eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Ergebnishaushalt der Hansestadt Buxtehude hätte. Dabei sollen die neuesten Schätzungen zum Gewerbesteueraufkommen im Zuge der Coronakrise – heruntergebrochen auf die kommunale Ebene – sowie das geplante Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalte – hier durch einen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen – berücksichtigt werden. Konkret fragen wir: –        Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung in Bezug auf das Gewerbesteueraufkommen sowie die Gewerbesteuerumlage im Rahmen der Coronakrise in den Jahren 2020 und 2021 beim derzeitigen Gewerbesteuerhebesatz sowie bei der derzeitigen Gewerbesteuerumlage? –        In welchem Jahr erwartet die Verwaltung eine Rückkehr zum Stand des Gewerbesteueraufkommens des Jahres 2019? –        Sobald das Gesetz zum Ausgleich für die ausbleibende Gewerbesteuer steht: Gilt dieser Ausgleich auch für geänderte Gewerbesteuerhebesätze oder nur für das Gewerbesteueraufkommen unter Zugrundelegung des ursprünglichen Gewerbesteuerhebesatzes? (Beabsichtigte Maßnahme siehe Anhang 1) –        Welche Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen sowie die Gewerbesteuerumlage hätte eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 350 Prozentpunkte bzw. 380 Prozentpunkte 1. unter Zugrundelegung des ursprünglichen Haushaltes für 2020, wenn eine Absenkung rückwirkend möglich wäre bzw. der derzeitigen Haushaltsplanabsichten für 2021, wenn diese nur zukünftig möglich ist. 2. unter Zugrundelegung neuester Schätzungen zum Gewerbesteueraufkommen. […]

Die Pandemie hat nicht nur das öffentliche Leben stark eingeschränkt, sondern auch die Wirtschaft starkt heruntergefahren. Damit der Landkreis im Zuge der Lockerungen die Wirtschaft wieder hochfahren kann, muss alles dafür getan werden die Hemmnisse so schnell wie möglich zu beseitigen. Auf ein Problem haben die KFZ-Betriebe und die Lokalpresse mehrfach hingewiesen: KFZ An- und Ummeldungen waren in den letzten Wochen nur erschwert oder mit langen Wartezeiten möglich. Um die heimische Wirtschaft zu stärken, wurde die Landkreisverwaltung von uns in einem Eilantrag aufgefordert, alles zu unternehmen, damit die Abläufe an den Zulassungsstellen künftig schneller abgewickelt werden können. Jetzt müssen kurzfristige Maßnahmen die Einschränungen und Verzögerungen beseitigen!

Mit Beginn der Corona-Pandemie ist es bei den AWZ des Landkreises zu verlängerten Wartezeiten gekommen (bis zu 1,5h). Auch nach ausführlicher Berichterstattung in der Presse wurde nicht angemessen reagiert. Aus diesem Grund wurde die Verwaltung von uns aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, dass die Wartezeiten der Bürger bei der Annahme von Abfällen an den Abfallwirtschaftszentren 30 min nicht überschreiten.

Für unsere Kinder ist das beste gerade gut genug! Hierfür wollen wir unsere Steuern sinnvoll einsetzen. Informationstechnologische Ausstattung in Hard-und Software stets auf aktuellem Stand muss endlich für alle Schulen und alle, die dort wirken, eine Selbstverständlichkeit sein! Wir denken auch weiter und fordern zur Pflege und Wartung direkt vor Ort eine IT-Fachkraft! Unsere Kinder und deren Bildungszukunft sind es uns wert!

Prüfauftrag an die zuständigen Fachgruppen der Hansestadt Buxtehude mit anschließender Präsentation der Ergebnisse und Kostenschätzung im zuständigen Ausschuss. Die Hansestadt Buxtehude stellt eine geeignete Grünfläche, im städtischen Besitz, den Bürgerinnen und Bürgern zur Aufforstung im Sinne des Klimaschutzes mit heimischen Bäumen    (Vorschlag Fachgruppe) zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger können auf Vorschlag der Fachgruppe einen Baum pflanzen und ggfls. eine Patenschaft für Ihren Baum übernehmen. Die Fachgruppe wird entsprechend der Fläche eine sinn und nutzvolle Pflanzeinteilung/Anleitung erarbeiten, um die Nachhaltigkeit der Fläche/Wald zu gewährleisten. Später kann diese Fläche als Erholungsfläche oder Friedwald genutzt werden. Begründung: Bäume sind natürliche CO2 Speicher und Sauerstoff Produzenten. Die Hansestadt Buxtehude setzt gemeinschaftlich mit den Bürgerinnen und Bürgern ein aktives, sinnvolles und insbesondere Nachhaltiges Zeichen pro Klimaschutz. Durch die Aufforstung sensibilisieren wir die Einwohner der Stadt mit dem Thema Klimaschutz ideologiefrei und durch eigene Hand aktiv umzugehen.

Im Kreistag hat unsere Fraktion FDP/Piraten beantragt, die Geschäftsordnung des Kreistages so zu ändern, dass künftig Sprachaufzeichnungen in den Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistages möglich sind und archiviert werden können. Damit wollen wir mehr Transparenz schaffen und auch die Verwaltungsabläufe optimieren. Wir haben keine Angst davor, dass die Menschen nachvollziehen können, wer wie argumentiert hat in einer Diskussion. Deshalb hätten wir gerne auch Videoaufzeichnungen mit Liveübertragungen im Internet beantragt. Es war aber leider nicht möglich, dafür Parteien zu finden, die dem zustimmen. Mit den Sprachaufzeichnungen können wir folgende Ziele erreichen: Bürgerinnen und Bürger können die Sitzungen von zuhause live verfolgen. Es braucht nicht zwingend ein Protokollführer aus der Verwaltung auf der Sitzung anwesend sein. Das Protokoll kann später zu normalen Arbeitszeiten geschrieben werden. (Optimierung der Verwaltung!) Die Protokolle können später überprüft und ggf. ergänzt werden. Die Sprachaufzeichnungen können eine Quelle für die Historiker werden.

Unser gelber Ideenbauwagen fährt in eure Orte und Straßen und wir nehmen auf, was bei euch anliegt und bauen gemeinsam Ideen für euer Anliegen - das ist Politik für den Menschen.